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Prostitutionsgewerbe

Das Gesetzgebungsverfahren zum Prostitutionsgewerbe ist abgeschlossen. Mit der Verordnung über das Prostitutionsgewerbe hat der Regierungsrat des Kantons Bern die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Prostitutionsgewerbegesetz erlassen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. April 2013 in Kraft.

Das Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG) ist in der Juni-Session 2012 vom Grossen Rat verabschiedet worden. Die Referendumsfrist ist am 5. November 2012 ungenutzt verstrichen. Das PGG soll einen erhöhten Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bringen. Ebenso soll die Bevölkerung verstärkt vor den mit der Prostitution einhergehenden störenden Begleiterscheinungen geschützt werden. Kernstück des ersten bernischen Gesetzes über das Prostitutionsgewerbe ist eine Bewilligungspflicht für Personen, in deren Verantwortungsbereich die Prostitution ausgeübt wird. Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG)

Der Regierungsrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum PGG erlassen. Die Verordnung über das Prostitutionsgewerbe (PGV) regelt im Wesentlichen die formelle Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens vor den Regierungsstatthalterämtern für Personen, die einen Prostitutionssalon oder Escort-Service betreiben wollen. Im Weiteren setzt der Regierungsrat eine beratende Kommission für das Prostitutionsgewerbe ein. Neben Vertreterinnen und Vertretern kantonaler Stellen und der Gemeinden werden darin auch die im Prostitutionsgewerbe tätigen Organisationen vertreten sein. Abgesehen von der Beratungsfunktion soll die Kommission die Zusammenarbeit unter den Behörden und den Organisationen, die im Prostitutionsgewerbe tätig sind, koordinieren und die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung evaluieren. Verordnung über das Prostitutionsgewerbe (PGV)

Gesetz und Verordnung über das Prostitutionsgewerbe treten am 1. April 2013 in Kraft. Die Vorbereitungsarbeiten bei den Regierungsstatthalterämtern und Gemeinden sind im Gange.

Sie finden zusätzliche Informationen auf der Webseite des Kantons Bern Prostitutionsgewerbe

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Prostitutionsgewerbe
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