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Blöschhaus - Sitz des Stadtpräsidenten Stadtverwaltung - Empfangsschalter Zentralplatz

Motion

Die Motion wird in folgenden Artikeln der Geschäftsordnung des Stadtrates (SGR 151.21) geregelt:

Art. 40

1 Die Motion beauftragt den Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder eine Kommission des Stadtrates, einen bestimmten Beschlusses- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.

2 Motionen sind nur für Gegenstände zulässig, die nicht in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegen. [...]

3 [...]

Art. 34

1 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet und während der laufenden Sitzung dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin einzureichen. Sie sind mit einer kurzen Überschrift zu versehen. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.

2 [...]

Art. 37

1 Wer die dringliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, reicht ihn in der Regel vor der Pause beim Stadtratspräsidenten oder der Statdratspräsidentin ein.

2 [...]

3 Der Stadtrat entscheidet über die Dringlichkeit nach der Pause.

Art. 38

1 Die Beantwortungen dringlich erklärter parlamentarischer Vorstösse müssen dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin innert 2 Monaten ab ihrer Eingabe vorliegen. Alle Vorstösse müssen vom Gemeinderat schriftlich beantwortet werden und innert 6 Monaten ab ihrer Eingabe dem Stadtrat zur Behandlugn vorliegen. Das Stadtratsbüro kann auf Gesuch des Gemeinderates hin diese Frist verlängern.

2 [...]

3 [...]

4 [...]

Art. 41

1 Die Diskussion über die Erheblicherklärung einer Motion [...] - auch wenn diese vom Gemeinderat nicht bestritten wird - ist offen.

2 Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist zulässig, das Gegenteil nicht. [...]

3 [...]

Art. 42

1 Der Gemeinderat erfüllt erheblich erklärte Motionen [...], die keine Frist setzen, so rasch wie möglich, spätestens innert zwei Jahren seit ihrer Erheblicherklärung.

2 Kann eine Frist für die Erfüllung nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor Ablauf der Frist um eine Verlängerung.

3 [...]

Art. 43

1 Erfüllte und nicht erfüllbare Motionen [...] werden abgeschrieben.

2 [...]

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2502   Biel

T:    032 326 11 71
F:    032 326 11 92
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