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Totalrevision der Stadtordnung

Die heutige Bieler Stadtordnung basiert auf der «Gemeindeordnung» von 1966, welche nach etlichen Anläufen 1996 einer materiellen Teil- und formellen Totalrevision unterzogen wurde. Materiell ist die «Verfassung» der Stadt Biel somit heute in Teilen bereits 50 Jahre alt. Die formelle Struktur ist 20-jährig. In der Zwischenzeit haben zahlreiche Teilrevisionen zu spürbaren Einbussen bei Kohärenz und Lesbarkeit geführt.

Die Grundkonzeption des Projekts zur Totalrevision der Bieler Stadtordnung beruht auf dem Gedanken, diese Arbeiten zum Anlass zu nehmen, um über grundsätzliche gesellschaftliche und politische Forderungen und Ziele nachzudenken und in einen Dialog mit den verschiedenen Ansprechgruppen in der Bevölkerung zu treten. Die «Verfassung» erhält auf diese Weise den Charakter eines «Gesellschaftsvertrags», welcher der Politik der nächsten 15 oder 20 Jahre als Richtschnur und Auftrag dient.

Das vom Gemeinderat vorbereitete Projekt zur Totalrevision wurde vom Stadtrat am 16. März 2017 genehmigt. Am 28. März 2017 haben sich die verschiedenen gebildeten Arbeitsgruppen zum ersten Mal getroffen, um die drei Jahre dauernden Arbeiten zu lancieren, damit die neue Version im Mai 2020 zur Abstimmung kommen und am 1. Januar 2021, d.h. zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann.

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Bericht an den Stadtrat (306.5 KB, PDF)
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Bericht Stadtidee ( 2.7 MB, PDF)
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Stadtidee Anhang ( 27.4 MB, PDF)

    

Das in Art. 51 des bernischen Gemeindegesetzes (GG; BSG 170.11) geregelte «Organisationsreglement» der Gemeinden, in der Stadt Biel «Stadtordnung» genannt, ist das «Grundgesetz» bzw. die «Verfassung» der bernischen Gemeinden. Das Gemeindegesetz schreibt vor, dass im Organisationsreglement zumindest die Grundsätze der Organisation der Gemeinde, die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten geregelt werden müssen. Neben diesen Mindestinhalten können in der «Gemeindeverfassung» weitere Grundsatzregelungen verankert werden.

Die heutige Stadtordnung regelt die vom Gemeindegesetz geforderten Mindestinhalte. Sie enthält hingegen keine Bestimmungen über allgemeine Ziele der Bieler Politik, der Gestaltung des gesellschaftlichen (Zusammen-)Lebens, der wirtschaftlichen Schwerpunkte etc.

Stadtordnung vom 9. Juni 1996

Die neue Stadtordnung soll eine zeitgemässe, verlässliche, zukunftsgerichtete und verständliche rechtliche Grundlage für die politische Mitwirkung der Bevölkerung und die Tätigkeit der städtischen Behörden ab der Legislatur 2021-2024 bilden. Sie soll unabhängig von der heutigen Regelung ohne unnötige Tabus und in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden, in dem aktuelle politische Anliegen mit berücksichtigt werden und in dem der Stadtrat und die Bevölkerung angemessen mitwirken.

Zu diesem Zweck wurde eine spezifische Projektorganisation erstellt, welche auf den ersten Arbeitshypothesen basiert. Diese enthalten die Ausgangsthemen, welche analysiert, besprochen und anschliessend konsolidiert oder verworfen werden müssen. Natürlich können im Laufe der Zeit auch andere Ideen entstehen.
Das Projekt verläuft in mehreren Phasen, welche fortlaufend unter dieser Rubrik dokumentiert werden. Einige davon beinhalten die Mitwirkung der Bevölkerungdurch Hearings oder schriftliche Vernehmlassungen. Alle werden zur Mitwirkung eingeladen. Auch der Gemeinderat und anschliessend der Stadtrat werden fortlaufend zum Entwurf der neuen Stadtordnung Stellung nehmen müssen. Nach Abschluss des Prozesses gelangt der Entwurf zur Abstimmung.

Kontaktperson: Barbara Labbé, Stadtschreiberin

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Projektorganisation (137.4 KB, PDF)
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Arbeitshypothesen (147.0 KB, PDF)
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