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Totalrevision der Stadtordnung

Die heutige Stadtordnung muss vollständig revidiert werden. Dieser zwanzigjährige Text wird als «Verfassung» Biels betrachtet und hält die grundsätzlichen Organisationsprinzipien der Stadt, die Kompetenzen der Behörden sowie die Mitbestimmung der Stimmberechtigten fest. Die erste Lesung im Stadtrat findet anlässlich der Sitzung vom 20./21. November 2019 statt. Die Volksabstimmung über die definitive Fassung der neuen Stadtordnung ist im Mai 2020 vorgesehen.

Die Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Der 20-jährige Erlass enthält zahlreiche veraltete Bestimmungen und entspricht nicht mehr der Funktionsweise einer grossen Stadt des 21. Jahrhunderts. Deshalb wurde 2017 das Projekt für eine Totalrevision lanciert. In einem ersten Schritt haben Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und externen Expertinnen und Experten, eine Anzahl Hypothesen und Ideen für den neuen Text formuliert.

Diese Elemente wurden anschliessend im Rahmen einer Mitwirkung der Bieler Bevölkerung unterbreitet. Es wurden Diskussionsabende mit per Los bestimmten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie repräsentative Umfragen durchgeführt. Basierend auf diesen Ergebnissen wurde ein Entwurf für den Gesetzestext ausgearbeitet und mit der stadträtlichen Spezialkommission «Totalrevision Stadtordnung» diskutiert.

Anschliessend schickte ihn der Gemeinderat im Frühling 2019 in die öffentliche Vernehmlassung. Gestützt auf die Eingaben der politischen Parteien sowie von Privatpersonen wurde anschliessend ein definitiver Entwurf ausgearbeitet, der nun dem Stadtrat unterbreitet wird. Er enthält auch die von der Bielerin Vera Urweider verfasste Präambel, welche den dazu durchgeführten Wettbewerb für sich entscheiden konnte