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Totalrevision der Stadtordnung

Totalrevision der Bieler Stadtordnung: öffentliche Vernehmlassung

Der Entwurf der neuen Bieler Stadtordnung wird bis Ende April 2019 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung sowie einer partizipativen Phase hat der Gemeinderat eine erste Version der neuen «Bieler Verfassung» genehmigt. Politische Parteien und Interessenvertretungen, aber auch alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel, sind nun eingeladen, zu diesem Gesetzestext Stellung zu nehmen. Die Volksabstimmung über den definitiven Text der neuen Stadtordnung ist für Mai 2020 vorgesehen.

Die Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Der 20-jährige Erlass enthält zahlreiche veraltete Bestimmungen und entspricht nicht mehr der Funktionsweise einer grossen Stadt des 21. Jahrhunderts. Deshalb wurde 2017 das Projekt für eine Totalrevision lanciert. In einem ersten Schritt haben Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und externen Expertinnen und Experten eine Anzahl Hypothesen und Ideen für den neuen Text formuliert.

Diese Elemente wurden anschliessend im Rahmen einer Mitwirkung der Bieler Bevölkerung unterbreitet. Es wurden Diskussionsabende mit per Los bestimmten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie repräsentative Umfragen durchgeführt. Basierend auf diesen Ergebnissen wurde ein Entwurf für den Gesetzestext ausgearbeitet und mit der stadträtlichen Spezialkommission «Totalrevision Stadtordnung» diskutiert. Der Gemeinderat hat ihn am 30. Januar 2019 genehmigt und schickt ihn nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Politische Parteien, Interessenvertretungen sowie alle Bielerinnen und Bieler sind eingeladen, bis 30. April 2019 dazu Stellung zu nehmen und ihre Bemerkungen zum Gesetzestext einzureichen. Die Dokumente zum Vernehmlassungsverfahren stehen hier zu Verfügung:

Kontaktperson:

Barbara Labbé
Stadtschreiberin
T: 032 326 11 21
info.stk@biel-bienne.ch

Weitere Dokumente zum Projekt Revision der Stadtordnung

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Mühlebrücke 5
2501   Biel

T:    032 326 11 21 / 31
F:    032 326 11 91
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