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Totalrevision der Stadtordnung

Die heutige Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Materiell ist diese Bieler «Verfassung» heute in Teilen bereits rund 40 Jahre alt. Die formelle Struktur ist 20-jährig. In der Zwischenzeit haben zudem zahlreiche Teilrevisionen zu spürbaren Einbussen bei Kohärenz und Lesbarkeit geführt.

Für den Gemeinderat und den Stadtrat muss die Totalrevision der Bieler Stadtordnung ohne Tabu erfolgen und die Gelegenheit sein, über grundsätzliche gesellschaftliche und politische Forderungen und Ziele nachzudenken sowie in einen Dialog mit den verschiedenen Ansprechgruppen in der Bevölkerung zu treten. Die «Verfassung» erhält auf diese Weise den Charakter eines «Gesellschaftsvertrags», welcher der Politik der nächsten 15 oder 20 Jahre als Richtschnur und Auftrag dient.

Das vom Gemeinderat vorbereitete Projekt zur Totalrevision wurde vom Stadtrat am 16. März 2017 genehmigt. Im Sommer 2017 haben sich verschiedene Arbeitsgruppen zu Ausarbeitung einer Reihe von Hypothesen getroffen, die anschliessend zum Gegenstand eines öffentlichen Dialogs wurden. Eine Anzahl zufällig ausgewählter Bielerinnen und Bieler wurde persönlich zur Teilnahme an einer Anfang Januar stattfindenden Diskussionsrunde eingeladen, um über die verschiedenen Hypothesen und Ideen zu diskutieren.

Ergänzend zu diesem Austausch hatte das Institut gfs.bern eine für alle offene Online-Befragung lanciert. Nach Abschluss der qualitativen Phase wurde eine zweite, quantitative Umfrage an rund 4000 Bielerinnen und Bielern gesendet, welche ebenfalls ausgelost worden waren.

Basierend auf den Resultaten dieser verschiedenen Schritte wird der Gemeinderat ein konkretes Projekt für die Totalrevision ausarbeiten. Auch die parlamentarische Begleitkommission wird zu einer Stellungnahme eingeladen. Dieser Entwurf wird die üblichen Vernehmlassungsverfahren bei den politischen Parteien und interessierten Kreisen durchlaufen und anschliessend dem Stadtrat unterbreitet. Bei einer Genehmigung durch letzteren erfolgt im Mai 2020 die Volksabstimmung über die neue Stadtordnung, damit diese am 1. Januar 2021, das heisst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann.

Das in Art. 51 des bernischen Gemeindegesetzes (GG; BSG 170.11) geregelte «Organisationsreglement» der Gemeinden, in der Stadt Biel «Stadtordnung» genannt, ist das «Grundgesetz» bzw. die «Verfassung» der bernischen Gemeinden. Das Gemeindegesetz schreibt vor, dass im Organisationsreglement zumindest die Grundsätze der Organisation der Gemeinde, die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten geregelt werden müssen. Neben diesen Mindestinhalten können in der «Gemeindeverfassung» weitere Grundsatzregelungen verankert werden.

Die heutige Stadtordnung regelt die vom Gemeindegesetz geforderten Mindestinhalte. Sie enthält hingegen keine Bestimmungen über allgemeine Ziele der Bieler Politik, der Gestaltung des gesellschaftlichen (Zusammen-)Lebens, der wirtschaftlichen Schwerpunkte etc.

Stadtordnung vom 9. Juni 1996

Kontaktperson: Barbara Labbé, Stadtschreiberin
T: 032 326 11 21 info.stk@biel-bienne.ch

Dokumente zur Totalrevision der Stadtordnung

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Projektorganisation (137.4 KB, PDF)
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Arbeitshypothesen (147.0 KB, PDF)
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Factsheet (126.5 KB, PDF)
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Bericht an den Stadtrat (306.5 KB, PDF)
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Bericht Stadtidee ( 2.7 MB, PDF)
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Stadtidee Anhang ( 27.4 MB, PDF)
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