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Systematisches Register

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Verordnung

über das beratende Organ für Verkehrsfragen (BOV)

 

 

vom 20. April 2016

 

 

SGR 761.2

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 2 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996[1],

erlässt:

 

 

Art. 1 - Gegenstand

 

Diese Verordnung regelt das Einsetzen und die Zusammensetzung des beratenden Organs für Verkehrsfragen (BOV), das Verfahren für die Wahl der Mitglieder, sowie die Arbeitsweise dieses konsultativen Organs.

 

Art. 2 - Zweck

 

1 Das BOV ist eine beratende Kommission des Gemeinderates für wichtige Verkehrsfragen.

 

2 Alle Geschäfte, die Verkehrsfragen betreffen und in die Kompetenz des Stadtrates oder der Stimmberechtigten fallen, aber nicht einem obligatorischen Mitwirkungsverfahren gemäss Art. 58 des Baugesetzes[2] unterliegen, werden vorgängig ? in der Regel vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat ? durch dieses Organ beraten.

 

3 Das Organ ist berechtigt, der jeweils federführenden städtischen Stelle Empfehlungen abzugeben, die in den Gemeinderatsantrag und die Stadtratsvorlage aufgenommen und kommentiert werden.

 

Art. 3 - Wahlverfahren

 

1 Der Gemeinderat ernennt jeweils auf die Dauer einer Legislatur auf Antrag der Direktion Bau, Energie und Umwelt (BEU) die Mitglieder des BOV.

 

2 Der Vorsitz obliegt von Amtes wegen dem Direktor oder der Direktorin der BEU.

 


 

Art. 4 - Zusammensetzung

 

1 Das BOV setzt sich, neben dem Direktor oder der Direktorin der BEU, aus sieben Mitgliedern zusammen, die im Verwaltungskreis Biel/Bienne wohnhaft sind und einen persönlichen Bezug zur Stadt Biel haben.

 

2 Dem beratenden Organ gehören je ein Vertreter oder eine Vertreterin der folgenden Organisationen an:

 

-     ACS, Sektion Bern;

-     TCS, Sektion Biel/Bienne - Seeland;

-     VCS/ATE, Regionalgruppe Biel/Bienne;

-     Pro Velo Biel/Bienne - Seeland - Jura bernois;

-     procap, Regionalstelle Bern / Biel-Seeland;

-     Elternrat;

-     Pro Senectute Biel/Bienne - Seeland.

 

3 Die Mitglieder des beratenden Organs müssen das Amtsgeheimnis wahren. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung über gemeinderätliche Kommissionen[3].

 

4 An den Sitzungen nehmen die jeweils von den behandelnden Geschäften betroffenen städtischen Stellen und stadtnahen Betriebe teil.

 

Art. 5 - Arbeitsweise

 

1 Die Direktion Bau, Energie und Umwelt beruft die Sitzungen des BOV nach Bedarf ein, legt die zu behandelnden Gegenstände fest, sorgt für die Teilnahme der betroffenen städtischen Stellen und stadtnahen Betriebe und besorgt das Sekretariat des beratenden Organs.

 

2 Das BOV kann Dritte beiziehen. Insbesondere kann es mit Fachpersonen und weiteren Stellen, wie beispielsweise dem Verein seeland.biel/bienne, sowie Vertreterinnen oder Vertretern angrenzender Gemeinden oder des Kantons zusammenarbeiten.

 

Art. 6 - Inkrafttreten

 

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

 

2 Mit dem Inkrafttreten werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 25. April 1997 über die Organisation der Verkehrsaufgaben.

 

 

Biel, 20. April 2016

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident

Die Stadtschreiberin

Erich Fehr

Barbara Labbé

 



[1] SGR 152.31

[2] BSG 721.0

[3] SGR 152.31

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