Verpflichtungskredit für die Immobilienstrategie der Stadt Biel

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit über 180 000 Franken genehmigt, um für die Stadt Biel eine Immobilienstrategie auszuarbeiten. Dadurch kann eine langfristige strategische Vision für alle Liegenschaften im Verwaltungs- und im Finanzvermögen der Stadt festgelegt werden. Künftig wird bei der Umsetzung von städtischen Immobilienprojekten noch stärker auf die Anwendung hoher Standards im Bereich der Energieeffizienz geachtet, auf die Erhaltung von Grünräumen und die Integration effizienter Technologien. Mit dieser Herangehensweise soll der CO₂-Fussabdruck verringert und gleichzeitig der verantwortungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen gefördert werden.

Parallel dazu prüft die Stadt Biel neue Finanzierungsmodelle für ihre Immobilienprojekte. Durch die Berücksichtigung dieser Grundsätze will der Gemeinderat Rahmenbedingungen schaffen, die sowohl finanzielle Transparenz wie eine ausgewogene und nachhaltige Stadtentwicklung gewährleisten. Die Immobilienstrategie richtet sich auf die durch die Finanzstrategie formulierten finanziellen Rahmenbedingungen aus.

Erneuerung der Unterstützung für die Leistungsangebote im Bereich Obdach/Wohnen

Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge mit Casanostra, dem Passantenheim der Heilsarmee, der Notschlafstelle Sleep-In und der Gassenküche VAGOS für die Jahre 2024–2027 verlängert. Die vier Institutionen decken mit ihrem Angebot wichtige Bereiche der städtischen Wohnfürsorge ab. Sie sind nicht nur Anlaufstellen für Unterkunft und Verpflegung, sondern übernehmen eine zentrale Funktion im Hinblick auf die soziale Integration von obdachlosen und suchtkranken Menschen. Die Leistungsverträge werden mit einem jährlichen Betrag von 1 381 947 Franken vollumfänglich via Lastenausgleich finanziert. Der Stadt Biel fallen nach Abrechnung im kantonalen Lastenverteilersystem keine zusätzlichen Kosten an.

Geringfügige Anpassungen der Überbauungsordnung für das «Haus für Gesundheit und Prävention»

Die Stadt Biel hat die Liegenschaft an der Aarbergstrasse 72 im Jahr 2023 im Baurecht an die KIMBALL AG abgegeben, welche dort ein Kompetenzzentrum für Gesundheit und Prävention realisieren will. Bedingung für die Neuüberbauung war ein qualitätssicherndes Verfahren in Form eines Studienauftrags im Einladungsverfahren nach SIA 143. Dieses wurde im selben Jahr und mit Einbezug der Stadt Biel durchgeführt. Gemäss dem Schlussbericht zum Studienauftrag wurde mit dem Projekt «LUMIÈRE» von :mlzd aus Biel «… ein vorteilhaftes Gesamtkonzept mit überzeugendem Lösungsvorschlag für den Neubau «Maison de la santé et de la prévention» gefunden, der sowohl passende Antworten auf den städtebaulichen Kontext gibt, als auch die komplexen betrieblichen Anforderungen erfüllt und den hohen Ansprüchen der Veranstalterin an Nachhaltigkeit in Bau und Betrieb gerecht wird». Im Januar 2024 wurde das Baugesuch eingereicht. Um die Realisierung des von der Jury empfohlenen Projektes zu ermöglichen, sind zwei geringfügige Anpassungen der dort geltenden Überbauungsordnung «Kerngebiet Masterplan Nr. 2» vom 25.09.2013 notwendig. Die Teiländerung betrifft zusätzliche unterbaute Flächen in der Einstellhalle sowie Flächen für Verbindungsgänge, Fluchtrouten und dergleichen. Mit diesen Anpassungen verbleiben grossflächige, wasserdurchlässige, respektive nicht unterbaute Bereiche südlich und nördlich des Gebäudes. Damit bleibt die vorgesehene Pflanzung von tief wurzelnden Bäumen möglich. Die zweite Anpassung betrifft die Dachaufbauten, welche wieder an die Vorgabe des Baureglements für die Regelbauzone angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zur Teiländerung zu. Die Teiländerung wird, sobald die Baueingabe vorliegt, öffentlich aufgelegt.

Verlängerung eines Baurechtes in Magglingen

Die Einwohnergemeinde Biel ist Eigentümerin eines Grundstücks in Magglingen. Die Parzelle befindet sich im Prés de Macolin in der Landwirtschaftszone und weist einen Halt von 1460 m² auf. Der Gemeinderat hat das Baurecht für die Dauer von 60 Jahren zu den üblichen Konditionen verlängert. Der Kapitalwert für die Abgabe im Baurecht beträgt 235 320 Franken.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 68 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 31 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 26 Erwachsene, 4 Ehepaare und 34 Minderjährige.