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Totalrevision der Stadtordnung

Die heutige Bieler Stadtordnung basiert auf der «Gemeindeordnung» von 1966, welche nach etlichen Anläufen 1996 einer materiellen Teil- und formellen Totalrevision unterzogen wurde. Materiell ist die «Verfassung» der Stadt Biel somit heute in Teilen bereits 50 Jahre alt. Die formelle Struktur ist 20-jährig. In der Zwischenzeit haben zahlreiche Teilrevisionen zu spürbaren Einbussen bei Kohärenz und Lesbarkeit geführt.

Die Grundkonzeption des Projekts zur Totalrevision der Bieler Stadtordnung beruht auf dem Gedanken, diese Arbeiten zum Anlass zu nehmen, um über grundsätzliche gesellschaftliche und politische Forderungen und Ziele nachzudenken und in einen Dialog mit den verschiedenen Ansprechgruppen in der Bevölkerung zu treten. Die «Verfassung» erhält auf diese Weise den Charakter eines «Gesellschaftsvertrags», welcher der Politik der nächsten 15 oder 20 Jahre als Richtschnur und Auftrag dient.

Das vom Gemeinderat vorbereitete Projekt zur Totalrevision wurde vom Stadtrat am 16. März 2017 genehmigt. Im Sommer 2017 haben sich verschiedene Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung einer Reihe von Hypothesen getroffen, die zum Gegenstand eines  öffentlichen Dialogs wurden. Eine Anzahl zufällig ausgewählter Bielerinnen und Bieler wurde persönlich zur Teilnahme an einer Anfang Januar stattfindenden Diskussionsrunde eingeladen, um über die verschiedenen Hypothesen und Ideen zu diskutieren.

Ergänzend zu diesem Austausch hat das Institut gfs.bern eine für alle offene Online-Befragung lanciert. Nach Abschluss der qualitativen Phase wurde eine zweite, quantitative Umfrage mit rund 4000 Bielerinnen und Bielern durchgeführt, welche ebenfalls ausgelost wurden.

Basierend auf den Resultaten dieser verschiedenen Schritte wird der Gemeinderat ab Sommer 2018 ein konkretes Projekt für die Totalrevision der Stadtordnung ausarbeiten können. Auch die parlamentarische Begleitkommission wird zu einer Stellungnahme eingeladen. Dieser Entwurf wird die üblichen Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien und interessierten Kreisen durchlaufen und anschliessend dem Stadtrat unterbreitet. Bei einer Genehmigung durch letzteren erfolgt im Mai 2020 die Volksabstimmung über die neue Stadtordnung, damit diese am 1. Januar 2021, das heisst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann.

Medienmitteilung vom 23.05.2018

Das in Art. 51 des bernischen Gemeindegesetzes (GG; BSG 170.11) geregelte «Organisationsreglement» der Gemeinden, in der Stadt Biel «Stadtordnung» genannt, ist das «Grundgesetz» bzw. die «Verfassung» der bernischen Gemeinden. Das Gemeindegesetz schreibt vor, dass im Organisationsreglement zumindest die Grundsätze der Organisation der Gemeinde, die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten geregelt werden müssen. Neben diesen Mindestinhalten können in der «Gemeindeverfassung» weitere Grundsatzregelungen verankert werden.

Die heutige Stadtordnung regelt die vom Gemeindegesetz geforderten Mindestinhalte. Sie enthält hingegen keine Bestimmungen über allgemeine Ziele der Bieler Politik, der Gestaltung des gesellschaftlichen (Zusammen-)Lebens, der wirtschaftlichen Schwerpunkte etc.

Stadtordnung vom 9. Juni 1996

Die neue Stadtordnung soll eine zeitgemässe, verlässliche, zukunftsgerichtete und verständliche rechtliche Grundlage für die politische Mitwirkung der Bevölkerung und die Tätigkeit der städtischen Behörden ab der Legislatur 2021–2024 bilden. Zu diesem Zweck wurde eine spezifische Projektorganisation erstellt, welche auf den ersten Arbeitshypothesen basiert. Diese enthalten die Ausgangsthemen, welche analysiert, besprochen und anschliessend konsolidiert oder verworfen werden müssen. So wurden für den öffentlichen Dialog von 2018 Schlüsselfragen erarbeitet und zur Diskussion vorgelegt. Natürlich können im Laufe der Zeit auch andere Ideen entstehen.

Kontaktperson: Barbara Labbé, Stadtschreiberin

Dokumente zur Totalrevision der Stadtordnung

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Projektorganisation (137.4 KB, PDF)
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Arbeitshypothesen (147.0 KB, PDF)
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Factsheet (126.5 KB, PDF)
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Bericht an den Stadtrat (306.5 KB, PDF)
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Bericht Stadtidee ( 2.7 MB, PDF)
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Stadtidee Anhang ( 27.4 MB, PDF)
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