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Totalrevision der Stadtordnung

Welche Werte oder Besonderheiten zeichnen die Stadt Biel aus? Wie soll sie sich in den kommenden Jahrzehnten ausrichten? Antworten auf diese grundlegenden Fragen können in der Präambel zur Bieler Stadtordnung, die aktuell überarbeitet wird und unserer Stadt als «Verfassung» dient, gegeben werden. 

Um diese Frage zu beantworten, organisiert der Gemeinderat einen Wettbewerb für alle Bielerinnen und Bieler, die nun eingeladen sind, einen solchen Einleitungstext zu verfassen. 

Die Präambel soll als einleitende Erklärung zum Gesetzestext der Stadtordnung ein besonders Licht auf die Stadt werden. Eine Präambel hat zwar keine direkte Gesetzeswirkung, gibt aber den Behörden Hinweise, in welchem Sinne die Bestimmungen der Stadtordnung zu verstehen und anzuwenden sind. Sie soll kurz sein (15 Zeilen à maximal 50 Zeichen) und kann auf Französisch, Deutsch oder in beiden Sprachen verfasst werden. Abgabefrist ist der 16. August 2019. 

Die Jury setzt sich zusammen aus Erich Fehr und Silvia Steidle für den Gemeinderat, Natasha Pittet und Martin Wiederkehr für den Stadtrat, der Schriftstellerin Noëlle Revaz und dem Schriftsteller Guy Krneta sowie aus je drei französisch- und deutschsprachigen Bielerinnen und Bielern. Die Jury wird die drei besten Texte auswählen. Diese werden am 29. August 2019 im Rahmen der Ausstellung «Le bilinguisme n’existe pas. Biu/Bienne città of njëqind Sprachen» des Neuen Museums Biel (NMB) vorgestellt. Im Rahmen dieser Ausstellung werden alle bei der Jury eingereichten Vorschläge präsentiert. 

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Wettbewerbsreglement (309.0 KB, PDF)
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Beispiele Präambel (547.6 KB, PDF)
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Medienmitteilung (352.0 KB, PDF)
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Flyer ( 1.1 MB, PDF)

Die Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Der 20-jährige Erlass enthält zahlreiche veraltete Bestimmungen und entspricht nicht mehr der Funktionsweise einer grossen Stadt des 21. Jahrhunderts. Deshalb wurde 2017 das Projekt für eine Totalrevision lanciert. In einem ersten Schritt haben Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und externen Expertinnen und Experten, eine Anzahl Hypothesen und Ideen für den neuen Text formuliert.

Diese Elemente wurden anschliessend im Rahmen einer Mitwirkung der Bieler Bevölkerung unterbreitet. Es wurden Diskussionsabende mit per Los bestimmten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie repräsentative Umfragen durchgeführt. Basierend auf diesen Ergebnissen wurde ein Entwurf für den Gesetzestext ausgearbeitet und mit der stadträtlichen Spezialkommission «Totalrevision Stadtordnung» diskutiert. Der Gemeinderat hat ihn am 30. Januar 2019 genehmigt und in die öffentliche Vernehmlassung geschickt.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden jetzt analysiert. Danach werden sie in das Projekt zur Revision der Stadtordnung integriert. Der Entwurf der neuen Stadtordnung wird anschliessend dem Gemeinderat bzw. dem Stadtrat unterbreitet. Stimmen diese dem Entwurf zu, erfolgt im Mai 2020 die Volksabstimmung darüber. Sofern die Stimmberechtigten der neuen Stadtordnung zustimmen, tritt diese auf den 1. Januar 2021, also zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft. 

Kontaktperson:

Barbara Labbé
Stadtschreiberin
T: 032 326 11 21
info.stk@biel-bienne.ch

Weitere Dokumente zum Projekt Revision der Stadtordnung

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