Abgang der Leiterin der Abteilung Personelles

Die Leiterin der Abteilung Personelles, Ruth Perracini-Liechti, wird die Stadtverwaltung aus privaten Gründen per Ende November 2023 verlassen. Sie hat die HR-Arbeit bei der Stadt Biel zusammen mit ihrem Team in Richtung Professionalisierung weiterentwickelt, die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen verbessert und verschiedenste Projekte wie die Führungsentwicklung, das HR-Marketing, Teilrevisionen des Personalreglements und der Personalverordnung sowie die Arbeitssicherheit und den Brandschutz umgesetzt. Der Gemeinderat bedauert ihren Entscheid sehr und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Die Stelle wird umgehend ausgeschrieben.

Positive Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Der Gemeinderat begrüsst in seiner Stellungnahme an den Schweizerischen Städteverband die vom Bundesrat vorgesehenen Anpassungen im Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz). Diese zielen darauf hin, dass die Selbstbestimmung schutzbedürftiger Menschen gestärkt und der Einbezug nahestehender Personen ausgebaut wird. Gleichzeitig weist der Gemeinderat aber darauf hin, dass das Pendel nicht zu stark vom staatlichen Eingriff zu uneingeschränkter Selbstbestimmung ausschlagen soll. Der Schutz der von einem Schwächezustand betroffenen Personen soll immer oberste Priorität haben. In diesem Sinne soll Autonomie stets in Relation zu einer möglichen Gefährdung gesehen werden, damit die vorgesehenen Schutzmassnahmen greifen können. In diesem Sinne empfiehlt der Gemeinderat zu Handen des SSV, dass die Thematik mittels Monitoring zu beobachten ist, damit in einem gewissen Zeitraum Erkenntnisse über die Wirksamkeit der erfolgten Änderungen gewonnen werden können.