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Blöschhaus - Sitz des Stadtpräsidenten Stadtverwaltung - Empfangsschalter Zentralplatz

Postulat

Das Postulat wird in folgenden Artikeln der Geschäftsordnung des Stadtrates (SGR 151.21) geregelt:

Art. 40
1 [...]

2 [...]

3 Das Postulat beauftragt den Gemeinderat oder das Stadtratsbüro, zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem Postulat kann auch die Erstattung eines Berichtes zu einer bestimmten Angelegenheit verlangt werden.

Art. 34

1 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet und während der laufenden Sitzung dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin einzureichen. [...]

2 [...]

Art. 37

1 Wer die dringliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, reicht ihn in der Regel vor der Pause beim Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin ein.

2 [...]

3 Der Stadtrat entscheidet über die Dringlichkeit nach der Pause.

Art. 38

1 Die Beantwortungen dringlich erklärter parlamentarischer Vorstösse müssen dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin inner 2 Monaten ab ihrer Eingabe vorliegen. Alle Vorstösse müssen vom Gemeinderat schriftlich beantwortet werden und innert 6 Monaten ab ihrer Eingabe dem Stadtrat zur Behandlung vorliegen. Das Stadtrastübro kann auf Gesuch de Gemeinderates hin diese Frist verlängern.

2 [...]

3 [...]

4 [...]

Art. 41

1 Die Diskussion über die Erheblicherklärung [...] eines Postulats - auch wenn diese vom Gemeinderat nicht bestritten wird - ist offen.

2 Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist zulässig, das Gegenteil nicht. [...]

3 [...]

Art. 42

1 Der Gemeinderat erfüllt erheblich erklärte [...] Postulate, die keine Frist setzen, so rasch wie möglich, spätestens innert zwei Jahren seit ihrer Erheblicherklärung.

2 Kann eine Frist für die Erfüllung nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor Ablauf der Frist um eine Verlängerung.

3 [...]

Art. 43

1 Erfüllte und nicht erfüllbare [...] Postulate werden abgeschrieben.

2 [...]

 

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