Kredit für Studien zur Finanzierung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung

Der Gemeinderat beabsichtigt, im Hinblick auf die Erneuerung der Leistungsverträge für die Periode 2028–2031, strategische Überlegungen zur Finanzierung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung anzustellen. Laut einem von der Geschäftsprüfungskommission des Stadtrats eingereichten Postulat müssen diese Überlegungen dem Stadtrat im Dezember 2025 vorgelegt werden. Diese müssen sich insbesondere auf die Möglichkeiten einer Neuverteilung des finanziellen Beitrags der öffentlichen Hand, einer Erhöhung der Eigenfinanzierung der Institutionen, einer organisatorischen Umstrukturierung, einer Weiterentwicklung der Leistungen und einer neuen Prioritätensetzung beziehen. Um über eine solide Grundlage für die Behandlung dieser Themen zu verfügen, hat der Gemeinderat beschlossen, externe Auftragnehmende mit der Durchführung verschiedener Studien zu beauftragen, und hat zu diesem Zweck einen Nachkredit über 60 350 Franken zulasten des Budgets 2024 beschlossen.

Einmalige Spende für eine Publikation zur Geschichte Biels

Die Bieler Historikerin Antonia Jordi hat sich im Rahmen ihrer Dissertation intensiv mit der Geschichte Biels vom Mittelalter bis in die Moderne beschäftigt. Dabei untersuchte sie namentlich den Status Biels als zugewandten Ort der Eidgenossenschaft, womit die Darstellung weit über eine klassische Stadtgeschichte hinausgeht. Biel in seinem Verhältnis zur Eidgenossenschaft als auch zum Staat Bern ist in der Forschung bislang eher vernachlässigt worden, womit eine Forschungslücke geschlossen wurde. Nun soll die Arbeit einem breiteren Publikum bekannt gemacht werden. Der Gemeinderat der Stadt Biel unterstützt dieses Anliegen und hat zu Lasten des Gemeinderatskredits eine einmalige Spende in der Höhe von 2000 Franken zur Deckung der Druckkosten gesprochen. Damit würdigt er die Arbeit einer Bieler Historikerin, welche die Stadtgeschichte in den Kontext der Eidgenossenschaft stellt und dabei die zahlreichen Abhängigkeiten und Verflechtungen ausleuchtet. Dabei zeigt sich, dass Biel nicht bloss eine Zu-schauerrolle einnahm, sondern an Kriegen und Friedensschlüssen beteiligt war und über eine Stimme an der Tagsatzung verfügte, womit die Stadt ihren Einfluss auf die Politik der Eidgenossenschaft geltend machen konnte.

Unterstützung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes und des Agglomerationsprogramms der 5. Generation

Der Verein seeland.biel/bienne führt momentan eine öffentliche Mitwirkung zur Aktualisierung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts 2025 (RGSK 2025) und des Agglomerationsprogramms der 5. Generation (AP5) durch. Die Gemeinden, darunter auch die Stadt Biel, wurden in den Erarbeitungsprozess der beiden Planungs- und Finanzierungsinstrumente eingebunden. Sie werden vom Gemeinderat unterstützt.

Unterstützung der Änderung der Bundesverfassung im Bereich der Erdbebenvorsorge zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Der Schweizerische Städteverband hat unter anderem die Stadt Biel zur Stellungnahme über die Vernehmlassung zur Änderung der Bundesverfassung im Bereich der Erdbebenvorsorge zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben eingeladen.

Der Gemeinderat unterstützt die zur Vernehmlassung unterbreiteten Änderungen. Gleichzeitig empfiehlt er mit Blick auf den Vollzug noch gewisse Überlegungen anzustrengen. Nach Erachten des Gemeinderates setzt sich die Vorlage beispielsweise nicht damit auseinander, zu welchem Zeitpunkt die Einmalprämie eingefordert und nach welchen Kriterien (Vermögenslage, Einkommen, amtlicher Wert) bemessen würde, sofern ein Erdbeben von einer hohen Magnitude eintreffen sollte. Obwohl es sich hierbei um eigentliche Vollzugsfragen handelt, welche auf einer tieferen Erlassebene zu regeln wären, sollten solche Fragen bereits beantwortet werden können, bevor eine Grundlage auf Verfassungsebene geschaffen wird.