Der steuerfinanzierte Haushalt 2023 der Stadt Biel schliesst dank Sondereffekten ausgeglichen ab und weist erstmals seit 2019 wieder eine genügende Selbstfinanzierung auf. Die Verschuldung nimmt hingegen leicht zu. Die Finanzlage der Stadt Biel bleibt somit angespannt, ist aber unter Kontrolle. Das erfreuliche Ergebnis ist einerseits auf nicht liquiditätswirksame Sondereffekte und andererseits auf nicht vorhersehbare, höhere Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen in der Höhe von 12,45 Millionen Franken zurückzuführen.
Im Rechnungsjahr 2023 schliesst der Gesamthaushalt der Stadt Biel mit einem Ertragsüberschuss von 3,66 Millionen Franken ab. Der allgemeine, steuerfinanzierte Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Der Aufwand beträgt 537,34 Millionen Franken (Budget 2023 = 466,36 Mio.) und der Ertrag ebenfalls 537,34 Millionen Franken (Budget 2023 = 463,63 Mio.). Die Abweichung zum Budget ist insbesondere auf nicht liquiditätswirksame Sondereffekte zurückzuführen.
Ein Betrag in der Höhe von 7,03 Millionen Franken soll für Investitionen in die städtische Infrastruktur verwendet und hierzu in die bereits bestehende Spezialfinanzierung «Finanzierung von Infrastrukturanlagen» eingelegt werden. Mit diesem Vorgehen kann ein Spielraum für dringend notwendige Investitionen im Schulbereich geschaffen werden.
Entwicklung Steuererträge
Die Budgetierung für das Jahr 2023 wurde im ersten Halbjahr 2022 erarbeitet und basierte auf den damaligen Wirtschaftsprognosen, welche vor dem Hintergrund der Auswirkungen steigender Zinsen und Energiekosten sowie einer anziehenden Inflation, von einer nur langsamen Erholung der Wirtschaft ausgegangen sind.
Der Steuerertrag der juristischen Personen schliesst mit einem leicht besseren Ergebnis als budgetiert (+3,4 Mio.) ab. Der auf den ersten Blick erfreuliche Mehrertrag aus den Steuern der juristischen Personen ist nur zu einem kleinen Teil wiederkehrend respektive weitestgehend den sich ergebenden Effekten der Besteuerungsregeln und -modalitäten geschuldet. Der verbuchte Steuerertrag bei den juristischen Personen beinhaltet wiederum Nachforderungen aus Vorjahren für insgesamt 6,2 Millionen Franken. (Vorjahr 13,2 Mio.). Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass der verbuchte Steuerertrag voraussichtlich zu hoch angefallen ist, da einige Firmen zu hohe Ratenrechnungen erhalten haben und in den Folgejahren mit Rückerstattungen zu rechnen ist. Dies ist mit einer der Gründe, weshalb es mit Blick auf die Folgejahre angezeigt ist, die im Jahr 2022 gebildeten Rückstellungen in der Höhe von 9 Millionen Franken beizubehalten. Auch inskünftig ist bei der Prognose der Steuereinnahmen von juristischen Personen diversen Faktoren Rechnung zu tragen (bspw. Unternehmensstruktur, mögliche steuerliche Entlastungsmassnahmen, wirtschaftliche Entwicklung). Diese Faktoren können stark variieren, weshalb eine exakte Prognose der realen Steuereinnahmen schwierig bleiben wird.
Auch der Steuerertrag der natürlichen Personen schliesst um 9,03 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Dies ist auf die raschere Erholung nach der Pandemie sowie die ausserordentlich gute Lage auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2023 zurückzuführen. Im Gegensatz zum Steuerertrag der juristischen Personen darf hier davon ausgegangen werden, dass die erfreuliche Tendenz der leicht steigenden Steuereinnahmen von den natürlichen Personen auch in den Folgejahren anhalten wird, wobei das Eintreten der kalten Progression im 2024 zu einer entsprechenden Dämpfung führen könnte. Einen spürbaren Effekt im Jahr 2023 hat die Fertigstellung von Wohnungen in der Innenstadt mit einer grösseren Anzahl an Wohnungen im mittleren bis höheren Preissegment, die zu zwei Drittel von neuzuziehenden Personen belegt wurden, womit diese per 31.12.2023 bereits in Biel steuerpflichtig wurden.
Entwicklung städtischer Finanzhaushalt und Sicherung von Investitionen
Im Rechnungsjahr 2023 mussten rund 4,9 Millionen Franken neue Fremdmittel aufgenommen werden. Der Selbstfinanzierungsanteil (SFA) beträgt 16,1 % und ist mit Blick auf die anstehenden Investitionen als tief zu bezeichnen, weshalb sich die Stadt in den Folgejahren weiterhin mit einer Erhöhung der Verschuldung konfrontiert sieht. Neben den dargestellten Sondereffekten sowie den höheren Steuererträgen entfalten auch die bereits beschlossenen Massnahmen aus dem Paket «Substance 2030» ihre Wirkung. Die Finanzlage der Stadt Biel bleibt aber angespannt. Neue Aufgaben können nur schwer finanziert werden beziehungsweise braucht es zur allenfalls gewünschten Gegenfinanzierung gleichzeitig Verzichte und weitere Massnahmen zur Effizienzsteigerung.
Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushaltes ohne spezialfinanzierte Investitionen betragen 15,37 Millionen Franken und damit 17,06 Millionen weniger als im Budgetjahr vorgesehen.