Das Gebäude im Oberen Ried wird ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Gebäude im Oberen Ried per sofort dem Kanton Bern als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. In kurzer Zeit können bis zu 50 Plätze darin eingerichtet werden.  

Beantwortung der Petition «Zukunft des Rückkehrzentrums in Biel/Bienne: Alle Asylsuchenden mit Negativentscheid und ihre Kinder sollen hier bleiben!»

Der Gemeinderat hat die Beantwortung der Petition «Zukunft des Rückkehrzentrums in Biel/Bienne: Alle Asylsuchenden mit Negativentscheid und ihre Kinder sollen hier bleiben!» verabschiedet. Der Gemeinderat hat darin seine schon bis anhin vertretene Haltung zum Ausdruck gebracht, dass für ihn betreffend den dauerhaften Betrieb eines Rückkehrzentrums in der Stadt Biel die menschen- und insbesondere die kinderrechtskonforme Unterbringung im Vordergrund stehen sowie die Zonenrechtskonformität gewährleistet sein muss. Darüber hinaus hat der Gemeinderat festgestellt, dass es primär Sache des Kantons ist, für ein Rückkehrzentrum einen geeigneten Standort vorzuschlagen und mit den möglichen Standortgemeinden einen konstruktiven Dialog zu pflegen. 

Maschinen für den Unterhalt der Schulen und Verwaltungsgebäude

Der Gemeinderat hat für den Ersatz von Geräten, die für den Unterhalt von Schul- und Verwaltungsgebäuden benötigt werden, einen Kredit von CHF 50'000.– genehmigt. Damit werden alle Arten von Saugern, Salzstreuern, Putzwagen, Scheuersaugmaschinen, Laubbläsern etc., die nicht mehr repariert werden können, erneuert. Ziel ist es, mit Kraftstoff angetriebene Geräte durch Elektrogeräte und durch leisere Geräte zu ersetzen.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel 

Der Gemeinderat hat 34 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 22 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 16 Erwachsene, 1 Ehepaar und 16 Minderjährige.