Der Gemeinderat der Stadt Biel hat an seiner Sitzung vom 28. März 2018 die Teilrevision der Verordnung betreffend Sold und Entschädigungen der Miliz-Angehörigen der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel, SGR 875.12 beschlossen. Diese Änderung tritt vorbehältlich allfälliger Beschwerden am 1. April 2018 in Kraft.  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die beschlossene Änderung kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Die angepasste Verordnung kann bei der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2502 Biel eingesehen werden.

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat an seiner Sitzung vom 28. März 2018 im Rahmen einer Anpassung von Anhang 2 zur Verordnung über das Parkieren (Parkierungsverordnung, SGR 761.11) eine Erhöhung der Gebühr für die Standortbezogene Dauerparkkarte für bestimmte Anlagen (Pendlerparkkarte) beschlossen.

Der Gemeinderat der Stadt Biel ist der Empfehlung des Preisüberwachers nicht nachgekommen, weil die angestrebte Lenkungswirkung im Hinblick auf die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Öffentlichen Verkehr nur mit einer Angleichung der für die Pendlerparkkarte erhobenen Gebühren an die Tarife des Öffentlichen Verkehrs erreicht werden kann.   

Diese Änderung tritt vorbehältlich des Ausgangs allfälliger Rechtsmittelverfahren auf den 1. April 2018 in Kraft. 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die beschlossene Änderung kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Die angepasste Verordnung kann bei der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2502 Biel eingesehen werden.