smartvote steht auch für die Bieler Wahlen vom 22. September 2024 wieder zur Verfügung

Der Gemeinderat hat den Beitrag der Stadt Biel an die Wahlhilfe-Plattform smartvote genehmigt, damit sie diese anlässlich der städtischen Wahlen vom 22. September 2024 erneut anbieten kann. 2020 hatten 76 % der Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und 86 % derjenigen für den Gemeinderat den Fragebogen ausgefüllt, mit dem das jeweilige politische Profil definiert wird. Basierend auf den eingegangenen Antworten wurden über 10 000 Wahlempfehlungen gemacht und dadurch der Zugang zum politischen Leben für die Bevölkerung sowie, in fine, die Auswahl der zu wählenden Personen erleichtert.

Obwohl der Gemeinderat die Plattform als zielführend und nützlich erachtet, macht er einen Vorbehalt bezüglich der Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder, die sich erneut zur Wahl stellen. Denn die durch smartvote gestellten Fragen können die in den letzten Jahren gefällten politischen Entscheidungen in Frage stellen und daher zu gewissen Konflikten mit dem Kollegialitätsprinzip führen. Deshalb hat der Gemeinderat entschieden, dass seine Mitglieder, die sich, wie 2020, erneut zur Wahl stellen, kein smartvote-Profil erstellen werden.

 

Sistierung der Studie für die Realisierung eines Pilotprojekts für Mobility Pricing

Der Gemeinderat hat entschieden, die Studien zum Mobility Pricing-Pilotprojekt in der Bieler Innenstadt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dies insbesondere aufgrund der Unsicherheiten in Zusammenhang mit dem explorativen Charakter des Pilotprojekts. Er beabsichtigt, die Möglichkeit zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie erneut zu prüfen, sobald der entsprechende Gesetzesentwurf auf Bundesebene in Kraft getreten ist. Diese Verschiebung berücksichtigt ausserdem die derzeit beschränkten Ressourcen der Stadt Biel und den Willen, sich zuerst der Umsetzung der 2019 aufgenommenen grossen Mobilitätsprojekte zu widmen (ÖV-Konzept 2035, Vision S-Bahn 2045, Entwicklungskonzept Bözingenfeld).

Mobility Pricing besteht darin, auf dem motorisierten Individualverkehr eine Lenkungsabgabe zu erheben und die erzielten Einnahmen für Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität einzusetzen. Ein solches System trägt dazu bei, die Verkehrsüberlastung im Herzen der Bieler Agglomeration zu vermindern, den Fussgängerinnen und Fussgängern sowie den Velofahrenden mehr Platz zu verschaffen und die Lebensräume attraktiver zu gestalten.

 

Kredit für Verkehrsmassnahmen und Buspriorisierung auf der Aarbergstrasse

Der Gemeinderat hat die Freigabe eines Kredits von 225 000 Franken beschlossen, um den Busbetrieb auf der Aarbergstrasse zu verbessern sowie die Haltestelle «Residenz» (Richtung Bahnhof) zu verschieben und den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechend zu gestalten. Die Haltestelle befindet sich aktuell auf dem Jean-Jacques-Rousseau-Platz. Sie wird vor das Gebäude des Switzerland Innovation Parks Biel/Bienne verschoben, in die Nähe der Marcelin-Chipot-Strasse und des Campus. Aufgrund dieser Verschiebung wird die Haltestelle «Guido-Müller-Platz» in Richtung Bahnhof aufgehoben. Die neue Haltestelle wird ab dem nächsten Fahrplanwechsel, am 15. Dezember 2024, bedient. Damit entspricht der Gemeinderat einer Erwartung, die im Dialogprozess zur Abschreibung des Projekts Westast der A5-Umfahrung geäussert worden war, indem er eine Massnahme umsetzt, die insbesondere für Sicherheit für den Langsamverkehr sorgt, bis zu einem späteren Zeitpunkt grössere Projekte, wie «Rue de caractères», umgesetzt werden.

Ausserdem wird der Jean-Jacques-Rousseau-Platz, über den die Velorouten Nr. 50 und 64 von SchweizMobil verlaufen, künftig für Velofahrende mehr Sicherheit bieten. Geplant sind Massnahmen im Bereich der Strassenmarkierung und der Programmierung der Lichtsignalanlage sowie die Aufhebung der Fahrspur für das Abbiegen von der Ländtestrasse nach links Richtung Bahnhof. Der Verkehr von Norden her Richtung Bahnhof wird in Zukunft über die Badhausstrasse geführt.

 

Erneuerung der Unterofenausmauerung eines Einäscherungsofens im Krematorium Madretsch

Der Gemeinderat hat für die Erneuerung der Unterofenausmauerung eines Einäscherungsofens im Krematorium Madretsch einen Verpflichtungskredit von 149 000 Franken bewilligt. Im Krematorium Madretsch stehen drei Einäscherungsöfen im Einsatz. Von den drei bestehenden Einäscherungsöfen sind immer deren zwei in Betrieb. Mit dem Betrieb von zwei Ofenanlagen wird gewährleistet, dass alle anfallenden Einäscherungen termingerecht ausgeführt werden können. Eine Zustandsanalyse zeigte, dass die Unterofenausmauerung beim Einäscherungsofen 3 erneuert werden muss, damit der Betrieb sichergestellt werden kann. Die Erneuerung der Unterofenausmauerung soll im 2. Quartal 2024 ausgeführt werden. Die Arbeiten dauern ca. einen Monat.

 

Städtebauliches Konzept für die Arealentwicklung «Gottstattstrasse – Industrie»

Die Stadt Biel erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundeigentümerschaften ein städtebauliches Konzept zur Entwicklung des heutigen Industrieareals zwischen der Gottstattstrasse und den Bahngleisen, südlich der Schüssinsel. Auslöser der Planung ist die geplante Verlagerung des Logistikbestandteils der Engel AG an einen neuen Standort. Das Unternehmen möchte, als Grundeigentümerin, die frei werdenden Flächen anders nutzen. Für die Stadt Biel ist es eine Chance, gemeinsam das Areal «Gottstattstrasse – Industrie» neu zu denken und als neues Wohn- und Gewerbequartier zu entwickeln. Diese Transformation bedarf einer übergeordneten strategischen Vision. Mit einem städtebaulichen Konzept schafft die Stadt Biel die notwendige Grundlage für die Erarbeitung eines konkreten Projekts auf den Parzellen der Engel AG und für allfällige weitere Entwicklungen. Das städtebauliche Konzept soll 2025 präsentiert werden.