Kredit für die Neubeschaffung und den Ersatz von Mobiliar in den Tagesschulen

Die Stadt Biel führt an 14 Standorten Tagesschulen und betreut aktuell 1652 Kinder. Das Angebot wird von immer mehr Eltern genutzt, in den letzten 2 Jahren hat die Nachfrage um 18 % zugenommen. Der Gemeinderat hat für die Neubeschaffung und den Ersatz von Mobiliar (Tische, Stühle, Schränke, Regale usw.) sowie Küchengeräten in allen Tagesschulen einen Kredit in der Höhe von 70 000 Franken genehmigt.

Weiterführung des Projekts zur Optimierung der Prozesse und besseren Priorisierung der städtischen Investitionen

Der Gemeinderat hat zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung des neuen Investitionsprozesses einen Nachkredit in der Höhe von 100 000 Franken gesprochen. Ziel der Arbeiten bildet, dass der Gemeinderat die Investitionen mittels optimierter Prozesse und eines Portfoliomanagements planen kann. Der Investitionsprozess soll eine ganzheitliche Sicht auf die zu realisierenden Projekte ermöglichen. Der Gemeinderat hat für diese Arbeiten bekanntlich eine Projektorganisation unter der Leitung der Finanzdirektion eingesetzt.

Kredit für die Initiierung eines IT-Projekts im Zusammenhang mit dem neuen Fallführungssystem

Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit in der Höhe von 250 000 Franken genehmigt, um die Analyse der Bedürfnisse der Stadt Biel in Bezug auf die Dossierführung in der Sozialhilfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz in Angriff zu nehmen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im Dezember 2023 beschlossen, ein einheitliches Fallführungssystem für die Sozialhilfe, den Kindes- und Erwachsenenschutz, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Arbeitsintegration (BIAS / Beschäftigungs- und Integrationsangebote in der Sozialhilfe) im Kanton Bern einzuführen. Die Entwicklung der Software wird vom Kanton finanziert, die Gemeinden tragen jedoch die Kosten der Migration des Programms in die neue IT-Architektur. Am Ende der Initialisierungsphase wird ein Kreditantrag gestellt, um die Anschaffung der neuen Software zu finanzieren und ihre Einführung zu begleiten.

Nachkredit für die Sanierung der automatischen Bewässerung von vier Naturrasen-Sportplätzen im Längfeld

Bei der Sanierung des Bewässerungssystems der vier Naturrasen-Sportplätze im Längfeld, für welche der Gemeinderat im vergangenen Herbst einen Verpflichtungskredit von 200 000 Franken bewilligte hatte, stellte sich unerwartet heraus, dass auch die Hauptleitung leckt und saniert werden muss. Aufgrund des erheblichen Wasserverlusts erweist sich eine Sanierung der Hauptleitung als unumgänglich. Der Gemeinderat bewilligte dafür einen Nachkredit von 30 000 Franken.

Verkehrsmassnahmen im Bereich der Esplanade Kongresshaus und der Gartenstrasse

Der Gemeinderat hat verschiedene Verkehrsmassnahmen im Bereich der Esplanade Kongresshaus und der Gartenstrasse beschlossen. Dies geschieht im Anschluss an die zahlreichen in den letzten Jahren in diesem Bereich erfolgten Bauarbeiten und im Hinblick auf die geplante Neugestaltung der Gartenstrasse und der Alexander-Schöni-Strasse. Zu den Massnahmen gehören die Zulassung des Lieferverkehrs auf der Nordseite der Esplanade Kongresshaus von der Güterstrasse her in Richtung Neumarktstrasse zwischen 5.00 und 10.00 Uhr morgens, die Zulassung schneller E-Bikes in diesem Bereich unter Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeit sowie die Ausweitung der Begegnungszone auf die Gartenstrasse bis zur Mattenstrasse, mit Ausnahme der Silbergasse. Diese Verkehrsmassnahmen werden nach dem Erhalt aller erforderlichen Bewilligungen eingeführt.

Stellungnahme zum Konzept Transitplätze des Bundes

Der Gemeinderat hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung des Bundesamtes für Kultur «Konzept Transitplätze für die Planung von Halteplätzen für ausländische Fahrende» seine Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes verabschiedet. Der Gemeinderat steht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber. Er teilt die Feststellung im Konzept, wonach in der Schweiz insgesamt nicht eine ausreichende Anzahl an Transitplätzen zur Verfügung steht. Dabei erscheint es ihm wichtig festzuhalten, dass es in Biel und im Seeland zu keinen illegalen Besetzungen mehr gekommen ist, seitdem in Biel ein provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende betrieben wird. Aus diesem Grund ist unbedingt anzustreben, dass in der Region Biel bzw. Seeland in Zukunft ein fixer Transitplatz für ausländische Fahrende eingerichtet werden wird.

Der Gemeinderat unterstützt die im Konzept formulierten Ziele, regt jedoch an, ergänzend auch die Aspekte der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes bei der Vornahme von Arbeiten auf den Transitplätzen (Abschleifen/Ablaugen von Fensterläden, Malerarbeiten etc.) aufzunehmen, weil in diesem Punkt auf bestehenden Plätzen oft noch ungelöste Probleme bestehen.

In den Leitvorstellungen zur Zusammenarbeit vermisst der Gemeinderat eine Aufforderung an die Kantone, die planerischen Aufgaben mit den betroffenen Gemeinden und Städten zu koordinieren und abzusprechen. Ein enger Einbezug der kommunalen Ebene bei der Festlegung der Anzahl notwendigen Plätze und der Bildung von Planungsregionen ist notwendig, damit nicht an der Realität vorbeigeplant wird.

Der Gemeinderat erachtet den im Konzept ausgewiesenen Bedarf an Stellplätzen angesichts der in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen als zu tief. Im Kanton Bern werden aus Sicht des Gemeinderates mindestens 3 Plätze benötigt werden (Wileroltigen, Region Bern und Region Biel/Seeland).

Im Zusammenhang mit der vom Bundesamt für Kultur geäusserten Absicht, Projekte zur Mediation und Prävention unterstützen zu wollen, erachtet es der Gemeinderat als hilfreich, diesen Punkt im geplanten Handbuch detailliert auszuführen. Dies, weil er es als ein zentrales Anliegen erachtet, in der Öffentlichkeit Wissen über die Lebensweise von Fahrenden zu vermitteln und hierfür Verständnis zu wecken.