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Systematisches Register

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Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen

 

 

vom 9. Juni 2013

 

 

SGR 141.1

 

 

 

Die Einwohnergemeinde Biel,

gestützt auf Artikel 12 Ziffer 1 Buchstabe c der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [1]

beschliesst:

 

 

1. Gemeinsame Bestimmungen für Abstimmungen und Wahlen

 

 

Art. 1 - Stimmkreis

 

1 Die Stadt Biel bildet einen einzigen Stimmkreis.

 

2 Über die Errichtung von Stimmlokalen in den Quartieren befindet der Gemeinderat.

 

Art. 2 - Stimm- und Wahlrecht

 

In städtischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind alle seit drei Monaten in der Stadt Biel wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind.

 

Art. 3 - Stimm- und Wahlabgabe

 

Die kantonalen Vorschriften [2] über die briefliche Stimm- und Wahlabgabe und die Stimm- und Wahlabgabe durch Menschen mit Behinderung gelten sinngemäss auch für städtische Wahlen und Abstimmungen. Soweit erforderlich erlässt der Gemeinderat in einer Verordnung Ausführungsvorschriften.

 

Art. 4 - Stimmregister

 

1 Der Gemeinderat bezeichnet die für die Führung des Stimmregisters zuständige Stelle.

 

2 Die kantonalen Vorschriften [3] über die Führung des Stimmregisters, das Einsichts- und Bestreitungsrecht gelten sinngemäss auch für das Stimmregister in städtischen Angelegenheiten.

 

3 Das Stimmregister ist am 5. Tag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag abzuschliessen. Das Nähere regelt der Gemeinderat in einer Verordnung.

 

4 Der Gemeinderat regelt das Verfahren bezüglich unzustellbarer und verlorengegangener Ausweiskarten.

 

Art. 5 - Publikation

 

Die Stadtkanzlei publiziert städtische Abstimmungen und Wahlen spätestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag in beiden Amtssprachen im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen; die zur Abstimmung gelangenden Geschäfte und die zu treffenden Wahlen sind aufzuführen.

 

Art. 6 - Amtliche Stimm- und Wahlzettel

 

1 Die Stadtkanzlei sorgt für den Druck der amtlichen Stimm- und Wahlzettel. Diese müssen den Hinweis enthalten, dass sie nur mit dem amtlichen Stempel des Stimmausschusses gültig sind.

 

2 Finden gleichzeitig mehrere Abstimmungen und Wahlen statt, so müssen sich die Zettel in der Farbe ausreichend voneinander unterscheiden.

 

3 Im übrigen finden die Artikel 19 und 23 Anwendung.

 

Art. 7 - Stimmlokal; Öffnungszeiten

 

1 Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass in den Stimmlokalen die erforderlichen Urnen für die Ausweiskarte und jede Abstimmungsvorlage und Wahl bereitgestellt und beschriftet werden.

 

2 Die amtlichen Stimm- und Wahlzettel sowie ein geeigneter Platz für das ungestörte Ausfüllen der Zettel müssen den Stimmberechtigten zur Verfügung stehen.

 

3 Der Gemeinderat setzt die Öffnungszeiten der einzelnen Stimmlokale fest.

 

Art. 8 - Stimmausschuss

 

1 Der Gemeinderat wählt alle vier Jahre zu Beginn einer Legislatur einen ständigen Stimmausschuss von mindestens 55 und höchstens 70 Stimmberechtigten der Gemeinde. Mitarbeitende der Verwaltung, welche in der Gemeinde stimmberechtigt sind, können ebenfalls in den Stimmausschuss gewählt werden.

 

2 Die Mitglieder des Stimmausschusses müssen während ihrer Amtszeit bei sämtlichen in der Gemeinde stattfindenden Wahlen und Abstimmungen mitwirken oder sich zur Verfügung halten.

 

3 Der Gemeinderat wählt weiter aus der Mitte des Stimmausschusses eine Leitung aus mindestens 5 und höchstens 10 Mitgliedern, welche ihrerseits unter der Leitung der Stadtkanzlei steht und diese bei der Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterstützt.

 

4 Der Gemeinderat ernennt innerhalb der Leitung des Stimmausschusses einen Präsidenten / eine Präsidentin, einen Vizepräsidenten / eine Vizepräsidentin sowie einen Sekretär / eine Sekretärin. Der Präsident / Die Präsidentin und der Vizepräsident / die Vizepräsidentin dürfen nicht der Stadtkanzlei angehören.

 

5 Für jede Wahl oder Abstimmung bietet die Stadtkanzlei neben der Leitung des Stimmausschusses so viele Mitglieder auf, wie für die Durchführung der Wahlen oder Abstimmungen, namentlich für die Gewährleistung des Urnendienstes und die Ermittlung der Ergebnisse erforderlich sind.

 

6 Im Weiteren gelten die kantonalen Bestimmungen [4] über die Stimmausschüsse auch für städtische Wahlen und Abstimmungen.

 

7 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung; er erlässt auch Vorschriften über die Plombierung der Urnen.

 

Art. 9 - Ermittlung der Ergebnisse

 

1 Das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen wird unter dem Vorsitz des Präsidenten / der Präsidentin des Stimmausschusses (Art. 8, Abs. 4) nach den Weisungen der Stadtkanzlei im Ausmittlungslokal ermittelt.

 

2 Das Ausmittlungsverfahren ist öffentlich. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen sich nicht am Ausmittlungsverfahren beteiligen und die Arbeiten in keiner Weise stören.

 

Art. 10 - Zählung

 

1 Für die Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- und Wahlzettel werden die Stimmrechtsausweise aus den Umschlägen genommen und vor der Auszählung von diesen getrennt. Die gültigen Stimm- und Wahlzettel werden abgestempelt. Nicht unterzeichnete Stimmrechtsausweise bzw. die zugehörigen Stimm- und Wahlzettel fallen ausser Betracht.

 

2 Für die Auszählung der an der Urne eingelegten Stimm- und Wahlzettel werden die Plomben im Ausmittlungslokal von den Urnen entfernt und diese geöffnet.

 

3 Alle gültigen brieflich oder an der Urne eingegangenen Ausweiskarten und Stimm- und Wahlzettel werden gezählt. An der Urne eingegangene ungestempelte Stimm- und Wahlzettel fallen ausser Betracht.

 

4 Übersteigt die Zahl der gemäss dieser Bestimmung gültig abgegebenen Zettel die Zahl der eingegangenen Ausweiskarten, so ist die betreffende Abstimmung oder Wahl ungültig, ausser wenn es sich um geringfügige Unstimmigkeiten handelt, die das Ergebnis nicht beeinflussen können.

 

Art. 11 - Gültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln

 

1 Bei der Prüfung von Stimm- und Wahlzetteln gilt der Grundsatz, dass eine Stimme dann gültig ist, wenn aus ihr der freie Wille des / der Stimmberechtigten deutlich ersichtlich ist, und wenn der Zettel den geltenden Vorschriften entspricht.

 

2 Im übrigen finden Artikel 20 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 32 und 33 Anwendung.

 

3 Ist die Gültigkeit eines Stimm- oder Wahlzettels oder einer einzelnen Stimme fraglich, so entscheiden die anwesenden Mitglieder der Leitung des Stimmausschusses (Art. 8, Abs. 3).

 

4 Leere und ungültige Stimm- und Wahlzettel sowie leere und ungültige Stimmen auf gültigen Stimm- und Wahlzetteln zählen für die Ausmittlung der Mehrheit nicht.

 

Art. 12 - Protokoll

 

1 Über die Ergebnisse des Ausmittlungsverfahrens erstellt die Leitung des Stimmausschusses ein Protokoll.

 

2 Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:

 

-     die Zahl der Stimmberechtigten;

 

-     die Zahl der eingelangten Ausweiskarten;

 

-     die Zahl der in Betracht fallenden Stimm- und Wahlzettel (Art. 11, Abs. 4);

 

-     die Zahl der leeren und ungültigen Stimm- und Wahlzettel;

 

-     die Zahl der leeren und ungültigen Stimmen auf gültigen Zetteln;

 

-     die Zahl der gültigen Stimmen;

 

-     das Ergebnis der Abstimmung (Art. 21) oder Wahl (Art. 35).

 

3 Der Präsident / Die Präsidentin oder der Vizepräsident / die Vizepräsidentin sowie der Sekretär / die Sekretärin des Stimmausschusses unterzeichnen das Protokoll.

 

4 Die amtlich festgestellten Ergebnisse werden im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen publiziert.

 

Art. 13 - Nachzählung

 

Die kantonalen Vorschriften [5] über die Nachzählung bei knappen Abstimmungs- oder Wahlergebnissen gelten auch für kommunale Wahlen und Abstimmungen.

 

Art. 14 - Aufbewahrung

 

Die Ausweiskarten, die Stimm- und Wahlzettel sowie die Antwortcouverts werden getrennt verpackt und plombiert. Die Stadtkanzlei sorgt für ihre Aufbewahrung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gegen das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung. Anschliessend sind sie zu vernichten.

 

Art. 15 - Ausserordentliche Verhältnisse

 

Bei ausserordentlichen Verhältnissen (z.B. Kriegsgefahr oder Epidemien) kann der Gemeinderat für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen die erforderlichen besonderen Anordnungen treffen.


 

 

 

2. Abstimmungen

 

 

Art. 16 - Gegenstand

 

Die Stadtordnung [6] regelt, welche Geschäfte der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sind. Sie ordnet auch das Verfahren für die gleichzeitige Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag sowie über allfällige Varianten zu einer Vorlage.

 

Art. 17 - Wahl- und Abstimmungstage

 

Die Wahl- und Abstimmungstage sowie die Wahl- und Abstimmungszeiten werden vom Gemeinderat festgesetzt. Er berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Termine von eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen oder Wahlen.

 

Art. 18 - Abstimmungsmaterial; Zustellungsfristen

 

1 Unterlagen zu den Geschäften einer Abstimmung, die nicht allen Stimmberechtigten zugestellt werden, sind während 14 Tagen vor dem Abstimmungstag zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten bei der Stadtkanzlei oder an einem anderen öffentlich zu publizierenden Ort aufzulegen. Die öffentliche Auflage von Reglementen erfolgt nach den Vorschriften des kantonalen Rechts [7].

 

2 Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass die Botschaften des Stadtrates zu den Abstimmungsgeschäften, die amtlichen Stimmzettel sowie die Ausweiskarte den Stimmberechtigten frühestens 28 Tage und spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag zugestellt werden.

 

3 Findet eine kommunale Abstimmung gleichzeitig mit einer Wahl statt, kann der Gemeinderat die Zustellungsfrist in Abweichung von Abs. 2 festsetzen, um einen gemeinsamen Versand des Abstimmungs- und Wahlmaterials zu ermöglichen.

 

Art. 19 - Amtliche Stimmzettel

 

1 Die Stadtkanzlei bezeichnet auf den amtlichen Stimmzetteln (Art. 6) die einzelnen Geschäfte, über die abgestimmt wird, möglichst klar und aussagekräftig.

 

2 Die Stimmberechtigten dürfen ausschliesslich die amtlichen Stimmzettel verwenden.

 

Art. 20 - Resultat

 

1 Unter Vorbehalt besonderer Regelungen in der Stadtordnung [8] entscheidet bei Abstimmungen die Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist das betreffende Geschäft verworfen.

 

2 Gültig sind nur Stimmen, die zweifelsfrei "ja" oder "nein" lauten.

 

3 Ungültig sind folgende Abstimmungszettel:

 

-     nicht von Hand ausgefüllte Abstimmungszettel;

 

-     unleserlich ausgefüllte Abstimmungszettel;

 

-     Abstimmungszettel mit unanständigen oder beleidigenden Äusserungen.

 

Art. 21 - Protokoll

 

Im Protokoll (Art. 12) sind die gültigen Ja-Stimmen und die gültigen Nein-Stimmen anzugeben.

 

 

3. Wahlen

 

 

3.1. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 22 - Wahlen

 

1 Die folgenden Gesamterneuerungs-wahlen werden am gleichen Wahltag, jedoch gesondert vorgenommen:

 

- Stadtrat;

- Gemeinderat;

- Stadtpräsident / Stadtpräsidentin.

 

2 Auf Ersatzwahlen finden die Artikel 39, 40 und 43 Anwendung.

 

Art. 23 - Wahlmaterial

 

1 Bei Proporzwahlen (Art. 26ff) lässt die Stadtkanzlei für sämtliche Listen (Art.30) Wahlzettel mit folgenden Angaben erstellen:

 

-     Listenbezeichnung;

 

-     Ordnungsnummer;

 

-     Kandidaten und Kandidatinnen (Familien- und Vorname, Jahrgang, Beruf; Nummer des Kandidaten / der Kandidatin bei Stadtratswahl und evtl. bei Gemeinderatswahl).

 

Im weiteren wird ein amtlicher Wahlzettel ohne Vordruck erstellt.

 

2 Die Urheber / Urheberinnen von Listen (Art. 28 Abs. 2) sowie die politischen Parteien können bei Proporzwahlen zusätzliche Wahlzettel bei der Stadtkanzlei zum Selbstkostenpreis bestellen. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung.

 

3 Bei Majorzwahlen besorgt die Stadtkanzlei nur den Druck des amtlichen Wahlzettels ohne Vordruck. Ausseramtliche Wahlzettel dürfen sich von den amtlichen Wahlzetteln nicht derart unterscheiden, dass das Geheimnis der Stimmabgabe verletzt wird. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung; er kann Vorschriften über den Bezug des Papiers zum Druck ausseramtlicher Wahlzettel aufstellen.

 

4 Auf allen Wahlzetteln ist anzugeben, um was für Wahlen es sich handelt und wieviele Namen eingesetzt werden dürfen.

 

5 Die Urheber / Urheberinnen von Listen (Art. 28 Abs. 2) sowie die politischen Parteien sind berechtigt, ihr Wahlmaterial gemeinsam mit dem amtlichen Wahlmaterial unentgeltlich versenden zu lassen. Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung die Fristen für die Abgabe des Materials, das zulässige Höchstgewicht und Format, die Verpflichtung zur Mithilfe beim Verpacken des Materials sowie weitere Einzelheiten.

 

Art. 24 - Zustellungsfristen

 

1 Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass der vollständige Satz aller Wahlzettel und die Ausweiskarte den Stimmberechtigten frühestens 20 Tage und spätestens 15 Tage, bei Stichwahlen spätestens 10 Tage, vor dem Wahltag zugestellt werden.

 

2 Findet gleichzeitig mit einer kommunalen Wahl eine kommunale, kantonale oder eidgenössische Abstimmung statt, kann der Gemeinderat in Abweichung von Abs. 1 die Zustellungsfristen so festlegen, dass ein gemeinsamer Versand von Wahl- und Abstimmungsmaterial möglich ist.

 

Art. 25 - Termin

 

1 In der Regel finden die Gesamterneuerungswahlen im September statt, sofern möglich jeweils zusammen mit eidgenössischen und / oder kantonalen Abstimmungen. Der Gemeinderat setzt das Datum und die Urnenöffnungszeiten fest.

 

2 Ersatzwahlen werden vom Gemeinderat angeordnet.

 

 

3.2. Proporzwahl für Stadtrat und Gemeinderat

 

 

Art. 26 - Grundsatz

 

Die Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates werden nach den Regeln der Verhältniswahlen (Proporz) bestellt.

 

Art. 27 - Wahlvorschläge; Grundsatz und Fristen

 

1 Für die Wahl des Stadtrates und des Gemeinderates sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. Diese müssen bei der Stadtkanzlei spätestens am 76. Tag vor dem Wahltag, mittags 12.00 Uhr, eintreffen.

 

2 Die Stadtkanzlei erstellt Formulare für die Wahlvorschläge, die verwendet werden müssen. Sie publiziert spätestens 90 Tage vor dem letzten Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen die Möglichkeit des Bezuges der Formulare und stellt sie den im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen unaufgefordert zu.

 


 

Art. 28 - Form und Inhalt der Wahlvorschläge

 

1 Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Namen enthalten als Sitze zu besetzen sind. Der gleiche Name darf zwei Mal auf einen Wahlvorschlag gesetzt werden. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen sind anzugeben. Die vorgeschlagenen Personen müssen ihr Einverständnis unterschriftlich auf dem Wahlvorschlag bestätigen. Nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Stadtkanzlei kann die Kandidatur nicht mehr rückgängig gemacht werden.

 

2 Die Wahlvorschläge müssen eine deutliche Bezeichnung ihres Ursprungs (Partei, Verein, Versammlung usw.) tragen sowie von mindestens 30 Stimmberechtigten, die nicht zugleich auf dem Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden sind aufzuführen. Die Unterzeichnung von mehr als einem Wahlvorschlag für dieselbe Funktion ist unzulässig. Nach Einreichung eines Wahlvorschlags bei der Stadtkanzlei kann die Unterzeichnung des Wahlvorschlags nicht mehr rückgängig gemacht werden.

 

3 Die Unterzeichnenden eines Wahlvorschlags haben einen bevollmächtigten Vertreter / eine bevollmächtigte Vertreterin sowie einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin zu bezeichnen. Erfolgt keine ausdrückliche Bezeichnung, so gilt der / die Erstunterzeichnende als bevollmächtigt und der / die Zweitunterzeichnende als Stellvertreter / Stellvertreterin. Der bevollmächtigte Vertreter / Die bevollmächtigte Vertreterin bzw. der Stellvertreter / die Stellvertreterin gilt als berechtigt und verpflichtet, im Namen aller Unterzeichnenden die erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

 

4 Die Wahlvorschläge sowie die Liste der sie unterzeichnenden Personen müssen vor der Einreichung bei der Stadtkanzlei durch die verantwortliche Stelle für die Führung des Stimmregisters geprüft worden und mit einer Bestätigung dieser Stelle versehen sein.

 

5 Politische Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten haben, müssen keine Unterschriften gemäss Absatz 2 einreichen. Der Wahlvorschlag muss die Kontaktangaben der ermächtigten Personen (Vertretung und Stellvertretung) enthalten.

 

Art. 29 - Bereinigung der Wahlvorschläge

 

1 Die Bereinigungen werden durch die Stadtkanzlei vorgenommen.

 

2 Leidet ein Wahlvorschlag an einem Mangel, so wird dem bevollmächtigten Vertreter / der bevollmächtigten Vertreterin der Unterzeichnenden eine Frist von höchstens drei Tagen angesetzt, um den Mangel zu beheben.

 

3 Steht der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag für die gleiche Wahl, so fordert die Stadtkanzlei die betreffende Person auf, ihr bis spätestens am 73. Tag vor dem Wahltag, schriftlich mitzuteilen, auf welchem Vorschlag der Name stehen soll. Erfolgt keine Erklärung innert dieser Frist, wird der Name auf allen Vorschlägen gestrichen und der bevollmächtigte Vertreter / die bevollmächtigte Vertreterin der betreffenden Unterzeichnenden darüber orientiert.

 

4 Vorgeschlagene, die gemäss Absatz 3 oder aus anderen Gründen wegfallen, können bis spätestens am 70. Tage vor dem Wahltag durch andere Vorgeschlagene ersetzt werden. Andere Veränderungen der Wahlvorschläge sind nicht gestattet.

 

5 Wird ein Wahlvorschlag verspätet eingereicht oder wird ein Mangel nicht innert der gesetzten Frist behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig.

 

6 Betrifft ein Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so werden lediglich deren Namen gestrichen.

 

Art. 30 - Listen

 

1 Die gemäss Artikel 29 bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.

 

2 Das Los entscheidet über die Ordnungsnummern der Listen. Es wird unmittelbar nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Art. 27 Abs. 1) gezogen. Die Stadtkanzlei zieht das Los, wobei die bevollmächtigten Vertreter / Vertreterinnen (Art. 28 Abs. 3) anwesend sein können.

 

3 Fällt ein eingereichter Wahlvorschlag ausser Betracht (vgl. Art. 29 Abs. 5), so bleibt die betreffende Ordnungsnummer leer.

 

4 Die Stadtkanzlei veröffentlicht den Ursprung und die Ordnungsnummern aller Listen spätestens 30 Tage vor dem Wahltag, im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen. Sie orientiert überdies die bevollmächtigten Vertreter / Vertreterinnen unmittelbar nach der Losziehung über die Ordnungsnummern aller Listen.

 

Art. 31 - Wahlabgabe

 

Die Wählenden sind berechtigt, so viele Stimmen abzugeben, als Sitze bei der betreffenden Wahl zu besetzen sind. Einem Kandidaten / Einer Kandidatin darf zwei Mal gestimmt werden (kumulieren). Es dürfen nur Stimmen an Kandidaten / Kandidatinnen abgegeben werden, die auf den Listen für die betreffende Wahl figurieren.

 

Art. 32 - Ungültige Wahlzettel

 

1 Gestempelte Wahlzettel (vgl. Art. 10 Abs. 3) sind in folgenden Fällen ungültig:

 

-     Wahlzettel ohne Vordruck, die nicht ausschliesslich von Hand ausgefüllt sind;

-      

-     Wahlzettel mit Vordruck, bei denen die Veränderungen nicht ausschliesslich von Hand vorgenommen wurden;

-      

-     Wahlzettel, die den Willen der oder des Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen;

-      

-     Wahlzettel mit unanständigen oder beleidigenden Äusserungen;

-      

-     andere als die amtlichen oder ausseramtlichen Wahlzettel (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 3);

-      

-     Wahlzettel, die keinen gültigen Namen eines Kandidaten / einer Kandidatin tragen.

 

2 Im übrigen gilt Artikel 11.

 


 

Art. 33 - Ungültige Stimmen

 

1 Ungültige Stimmen auf gültigen Wahlzetteln ergeben sich:

 

-     wenn ein Name nicht zweifelsfrei entzifferbar ist oder einem bestimmten Kandidaten / einer bestimmten Kandidatin zugeordnet werden kann;

 

-     wenn statt eines Namens Wiederholungszeichen angebracht sind;

 

-     wenn der gleiche Name mehr als zwei Mal auf dem Wahlzettel aufgeführt wird;

 

-     wenn Namen auf dem Wahlzettel figurieren, die auf keiner Liste stehen;

 

-     wenn die Namen die Zahl der zu besetzenden Sitze überschreiten.

 

2 Ungültige Stimmen sind vom Stimmausschuss zu streichen.

 

3 Streichungen, welche aufgrund einer Überschreitung der Anzahl der zu besetzenden Sitze notwendig werden, sind immer erst nach Streichungen aus anderen Gründen auf dem gleichen Wahlzettel vorzunehmen.

 

4 Streichungen aufgrund einer Überschreitung der Zahl der zu besetzenden Sitze erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links, wobei gegebenenfalls bei den gedruckten Namen zu beginnen ist.

 

Art. 34 - Zusatzstimmen und leere Stimmen

 

1 Enthält ein Wahlzettel von Anfang an oder infolge von Streichungen weniger gültige Namen als Sitze zu vergeben sind, so gelten die nichtausgefüllten Linien als Zusatzstimmen für jene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer der Wahlzettel trägt.

 

2 Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, so gilt die Listenbezeichnung.

 

3 Fehlt eine gültige Listenbezeichnung oder trägt der Wahlzettel mehrere Listenbezeichnungen, so gelten die nichtausgefüllten Linien als leere Stimmen.

 

Art. 35 - Ermittlung der Ergebnisse

 

1 In einem ersten Schritt stellt der Stimmausschuss fest:

 

1.     Die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten / Kandidatinnen jeder Liste erhalten haben (Kandidaten / Kanditatinnen-Stimmen);

 

2.     die Zahl der Zusatzstimmen, die auf die verschiedenen Listen entfallen;

 

3.     die Gesamtzahl der Kandidaten- / Kandidatinnen- und Zusatzstimmen, die den einzelnen Listen zukommen (Parteistimmen);

 

4.     die Gesamtzahl aller Parteistimmen (Summe der gültig abgegebenen Stimmen).

 

2 Anschliessend wird die Gesamtzahl aller Parteistimmen durch die um eins vermehrte Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt. Der so errechnete Quotient, aufgerundet auf die nächsthöhere ganze Zahl, ist die Verteilungszahl.

 

3 Sodann wird die Parteistimmenzahl, die jede Liste auf sich vereinigt hat (Abs. 1 Ziff. 3) durch die Verteilungszahl dividiert. Die bei diesen Divisionen resultierenden ganzen Zahlen geben an, wie viele Vertreter / Vertreterinnen jeder Liste zukommen.

 

4 Wenn durch diese Verteilung nicht alle Mandate vergeben wurden, so fallen die noch zu vergebenden Sitze jenen Listen zu, die nach der Division gemäss Absatz 3 den grössten Stimmenrest aufweisen. Im Falle von gleichen Stimmenresten zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los. Bei der Verteilung der Restmandate sind auch jene Listen zu berücksichtigen, die bei der ersten Verteilung (Abs. 3) leer ausgegangen sind.

 

5 Innerhalb einer Liste entfallen die Mandate auf jene Kandidaten / Kandidatinnen, welche am meisten Stimmen erzielt haben. Bei Stimmengleichheit zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los. Enthält eine Liste weniger Namen, als ihr Mandate zugefallen sind, so sind vorerst alle ihre Kandidaten / Kandidatinnen gewählt. Für die überzähligen Sitze findet eine Ergänzungswahl statt, und zwar in jedem Fall nach dem Verfahren, das auf Ersatzwahlen für freiwerdende Sitze im Gemeinderat Anwendung findet (Art. 39)

 

Art. 36 - Unvereinbarkeit und Ausschluss

 

1 Wird eine Person gleichzeitig in den Stadt- und den Gemeinderat gewählt, gilt einzig die Wahl in den Gemeinderat als gültig, sofern die betreffende Person nicht innert 3 Tagen nach erfolgter Wahl etwas Anderes erklärt.

 

2 Sind gleichzeitig mehrere Personen in den Gemeinderat gewählt, die diesem wegen Verwandtenausschluss nicht zugleich angehören können, gelten mangels eines freiwilligen Verzichts innert 3 Tagen nach erhaltener Mitteilung jene als gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Im Falle von Stimmengleichheit zieht die Stadtkanzlei das Los; sie lädt die betroffenen Personen ein, bei der Losziehung anwesend zu sein.

 

3 Kommt eine bereits im Amte stehende Person durch die spätere Wahl einer andern Person in ein Ausschlussverhältnis, so ist die später erfolgte Wahl nichtig, wenn nicht ein freiwilliger Rücktritt erfolgt.

 

Art. 37 - Sonderfälle

 

1 Erreicht die Gesamtzahl der Kandidaten / Kandidatinnen aller Listen gerade die Zahl der Sitze, so werden alle Kandidaten und Kandidatinnen ohne Wahlverfahren durch den Gemeinderat als gewählt erklärt.

 

2 Ist die Gesamtzahl der Kandidaten / Kandidatinnen aller Listen geringer als die Zahl der Sitze, so erklärt der Gemeinderat alle Kandidaten und Kandidatinnen ohne Wahlverfahren als gewählt. Für die noch unbesetzten Mandate findet eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahlen geltenden Vorschriften statt.

 

3 Werden innert der Frist von Artikel 27 Absatz 1 keine Wahlvorschläge eingereicht, so können die Wählenden beliebige wählbare Personen wählen. Als Mitglieder des Gemeinderates oder Mitglieder des Stadtrates sind jene gewählt, welche am meisten Stimmen erhalten; bei gleicher Stimmenzahl zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los. Für die Mitglieder des Gemeinderates ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr erforderlich; ist dieses nicht erreicht oder haben zwei oder mehrere Kandidaten / Kandidatinnen dieselbe Stimmenzahl erhalten, so findet eine Stichwahl statt, bei welcher das relative Mehr entscheidet; bei Stimmengleichheit in der Stichwahl zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los.

 

Art. 38 - Freiwerdende Sitze im Stadtrat

 

1 Die nichtgewählten Kandidaten / Kandidatinnen der Stadtratslisten sind Ersatzleute. Sie rücken nach anstelle von Stadtratsmitgliedern der gleichen Liste, die während der betreffenden Amtsdauer ausscheiden. Massgebend für das Nachrücken sind die erzielten Stimmen. Bei Stimmengleichheit zieht die Stadtkanzlei das Los; sie lädt die betreffenden Kandidaten / Kandidatinnen ein, bei der Losziehung anwesend zu sein.

 

2 Ersatzweise nachrückende Stadtratsmitglieder vollenden die Amtsdauer der ausgeschiedenen.

 

3 Sind auf einer Liste keine Ersatzkandidaten / Ersatzkandidatinnen mehr vorhanden, so ist das Verfahren gemäss Art. 39 anwendbar.

 

Art. 39 - Freiwerdende Sitze im Gemeinderat

 

1 Wird während der Amtsdauer die Stelle eines Gemeinderatsmitgliedes frei, so ist sie für den Rest der Amtsdauer wieder zu besetzen. Im letzten Jahr der Amtsdauer finden keine Ersatzwahlen statt; vorbehalten bleibt die Minimalzahl von drei Mitgliedern des Gemeinderates.

 

2 Bei Ersatzwahlen hat zunächst ausschliesslich diejenige Partei oder Gruppierung das Recht zur Einreichung eines Vorschlags, deren Liste das zu ersetzende Mitglied angehörte. Die Stadtkanzlei setzt den ermächtigten Personen der betreffenden Liste eine Frist. Der eingereichte Vorschlag ist durch die Stadtkanzlei amtlich zu publizieren.

 

3 Der Vorschlag kann innert vier Wochen seit der Publikation bestritten werden. Eine Bestreitung kommt zustande, wenn sie von mindestens 3000 Stimmberechtigten unterzeichnet wird.

 

4 Wird der Vorschlag nicht bestritten oder kommt eine Bestreitung nicht zustande, so wird die vorgeschlagene Person vom Gemeinderat ohne Wahlverfahren als gewählt erklärt.

 

5 Macht die in Frage kommende Partei oder Gruppierung von ihrem Vorschlagsrecht innert Frist keinen Gebrauch, oder ist eine Bestreitung zustande gekommen, so wird das Vorschlagsrecht wieder für alle Stimmberechtigten frei. Die Stadtkanzlei setzt eine angemessene Frist für die Einreichung von Vorschlägen fest und publiziert sie im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen. Bleiben bei einer Bestreitung nur so viele Vorschläge als Sitze zu vergeben sind, werden die Vorgeschlagenen vom Gemeinderat ohne Wahlverfahren als gewählt erklärt. Andernfalls findet eine Wahl statt. Im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr massgebend, in einem allfälligen zweiten Wahlgang das relative Mehr; bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los.

 

 


 

3.3. Majorzwahl für das Stadtpräsidium

 

 

Art. 40 - Grundsatz

 

1 Gleichzeitig mit dem Stadtrat und dem Gemeinderat wird der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin gewählt

 

2 Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr der gültigen Stimmen, wobei leere und ungültige Zettel nicht berechnet werden. Gültig sind alle Stimmen, die für Personen abgegeben werden, welche als Mitglied des Gemeinderates kandidieren.

 

3 Ist ein zweiter Wahlgang nötig, so verbleiben nur diejenigen beiden Kandidaten / Kandidatinnen in der Wahl, welche im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben und als Stadtpräsident / Stadtpräsidentin wählbar sind (vgl. Art. 41). Bei Stimmengleichheit zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los.

 

Art. 41 - Verhältnis zur Wahl in den Gemeinderat

 

Wird die als Stadtpräsident / Stadtpräsidentin gewählte Person nicht zugleich als Mitglied des Gemeinderates gewählt, so ist die Wahl des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin ungültig. Diesfalls erfolgt eine neue Wahl des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin, wobei ausschliesslich die gewählten Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. Massgebend ist das relative Mehr; bei Stimmengleichheit zieht der Präsident / die Präsidentin des Stimmausschusses das Los. Wird nicht mehr als ein Kandidat / eine Kandidatin gemeldet, erklärt der Gemeinderat diesen / diese als in stiller Wahl gewählt.

 

Art. 42 - Freiwerdender Sitz des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin

 

1 Scheidet der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin während der Amtsdauer zugleich als Stadtpräsident / Stadtpräsidentin und Mitglied des Gemeinderates aus, so ist die Ersatzwahl für das Stadtpräsidium gleichzeitig mit der Ersatzwahl in den Gemeinderat (Art. 39) durchzuführen. Wird die zum Stadtpräsidenten / zur Stadtpräsidentin gewählte Person nicht gleichzeitig in den Gemeinderat gewählt, kommt Art. 41 zur Anwendung.

 

2 Tritt der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin während der Amtsdauer zurück, ohne gleichzeitig das Gemeinderatsmandat aufzugeben, so kann nur eines der übrigen Mitglieder des Gemeinderates zum Stadtpräsidenten / zur Stadtpräsidentin gewählt werden.

 

3 Wird im Falle einer Ersatzwahl gemäss Abs. 2 nicht mehr als ein Kandidat / eine Kandidatin für das Stadtpräsidium gemeldet, so wird der Kandidat / die Kandidatin vom Gemeinderat als in stiller Wahl gewählt erklärt.

 

 

4. Schlussbestimmungen

 

 

Art. 43 - Ausführungsbestimmungen

 

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu diesem Reglement.

 


 

Art. 44 - Inkrafttreten

 

1 Dieses Reglement tritt auf einen vom Gemeinderat nach der kantonalen Genehmigung festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

 

2 Mit dem Inkrafttreten wird das Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen vom 20. Februar 1994 aufgehoben.

 

 

Biel, 9. Juni 2013

 

 

Namens der Einwohnergemeinde Biel

 

Der Stadtpräsident:

Die Stadtschreiberin:

Erich Fehr

Barbara Labbé

 



[1] Stadtordnung (SO; SGR 101.1)

[2] Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1);
Verordnung vom 9. September 2013 über die politischen Rechte (PRV; BSG 141.112)

[3] PRG (BSG 141.1); PRV (BSG 141.112)

[4] PRG (BSG 141.1)
PRV (BSG 141.112)

[5] PRG (BSG 141.1)
PRV (BSG 141.112)

[6] SO; SGR 101.1

[7] Gemeindegesetz vom 16.3.1998 (GG ; BSG 170.11) und Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (G ; BSK 170.111)

[8] SO; SGR 101.1

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