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Systematisches Register

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Verordnung

über die Organisation der Umweltschutz-Aufgaben

 

 

vom 19. März 1999

 

 

SGR 820.0

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 5 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [1],

erlässt:

 

 

 

Art. 1 - Wirkungsbereich

 

Diese Verordnung regelt die Organisation der Wahrnehmung direktionsübergreifender Umweltschutz-Aufgaben in der Stadtverwaltung.

 

Art. 2 - Organe und Federführung

 

1 Der Gemeinderat ist, vorbehältlich übergeordnetes Recht, oberstes Organ für sämtliche direktionsübergreifenden Umweltschutz-Aufgaben.

 

2 Die Delegation des Gemeinderates für Umweltschutz-Aufgaben und die Koordinationsgruppe Umwelt sind die weiteren Organe.

 

3 Die Federführung obliegt der Baudirektion.

 

Art. 3 - Delegation des Gemeinderates

 

1 Die Delegation des Gemeinderates setzt sich aus den Vorstehern / den Vorsteherinnen der Baudirektion, der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion [2], sowie einem weiteren Mitglied des Gemeinderates zusammen. Mindestens ein Delegations-Mitglied muss weiblichen Geschlechts sein.

 

2 Sie steht unter dem Vorsitz des Baudirektors / der Baudirektorin.

 

3 Die Delegation kann die Leitung der Koordinationsgruppe Umwelt zu ihren Sitzungen einladen.

 

4 Die Sekretariatsführung der Delegation obliegt dem Direktionssekretariat der Baudirektion.

 


Art. 4 - Aufgaben der Delegation

 

1 Alle Geschäfte, die Umweltschutz-Aufgaben betreffen und im Gemeinderat zu behandeln sind, werden vorgängig durch die Delegation des Gemeinderates für Umweltschutz-Aufgaben beraten.

 

2 Die Delegation behandelt insbesondere den periodisch zu erstellenden Massnahmenplan im Bereich des Umweltschutzes und den periodisch erscheinenden Umweltbericht, mit welchem über die durchgeführten Massnahmen und deren Erfolg Rechenschaft abgelegt wird.

 

Art. 5 - Koordinationsgruppe Umwelt

 

1 Die Koordinationsgruppe Umwelt setzt sich aus Bereichsverantwortlichen der folgenden Abteilungen zusammen:

 

-          Lärm

Stadtplanungsamt [3]

 

-          Raumplanung und Verkehr

Stadtplanungsamt

 

-          Landschafts- und Naturschutz

Stadtplanungsamt

 

-          Abfälle

Infrastruktur

 

-          Wasser und Boden

Infrastruktur

 

-          Stoffe

Hochbauamt [4]

 

-          Umweltverträglichkeitsprüfung

Bauinspektorat [5]

 

-          Lufthygiene

Stadtchemikeramt [6]

 

-          Energie und Versorgung

Energie Service Biel/Bienne

 

2 Weitere Stellen können zugezogen werden, wie zum Beispiel Umweltschutzverbände, Vertretungen der angrenzenden Gemeinden oder des Kantons, sowie Fachpersonen.

 

3 Die Leitung der Koordinationsgruppe Umwelt liegt beim Stadtplanungsamt.

 

4 Die Sekretariatsführung der Koordinationsgruppe obliegt dem Stadtplanungsamt.

 

Art. 6 - Aufgaben der Koordinationsgruppe

 

1 Die Koordinationsgruppe Umwelt ist zuständig für die Vorbereitung, die Koordination und die Überwachung der Durchführung von direktionsübergreifenden Umweltschutz-Aufgaben. Sie berät alle Geschäfte, die der Delegation des Gemeinderates unterbreitet werden.

 

2 Die Bereichsverantwortlichen schlagen in gegenseitiger Absprache konkrete Massnahmen zur Umsetzung umweltrelevanter Ziele vor. Insbesondere ist periodisch ein Massnahmenplan zu erarbeiten und über die gemeinderätliche Delegation dem Gemeinderat zum Entscheid zu unterbreiten.

 

3 Die Antragstellung erfolgt in der ordentlichen Verwaltungsstruktur, das heisst, über die jeweiligen Abteilungsleitungen. Der Koordinationsgruppe kommt die Funktion der Koordination, Beratung und Impulsgebung zu.

 

Art. 7 - Inkrafttreten

 

1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.

 

2 Mit dem Inkrafttreten werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben.

 

 

Biel, 19. März 1999

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Der Vize-Stadtschreiber:

Hans Stöckli

Pio Pagani

 



[1]

SGR 101.1

[2]

Heute: Sicherheitsdirektion

[3]

Heute: Abteilung Stadtplanung

[4]

Heute: Abteilung Hochbau

[5]

Heute: Bereich Baubewilligungen und Kontrollen

[6]

Heute integriert in Stadtpolizei.

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