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Baugesuch für Gastgewerbe

Allgemeine Bemerkungen:

Bei einem geplanten Umbau oder der Eröffnung eines Gastgewerbebetriebes wenden Sie sich bitte in jedem Fall an die Stadtplanung.

Für die Eröffnung eines neuen Gastgewerbebetriebes ist eine Baubewilligung erforderlich. Vor der Erstellung des Dossiers müssen Sie unbedingt das Betriebskonzept einschliesslich des Speiseangebotes klar definieren. Dabei sind die Auflagen der Gewerbepolizei und der Hygieneverordnung EDI einzuhalten.

Rechtliche Grundlagen

Das gastgewerbliche Baugesuch ist in achtfacher Ausführung (zwei Originale und sechs Kopien) bei der Stadtplanung einzureichen. Die dazugehörenden Formulare können Sie auf dieser Seite herunterladen; sie sind aber auch am Schalter der Stadtplanung erhältlich.

Ein gastgewerbliches Baugesuch besteht aus folgenden Teilen:

1. Deckblatt: Das Deckblatt (siehe Download unten) enthält die Daten des Gesuchstellers/der Gesuchstellerin und des Projektverfassers sowie eine kurze Beschreibung und die Adresse des Projektes.

2. Fragebogen: Beim Umbau eines Gastgewerbebetriebes oder der Einrichtung eines Vereinslokals muss der Fragebogen (siehe Download unten) ausgefüllt und von der Bauherrschaft unterzeichnet werden.

3. Formulare: Alle Formulare sind möglichst vollständig auszufüllen, zu unterzeichnen und in achtfacher Ausfertigung beizulegen (zwei Ausfertigung zu den Originaldossiers, die anderen zu den Duplikaten). Wenn ein Formular nicht erforderlich ist oder das Bauvorhaben nicht betrifft, sollte es diagonal durchgestrichen und mit der Aufschrift EXISTIERT oder KEINE ÄNDERUNG versehen werden (auch diese Formulare müssen unterzeichnet werden).

Kantonale Formulare 1.0, 2.0, 2.1, 3.0, 3.3, 4.3, 6.0, Asb, Rn, HFB

Bitte beachten Sie die aufgeführten Beilagen, welche eingereicht werden müssen:

  • Die Formulare 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 für die entsprechenden Anschlussgesuche werden nicht bei der Gemeinde eingereicht. Für die Anschlussgesuche Gas, Elektrizität und Wasser sind die Formulare des Energie Service Biel/Bienne (ESB) zu verwenden. Diese Gesuche müssen direkt beim ESB eingereicht werden. Die Anschlussgesuche Gemeinschaftsantenne und Fernmeldenetz sind direkt beim entsprechenden Anbieter einzureichen.

Formulare zur Energie (wie EN-BE, EN-103, EN-104, EN-110)

  • Die Lüftungsdokumentation ist in fünffacher Ausführung einzureichen.
  • Das Berechnungsblatt (siehe Download unten) betreffend Spielflächen, Aufenthaltsflächen und Abstellräume (Keller) sowie betreffend Parkplätze für Autos und Zweiräder muss ebenso wie die anderen Formulare ausgefüllt werden.
  • Gemeindeformulare zur Regenwasser- (WAR) und Abwasserbeseitigung (WAS) (siehe Download unten).
  • Bei kleinen Projekten, die keine Veröffentlichung erfordern, kann das Einverständnis der betroffenen Nachbarschaft mittels Zustimmungserklärung (siehe Download unten) eingeholt werden. Dieses Formular ist dem Dossier beizulegen. In diesem Fall müssen keine Profile gestellt werden.
  • Ist der Grenzabstand kleiner als der reglementarisch vorgesehene, so bestätigen die betroffenen Grundeigentümer ihre Einwilligung mittels einer Zustimmungserklärung für Näherbaurecht (siehe Download unten).

4. Pläne: Alle Pläne sind zu datieren und von der Bauherrschaft und vom Projektverfasser zu unterzeichnen (Art. 10, Abs. 3 BewD).
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ein nicht unterzeichneter Plan ungültig ist.

  • Das Bauvorhaben muss auf den beiden beglaubigten, mit dem neuen Reglement übereinstimmenden Situations- und Baulinienplänen (erhältlich bei der Abteilung Infrastruktur, Dienststelle Vermessung) rot eingezeichnet und vermasst werden. Abbruchprojekte müssen gelb gekennzeichnet werden.
  • Zusätzlich zur Papierversion müssen die Projektpläne in digitaler Form als PDF-Datei eingereicht werden.
  • Bei zusätzlichen Gesuchen sind die Pläne in der auf der Rückseite der kantonalen Formulare genannten Zahl beizulegen.

5. Falls erforderlich kann ein Ausnahmegesuch (siehe Download unten) ausgefüllt und dem Dossier beigelegt werden.

6. Das Dossier muss ein Beilagenverzeichnis der Pläne und sonstigen Dokumente (siehe Download unten) enthalten.

Hinweis: Alle unvollständigen oder unzureichenden Baugesuche müssen wir zur Behebung der Mängel zurückweisen.

Weitere Schritte:

  • Wenn die vorgelegten Dokumente vollständig sind und den Vorschriften entsprechen, wird nach der Veröffentlichung (30 Tage) und der Behandlung allfälliger Einsprachen die Baubewilligung erteilt.
  • Die Betriebsbewilligung wird vom Regierungsstatthalter nach einer Abnahme der Räumlichkeiten erteilt.

Formulare