Abstimmungen – Wahlen

Resultate der Gemeindeabstimmung vom 3. März 2024

 

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Biel haben am 3. März 2024 mit 9982 zu 2514 Stimmen bei 650 Enthaltungen der neuen Stadtordnung der Stadt Biel zugestimmt.

Das Ergebnisprotokoll der Abstimmungsresultate kann in der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2501 Biel eingesehen werden.

Gemäss Art. 67a Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23. Mai 1989 ist eine allfällige Beschwerde in Abstimmungssachen innert 30 Tagen nach der Abstimmung beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Biel/Bienne in Nidau einzureichen.

 

Stadtkanzlei

Realisierung der Arthur-Villard-Promenade / Verpflichtungskredit

 

Der Stadtrat von Biel, nach Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderates vom 21.06.2023,

gestützt auf Art. 39 Abs. 1 Bst. a i.V. mit Art. 14. Abs. 1 Bst. a der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 (SGR 1.0-1), beschliesst:

1. Für die Realisierung der Arthur-Villard-Promenade wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ein Verpflichtungskredit Nr. 56000.0278 von CHF 3'200'000.00 bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen sowie Mehrkosten in Folge der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes gelten als genehmigt.
3. Die Parzellen Biel-Gbbl. Nr. 5932, 8205, 8957, 10356 werden vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen umgewidmet.
4. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Er wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, welche den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat wird ermächtigt, diese Kompetenz an die zuständige Direktion zu delegieren.

Die Referendumspflicht wurde im amtlichen Anzeiger von Biel und Leubringen vom
29. August 2023 publiziert. Innert der Frist von 60 Tagen seit der Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger von Biel und Leubringen sind keine Unterschriftenbogen bei der Stadtkanzlei eingereicht worden.

Die Stadtkanzlei verfügt deshalb gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 der Stadtordnung:

Es wird festgestellt, dass gegen die oben genannten Beschlüsse des Stadtrates vom
24. August 2023 kein Referendum zustande gekommen ist. Die entsprechenden Beschlüsse sind somit in Kraft getreten.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau geführt werden.

 

Öffentliches Bauwesen

Öffentliche Auflage

 

Geringfügige Änderung der Zone mit Planungspflicht im Gebiet «Isabellenweg» (ZPP 8.3)

Die Einwohnergemeinde Biel bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) und Art. 122 Abs. 7 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) die vorerwähnte Änderung nochmals zur öffentlichen Auflage. Es ist beabsichtigt, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzunehmen. Inhaltlich gibt es keine Änderungen gegenüber der bereits vom 11. Januar bis am 12. Februar 2024 – zusammen mit der Teil-Überbauungsordnung Fischerweg - öffentlich aufgelegten Teiländerung der ZPP 8.3 im Gebiet «Isabellenweg».

Die Akten liegen während 30 Tagen vom 6. März bis 5. April 2024 bei der Abteilung Stadtplanung Biel, Planung und Stadtraum, Zentralstrasse 49 (Kontrollgebäude, 5. Stock), öffentlich auf. Die Unterlagen sind während derselben Frist auch auf der Website der Stadt verfügbar: www.biel-bienne.ch/planungsverfahren.

Innert der Auflagefrist kann gegen die geplante Änderung bei der Abteilung Stadtplanung, Planung und Stadtraum, Zentralstrasse 49, Postfach, 2501 Biel, schriftlich und begründet Einsprache und Rechtsverwahrung eingereicht werden.

Abteilung Stadtplanung

 

Baupublikationen

 

Baugesuch Nr: BG25817 (eBau Nr. 2024-1862 / 184939)

Gesuchsteller: Dr. med. Dominik Müller, Bahnhofstrasse 54, 2502 Biel

Projektverfasser: Artiv Innenarchitektur AG, Freiburgstrasse 4, 3150 Schwarzenburg

Standort: Bahnhofstrasse 14, 2502 Biel, Parzelle Nr. 2393

Bauvorhaben: Umnutzung 4. Obergeschoss von Hotel zu einer Arztpraxis

Zonenplan: Bauzone 2 (im Hof), Bauzone 6 (strassenseitig), Geschlossene Bauweise I, Hofbauweise, Besondere Gestaltungsperimeter "Bahnhofquartier", Mischzone B, Gebiet mit Wohnnutzungsanteil, min. 30%

Schutzobjekt: schützenswert, K-Objekt, Baugruppe T (Bahnhofquartier)

Erforderliche Ausnahme(n): Keine

Gewässerschutz: GWS-Zone üB

Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA

Auflage- und Einsprachefrist: 28.03.2024

Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen Di-Do Vormittag und Mittwochnachmittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Elektronische Auflage: Das Baugesuchsdossier kann öffentlich während der Einsprachefrist ebenfalls unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances?municipality=20500

 

Baugesuch Nr.: 25'715 (eBau Nr.: 2023-16157 / 160061)

Bauherrschaft: La Villa Temel, Unionsgasse 20, 2502 Biel

Projektverfasserin: La Villa Temel, Unionsgasse 20, 2502 Biel

Standort: Biel, vor Unionsgasse 20, Parzelle Nr. 11096

Bauvorhaben: La Villa: Einrichten einer Terrasse

Zonenplan: Öffentlicher Verkehrsraum

Gewässerschutz: Zone üB. Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA.

Auflage- und Einsprachefrist: 28. März 2024

Auflagestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Aufgelegte Dossiers dieser Gemeinde können öffentlich unter diesem Link während der definierten Zeitspanne eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances/160061

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

 

Baugesuch Nr.: 25'774 (eBau Nr.: 2023-20771 / 167511)

Bauherrschaft: Majid Sabbagh, Weiherweg 26 b, 2562 Port

Projektverfasserin: B. Müller's Architekten AG, Kleinfeldstrasse 6, 2563 Ipsach

Standort: Biel, Brüggstrasse 62, Parzelle Nr. 5472

Bauvorhaben: Umnutzung Take-Away zu einem Restaurant mit Terrasse (öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank und Terrasse), Rückbau Dusche und Einbau zweites WC, Erstellen neue Fassadenreklame

Zonenplan: Bauzone 3, Mischzone B

Gewässerschutz: Zone üB. Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA.

Auflage- und Einsprachefrist: 28. März 2024

Auflagestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Aufgelegte Dossiers dieser Gemeinde können öffentlich unter diesem Link während der definierten Zeitspanne eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances/167511

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

 

Baugesuch Nr: BG25642 (eBau Nr. 2023-11445 / 186389)

Gesuchsteller: Elif Sunna Bilecek et Nuri Bilecek, Stockackerweg 31, 2564 Bellmund

Projektverfasser: Safi Shekeb, Lindenstrasse 30, 2552 Orpund

Standort: Reuchenettestrasse 19, 2502 Biel, Parzelle Nr. 9872

Bauvorhaben: Umbau der bestehenden Büros in 5 Studios und eine 2 Zimmerwohnung

Zonenplan: Bauzone 3, Gebäudelänge / Gebäudetiefe, generell 30/-, Mischzone B, Gebiet mit Grünflächenziffer, min. 40%

Schutzobjekt: Nein

Erforderliche Ausnahme(n): Keine

Gewässerschutz: GWS-Zone Au

Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA

Auflage- und Einsprachefrist: 28.03.2024

Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen Di-Do Vormittag und Mittwochnachmittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Elektronische Auflage: Das Baugesuchsdossier kann öffentlich während der Einsprachefrist ebenfalls unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances?municipality=20500

 

Baugesuch Nr: BG25273-B (eBau Nr. 2022-7070 / 185247)

Gesuchsteller: Fondation Immobilière Omega, Jakob-Stämpfli-Strasse 96, 2502 Biel/Bienne

Projektverfasser: stefan kuriger architecte sa, Gurtenbrauerei 10, 3084 Wabern

Standort: Jakob-Stämpfli-Strasse 43, 2502 Biel, Parzelle Nr. 3866

Bauvorhaben: Erweiterung des Personalrestaurants. Änderungen zum bewilligten Projekt: Umnutzung der Verbindungsterrasse zu einem VIP-Saal, Anbringen einer aussenstehenden Luft-Wasser-Wärmepumpe, diverse gestalterische Präzisierungen (Lüftungsausgänge auf dem Dach, Vordach des Liftzugangs) und innere Anpassungen

Zonenplan: Bauzone 4, Annähernd geschlossene Bauweise, Mischzone A, Gebiet mit Grünflächenziffer, min. 30%

Schutzobjekt: Schützenswertes K-Objekt

Erforderliche Ausnahme(n): Keine

Gewässerschutz: GWS-Zone üB

Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA

Auflage- und Einsprachefrist: 28.03.2024

Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen Di-Do Vormittag und Mittwochnachmittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Elektronische Auflage: Das Baugesuchsdossier kann öffentlich während der Einsprachefrist ebenfalls unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances?municipality=20500

 

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