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Rechte und Pflichten

Rechte

Die Sozialhilfeorgane müssen die Grundrechte der unterstützten Personen respektieren. Insbesondere folgende Rechte:

Recht auf Hilfe in Notlagen und Anspruch auf Sozialhilfe: Der Sozialdienst prüft in einem Verwaltungsverfahren,

  • ob und in welcher Höhe jemand Anspruch auf Sozialhilfe hat,
  • ob eine Leistungskürzung erfolgen soll,
  • ob Sozialhilfe zurückerstattet werden muss.

Rechtliches Gehör und Akteneinsicht: Unterstützte Personen haben das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Orientierung, Äusserung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung, das Recht auf Prüfung ihres Ersuchens und auf Begründung des Entscheides sowie das Recht, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung: Sozialhilfeorgane dürfen eine Entscheidung nicht ausdrücklich verweigern oder stillschweigend unterlassen. Sie dürfen die Behandlung eines Gesuches auch nicht unnötig verzögern. 

Recht auf schriftlich begründete Verfügung: Die Sozialhilfebehörden erlassen Verfügungen schriftlich und informieren darüber, wie man sich gegen eine Verfügung wehren kann (Angabe der Rechtsmittel). Verfügungen müssen begründet werden. Die Begründung muss so umfassend sein, dass die betroffene Person die Tragweite der Verfügung beurteilen und in voller Kenntnis der Umstände allenfalls mit einer Beschwerde anfechten kann.

Pflichten

Unterstützte Personen haben Pflichten, die sich aus den Zielsetzungen der Sozialhilfe ergeben und insbesondere in Art. 28 des Sozialhilfegesetzes (SHG, BSG 860.1) festgehalten sind.

Auskunfts- und Meldepflicht: Wer Sozialhilfe bezieht, ist gegenüber dem Sozialdienst verpflichtet, wahrheitsgetreu über die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft zu geben. Er oder sie muss dem Sozialdienst Einblick in alle Unterlagen geben, die der Sozialdienst benötigt, um zu beurteilen, ob jemand Unterstützung braucht und um das Budget zu berechnen. Zudem sind Veränderungen in den finanziellen und persönlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert zu melden.

Mitwirkungspflicht und zumutbare Selbsthilfe: Unterstützte Personen müssen Weisungen des Sozialdienstes befolgen und alles tun, was ihre Bedürftigkeit vermeidet, behebt oder vermindert. Sie sind zum Beispiel verpflichtet,

  • eine Arbeit zu suchen und eine zumutbare Arbeit anzunehmen,
  • an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen oder einen Sprachkurs zu besuchen oder
  • eine günstigere Wohnung zu suchen.

Rückerstattungspflicht (Art. 40 ff. SHG): Unterstützte Personen müssen die bezogenen Unterstützungsleistungen zurückerstatten,

  • wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse deutlich verbessert haben,
  • wenn sie zu einem Vermögen kommen,
  • wenn sie finanzielle Leistungen erhalten, die ihnen der Sozialdienst als Vorschuss bereits ausbezahlt hat,
  • wenn sie ihre Notlage selber verschuldet haben oder
  • wenn sie unrechtmässig Sozialhilfe bezogen haben.

Handbuch Sozialhilfe: die Stichwörter

Die Mitarbeitenden des Sozialdienstes richten sich nach den folgenden Stichwörtern aus dem BKSE-Handbuch. Diese Stichwörter

  • gewährleisten die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen Sozialhilfe,
  • erläutern be­stehende Richtlinien und Erlasse,
  • sammeln die Erfahrungen aus der Praxis der Sozialdienste und des Kantons und machen sie allgemein zugänglich.

Die Bieler Sozialbehörde hat jedes einzelne Stichwort überprüft und entschieden, ob es übernommen wird oder ob für die Stadt Biel eine besser geeignete Regelung angewendet wird. Somit gibt es Kantonale Stichwörter (BKSE) und Bieler Stichwörter (Sozialbehörde). Alle Stichwörter (BKSE und Sozialbehörde), die in der Stadt Biel gelten, finden Sie hier:

Die Stichwörter von A bis Z

A

B

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

  • Opferhilfe

  • Ortsabwesenheit und Ferien (in Bearbeitung)

P

R

S

T

U

V

W

Z 

  • Zahnbehandlung (in Bearbeitung)

  • ZUG (Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger)

  • Zulagen

  • Zusatzversicherung nach VVG

  • Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen (in Bearbeitung)

  • Zusatzversicherung VVG (in Bearbeitung)

Gesetzliche Grundlage und nationale Richtlinien

Weitere rechtliche Hinweise und Spezial-Themen

Sanktionen bei Missbrauch: Um Sozialhilfe zu beziehen, geben Sie uns Auskunft über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse. Wir danken Ihnen für Ihre Offenheit und Ehrlichkeit. Leider gibt es in der Sozialhilfe auch Missbrauch und Betrug. Als öffentlicher Sozialdienst sind wir in diesen Fällen verpflichtet, Strafanzeige einzureichen. Die Auswirkungen einer Anzeige sind schwerwiegend: Die Gerichte müssen Geldstrafen, Gefängnis und bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Schweizer Pass sogar die Ausschaffung verfügen.

Bitte lesen Sie das Merkblatt [pdf, 197 KB] sorgfältig durch – zusammen mit den Personen in Ihrem Haushalt, die mitunterstützt werden. Haben Sie Fragen oder verstehen Sie etwas nicht? Dann wenden Sie sich bitte an Ihre Sozialarbeiterin oder Ihren Sozialarbeiter.