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Status des zweisprachigen Amtsbezirks Biel

Rat für französischsprachige Angelegenheiten

Im Gegensatz zum Berner Jura hat der Verwaltungskreis Biel/Bienne keinen «Sonderstatus». Die französischsprachige Bevölkerung von Biel und Leubringen ist jedoch eine Minderheit mit besonderen Befugnissen, welche in der Berner Kantonsverfassung anerkannt werden (Art. 6).

Im Detail ausgeführt werden diese Befugnisse im Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel, das insbesondere den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) errichtet, der offiziell im Juni 2006 gegründet wurde. Am 21. Juni 2017 wurden die Befugnisse des RFB, der neu «Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne» heisst, auf die Bevölkerung der 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne ausgedehnt (BAG 17-031). Diese Erweiterung wurde von Biel und Leubringen unterstützt.

Städtische Kompetenzen für den RFB

Der RFB ist hauptsächlich ein kantonales Organ, aber die Stadt Biel anerkennt ausserdem seine im Reglement über den Rat für französischsprachige Angelegenheiten [pdf, 18 KB] festgehaltenen Kompetenzen hinsichtlich der politischen Mitwirkung. So kann der RFB zu Vorstössen im Stadtrat oder im Rahmen von Mitwirkungen, zum Beispiel zu einem neuen städtischen Reglement, zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Er beteiligt sich zudem im Rahmen der «Bieler Juradelegation (DBAJ)» an den Überlegungen der Stadt Biel hinsichtlich der institutionellen Zukunft der Region.

Die Stadt Biel und die Gemeinde Leubringen waren an den Arbeiten, die zur Schaffung des RFB geführt haben, mitbeteiligt. Im Schlussbericht aus dem Jahr 2001 (Anhang, siehe unten) empfahl die Projektorganisation unter der Leitung von Professor Gilles Petitpierre die gleichzeitige Schaffung eines «Rats des zweisprachigen Amtsbezirks Biel», aus dem schliesslich der RFB entstand, und eines Bernjurassischen Rats (Conseil du Jura bernois, CJB). In einem Zusatzbericht aus dem Jahr 2002 (Anhang, siehe unten) verlangte sie ausserdem eine Stärkung des Forums für die Zweisprachigkeit. Zur Beziehungen zwischen Biel und dem Berner Jura wurde von der «Communauté d’études pour l’aménagement du territoire» (CEAT) unter der Leitung von Professor Martin Schuler ein Bericht erarbeitet (Anhang, siehe unten). Dieser wurde im April 2011 publiziert.