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Rechte und Pflichten

Rechte

Die Sozialhilfeorgane müssen die Grundrechte der unterstützten Personen respektieren. Insbesondere folgende Rechte:

Recht auf Hilfe in Notlagen und Anspruch auf Sozialhilfe: Der Sozialdienst prüft in einem Verwaltungsverfahren,

  • ob und in welcher Höhe jemand Anspruch auf Sozialhilfe hat,
  • ob eine Leistungskürzung erfolgen soll,
  • ob Sozialhilfe zurückerstattet werden muss.

Rechtliches Gehör und Akteneinsicht: Unterstützte Personen haben das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Orientierung, Äusserung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung, das Recht auf Prüfung ihres Ersuchens und auf Begründung des Entscheides sowie das Recht, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung: Sozialhilfeorgane dürfen eine Entscheidung nicht ausdrücklich verweigern oder stillschweigend unterlassen. Sie dürfen die Behandlung eines Gesuches auch nicht unnötig verzögern. 

Recht auf schriftlich begründete Verfügung: Die Sozialhilfebehörden erlassen Verfügungen schriftlich und informieren darüber, wie man sich gegen eine Verfügung wehren kann (Angabe der Rechtsmittel). Verfügungen müssen begründet werden. Die Begründung muss so umfassend sein, dass die betroffene Person die Tragweite der Verfügung beurteilen und in voller Kenntnis der Umstände allenfalls mit einer Beschwerde anfechten kann.

Pflichten

Unterstützte Personen haben Pflichten, die sich aus den Zielsetzungen der Sozialhilfe ergeben und insbesondere in Art. 28 des Sozialhilfegesetzes (SHG, BSG 860.1 1) festgehalten sind.

Auskunfts- und Meldepflicht: Wer Sozialhilfe bezieht, ist gegenüber dem Sozialdienst verpflichtet, wahrheitsgetreu über die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft zu geben. Er oder sie muss dem Sozialdienst Einblick in alle Unterlagen geben, die der Sozialdienst benötigt, um zu beurteilen, ob jemand Unterstützung braucht und um das Budget zu berechnen. Zudem sind Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert zu melden.

Mitwirkungspflicht und zumutbare Selbsthilfe: Unterstützte Personen müssen Weisungen des Sozialdienstes befolgen und alles tun, was ihre Bedürftigkeit vermeidet, behebt oder vermindert. Sie sind zum Beispiel verpflichtet,

  • eine Arbeit zu suchen und eine zumutbare Arbeit anzunehmen,
  • an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen oder einen Sprachkurs zu besuchen oder
  • eine günstigere Wohnung zu suchen.

Rückerstattungspflicht (Art. 40 ff. SHG): Unterstützte Personen müssen die bezogenen Unterstützungsleistungen zurückerstatten,

  • wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse deutlich verbessert haben,
  • wenn sie zu einem Vermögen kommen,
  • wenn sie finanzielle Leistungen erhalten, die ihnen der Sozialdienst als Vorschuss bereits ausbezahlt hat,
  • wenn sie ihre Notlage selber verschuldet haben oder
  • wenn sie unrechtmässig Sozialhilfe bezogen haben.

Handbuch Sozialhilfe: die Stichwörter

Die Mitarbeitenden des Sozialdienstes richten sich nach den folgenden Stichwörtern aus dem BKSE-Handbuch. Diese Stichwörter

  • gewährleisten die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen Sozialhilfe,
  • erläutern be­stehende Richtlinien und Erlasse,
  • sammeln die Erfahrungen aus der Praxis der Sozialdienste und des Kantons und machen sie allgemein zugänglich.

Die Bieler Sozialbehörde hat jedes einzelne Stichwort überprüft und entschieden, ob es übernommen wird oder ob für die Stadt Biel eine besser geeignete Regelung angewendet wird. Somit gibt es Kantonale Stichwörter (BKSE) und Bieler Stichwörter (Sozialbehörde). Alle Stichwörter (BKSE und Sozialbehörde), die in der Stadt Biel gelten, finden Sie hier:

Die Stichwörter von A bis Z

A

B

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z 

  • Zahnbehandlung (in Bearbeitung)

  • ZUG 103 (Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger)

  • Zulagen 104

  • Zusatzversicherung nach VVG 105

  • Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen (in Bearbeitung)

  • Zusatzversicherung VVG (in Bearbeitung)

Gesetzliche Grundlage und nationale Richtlinien

Weitere rechtliche Hinweise und Spezial-Themen

Sanktionen bei Missbrauch: Um Sozialhilfe zu beziehen, geben Sie uns Auskunft über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse. Wir danken Ihnen für Ihre Offenheit und Ehrlichkeit. Leider gibt es in der Sozialhilfe auch Missbrauch und Betrug. Als öffentlicher Sozialdienst sind wir in diesen Fällen verpflichtet, Strafanzeige einzureichen. Die Auswirkungen einer Anzeige sind schwerwiegend: Die Gerichte müssen Geldstrafen, Gefängnis und bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Schweizer Pass sogar die Ausschaffung verfügen.

Bitte lesen Sie das Merkblatt [pdf, 197 KB] 110 sorgfältig durch – zusammen mit den Personen in Ihrem Haushalt, die mitunterstützt werden. Haben Sie Fragen oder verstehen Sie etwas nicht? Dann wenden Sie sich bitte an Ihre Sozialarbeiterin oder Ihren Sozialarbeiter.

 
  1. SHG, BSG 860.1 – https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/767
  2. Ablösung/Austrittsschwelle – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/abloesung-austrittsschwelle/
  3. AHV-Leistungen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/ahv-leistungen/
  4. AHV-Vorbezug – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/ahv-vorbezug/
  5. AHV/IV und EL-Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/ahviv-und-el-leistungen-fuer-auslaenderinnen-und-auslaender/
  6. AHV/IV/EO-Mindestbeiträge – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/ahviveo-mindestbeitraege/
  7. Akteneinsicht – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/akteneinsicht/
  8. Aktenführung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/aktenfuehrung/
  9. Alimente/Unterhaltsbeiträge – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/alimente-unterhaltsbeitraege/
  10. Alleinerziehende – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/alleinerziehende/
  11. Angebote zur Förderung von Kindern und Jugendlichen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/angebote-zur-foerderung-von-kindern-und-jugendlichen/
  12. Arbeitslosenversicherung – Einstelltage – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/arbeitslosenversicherung-einstelltage/
  13. Aus- und Weiterbildung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/aus-und-weiterbildung/
  14. Auskünfte/Schweigepflicht – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/auskuenfte-schweigepflicht/
  15. Ausländische Staatsangehörige – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/auslaendische-staatsangehoerige/
  16. Auslandschweizer/-innen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/auslandschweizer-innen/
  17. Betreibung und betreibungsrechtliches Existenzminimum (BEX) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/betreibung-und-betreibungsrechtliches-existenzminimum-bex/
  18. Betrug/unrechtmässiger Sozialhilfebezug – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/betrug-unrechtmaessiger-sozialhilfebezug/
  19. Bussen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/bussen/
  20. BVG Allgemein – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/bvg-allgemein/
  21. BVG Freizügigkeit – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/bvg-freizuegigkeit/
  22. Diät – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/diaet/
  23. Dispositionsfreiheit – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/dispositionsfreiheit/
  24. Einkommensfreibetrag EFB – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/einkommensfreibetrag-efb/
  25. Einlagerung von Mobiliar – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/einlagerung-von-mobiliar/
  26. Einnahmen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/einnahmen/
  27. Einstellung/Nichteintreten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/einstellung-nichteintreten/
  28. Eintrittsschwelle – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/eintrittsschwelle/
  29. EL-Krankheitskosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/el-krankheitskosten/
  30. Elektronische Medien – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/elektronische-medien/
  31. Elternbeiträge – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/elternbeitraege/
  32. Empfängnisverhütung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/empfaengnisverhuetung/
  33. Energie/Wasser – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/energiewasser/
  34. Entschädigung für Haushaltsführung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/entschaedigung-fuer-haushaltsfuehrung/
  35. Erbschaften – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/erbschaften/
  36. Ergänzungsleistungen (EL) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/ergaenzungsleistungen-el/
  37. Ermessen in der Sozialhilfe – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/ermessen-in-der-sozialhilfe/
  38. Erwerbsunkosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/erwerbsunkosten/
  39. Exmission – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/exmission/
  40. Familienzulagen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/familienzulagen/
  41. Flüchtlinge – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/fluechtlinge/
  42. Frauenhaus – Zusammenarbeit – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/frauenhaus-zusammenarbeit/
  43. Freiwillige Leistungen Dritter – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/freiwillige-leistungen-dritter/
  44. Fürsorgerische Unterbringung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/fuersorgerische-unterbringung/
  45. Gemeinsame elterliche Sorge – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/gemeinsame-elterliche-sorge/
  46. Gerichtskosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/gerichtskosten/
  47. Gewaltberatung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/gewaltberatung/
  48. Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/grundbedarf-fuer-den-lebensunterhalt-gbl/
  49. Grundeigentum – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/grundeigentum/
  50. Häusliche Gewalt – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/haeusliche-gewalt/
  51. Hilflosenentschädigung HE – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/hilflosenentschaedigung-he/
  52. Integrationszulage (IZU) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/integrationszulage-izu/
  53. IV-Leistungen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/iv-leistungen/
  54. Junge Erwachsene – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/junge-erwachsene/
  55. Justizvollzug und Arbeitsentgelt – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/justizvollzug-und-arbeitsentgelt/
  56. Kinderbetreuung (ambulant) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/kinderbetreuung-ambulant/
  57. Konkubinat – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/konkubinat/
  58. Krankenversicherung nach KVG – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/krankenversicherung-nach-kvg/
  59. Kürzungen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/kuerzungen/
  60. KVG-anerkannte Krankheits- und Gesundheitskosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/kvg-anerkannte-krankheits-und-gesundheitskosten/
  61. Landesverweisung («Ausschaffung») wegen Sozialhilfe-Delikten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/landesverweisung-ausschaffung-wegen-sozialhilfe-delikten/
  62. Lebensversicherung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/lebensversicherung/
  63. Militärpflichtersatz – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/militaerpflichtersatz/
  64. Mobiliar – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/mobiliar/
  65. Mutterschaftsentschädigung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/mutterschaftsentschaedigung/
  66. Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/nebenkosten-in-stationaeren-kinder-und-jugendeinrichtungen/
  67. nicht gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/nicht-gedeckte-krankheits-und-gesundheitskosten/
  68. Opferhilfe – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/opferhilfe/
  69. Personen in besonderen Wohnformen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/personen-in-besonderen-wohnformen/
  70. Persönliche Dokumente – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/persoenliche-dokumente/
  71. Rechte und Pflichten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/rechte-und-pflichten/
  72. Rechtsauskünfte – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/rechtsauskuenfte/
  73. Reparaturen und Unterhalt – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/reparaturen-und-unterhalt/
  74. Rückerstattungspflicht – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/rueckerstattungspflicht/
  75. Schulden – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/schulden/
  76. Selbständig Erwerbende – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/selbstaendig-erwerbende/
  77. Selbständig Erwerbende in der Landwirtschaft (Bauernfamilien) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/selbstaendig-erwerbende-in-der-landwirtschaft-bauernfamilien/
  78. Situationsbedingte Leistungen (SIL) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/situationsbedingte-leistungen-sil-1/
  79. Sozialinspektion – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/sozialinspektion/
  80. Sprachkurse – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/sprachkurse/
  81. Stationäre Aufenthalte – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/stationaere-aufenthalte/
  82. Steuern und Quellensteuern – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/steuern-und-quellensteuern/
  83. Subsidiarität – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/subsidiaritaet/
  84. Sucht – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/sucht/
  85. Tiere – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/tiere/
  86. Trennung/Scheidung/Auflösung eingetragener Partnerschaft – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/trennungscheidungaufloesung-eingetragener-partnerschaft/
  87. Übersetzungskosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/uebersetzungskosten/
  88. Umzugs- und Reinigungskosten – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/umzugs-und-reinigungskosten/
  89. Unentgeltliche Rechtspflege – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/unentgeltliche-rechtspflege/
  90. Unterbringungskosten Minderjähriger – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/unterbringungskosten-minderjaehriger/
  91. Unterhalt der Ehegatten/eingetragenen PartnerInnen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/unterhalt-der-ehegatteneingetragenen-partnerinnen/
  92. Unterstützungsbeginn – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/unterstuetzungsbeginn/
  93. Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltsregelung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/vaterschaftsfeststellung-und-unterhaltsregelung/
  94. Verkehrsauslagen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/verkehrsauslagen/
  95. Vermögen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/vermoegen/
  96. Verwandtenunterstützung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/verwandtenunterstuetzung/
  97. Vorläufig aufgenommene Personen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/vorlaeufig-aufgenommene-personen/
  98. Vorleistungspflicht – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/vorleistungspflicht/
  99. Weisung, Mahnung, Verfügung – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/weisung-mahnung-verfuegung/
  100. Wochenend- und Ferienaufenthalt von Kindern – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/wochenend-und-ferienaufenthalt-von-kindern/
  101. Wohn- und Lebensgemeinschaften – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/wohn-und-lebensgemeinschaften/
  102. Wohnsitz – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/wohnsitz/
  103. ZUG – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/zug/
  104. Zulagen – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/zulagen/
  105. Zusatzversicherung nach VVG – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/zusatzversicherung-nach-vvg/
  106. Nationale Richtlinien der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) – https://skos.ch/
  107. BKSE-Handbuch der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) – http://handbuch.bernerkonferenz.ch/home/
  108. Berner Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe – https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/767?locale=de
  109. Berner Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe – https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1205
  110. Merkblatt [pdf, 197 KB] – https://www.biel-bienne.ch/public/upload/assets/4187/2016.10.05%20-Merkblatt_Ausschaffungsinitiative-%20D.pdf
  111. 032 326 15 11 – tel:+41323261511
  112. Email – mailto:sozialdienst@biel-bienne.ch
  113. Directions / show map – https://www.google.com/maps/place/Alexander-Schöni-Strasse+18,+2501+Biel,+Switzerland