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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 31. August 2022

Restaurant Du Lac: Dachsanierung und Installation Photovoltaik Anlage

Der Gemeinderat hat die Dachsanierung sowie die Installation einer Photovoltaik-Anlage für den Eigenbedarf auf der Liegenschaft im Eigentum der Stadt Biel an der Neuenburgstrasse 58 (Restaurant Du Lac) beschlossen und einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 240 000 Franken genehmigt.

Der Gemeinderat unterstützt die Änderung des kantonalen Gesetzes über die Archivierung

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zur «Änderung des Gesetzes über die Archivierung» seine Stellungnahme zu Handen der Staatskanzlei des Kantons Bern verabschiedet. Er ist überzeugt, dass der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf geeignet ist, die Qualität des Umganges mit analogen wie digitalen Unterlagen zu verbessern und deren Archivierung sicherzustellen.

Die Vorlage sieht vor, dass künftig die bestehenden und historisch wertvollen Archive der drei bis Ende 2016 staatlichen psychiatrischen Kliniken in das Staatsarchiv überführt werden können. Das betrifft die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, das Psychiatriezentrum Münsingen und die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland-Berner Jura, seit 2018 Hôpital du Jura Bernois SA. Zudem sollen auch künftig ausgewählte Psychiatrieakten im Staatsarchiv archiviert werden. Zugleich ist für medizinische Behandlungsdokumentationen neu eine verlängerte Schutzfrist von 120 Jahren vorgesehen. Die Archive der dezentralen kantonalen Verwaltung sollen künftig archivrechtlich der Zentralverwaltung des Kantons Bern gleichgestellt werden.

Die Terminologie und Systematik des Gesetzes soll an die aktuellen Gegebenheiten und an die Digitalisierung angepasst werden. Schliesslich sollen die Rechtsgrundlagen für die per Motion geforderte Gewährung von Staatsbeiträgen an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung mit herausragender Bedeutung für den Kanton geschaffen werden um das Gosteli-Archiv, Worblaufen, mit Kantonsbeiträgen unterstützen zu können.