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Systematisches Register

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Stadtordnung

 

 

vom 9. Juni 1996

 

 

SGR 101.1

 

 

 

Die Einwohnergemeinde Biel,

in Ausführung von Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [1],

beschliesst:

 

 

1. Allgemeines

 

 

Art. 1 - Die Stadt Biel

 

Die Stadt Biel ist eine eigenständige zweisprachige Gemeinde innerhalb des Kantons Bern; sie umfasst das ihr zuerkannte Gebiet und dessen Wohnbevölkerung.

 

Art. 2 - Aufgaben

 

1 Die Stadt Biel erfüllt die ihr vom Bund und vom Kanton Bern übertragenen Aufgaben.

 

2 Sie kann freiwillig Aufgaben übernehmen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt.

 

3 Sie kann die Erfüllung einer Aufgabe dauernd oder befristet auf Dritte übertragen. Für dauernde oder auf mehrere Jahre befristete Übertragungen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Höhe der jährlichen wiederkehrenden Ausgabe. [2]

 

4 Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an Dritte ausserhalb der Stadtverwaltung bedarf einer Grundlage in einem Reglement. Artikel 68 Gemeindegesetz bleibt vorbehalten. [3]

 

Art. 3 - Amtssprachen

 

1 Deutsch und Französisch sind gleichberechtigte Amtssprachen im Verkehr mit städtischen Behörden und mit der Stadtverwaltung.

 

2 Städtische Erlasse und amtliche Mitteilungen an die Bevölkerung sind in deutscher und französischer Sprache abzufassen.

 

 

Art. 4 - Amtliche Publikationen

 

1 Amtliche Publikationen der Stadt erscheinen im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen [4] und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, in den kantonalen Amtsblättern.

 

2 Die Herausgabe des amtlichen Anzeigers erfolgt durch den Gemeinderat; er kann sie an Dritte verpachten.

 

3 Der Gemeinderat kann mit andern Gemeinden der Verwaltungsregion Seeland Verträge über die Herausgabe eines gemeinsamen amtlichen Anzeigers abschliessen. [5]

 

Art. 5 - Rechtsschutz

 

1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse städtischer Organe kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [6] bzw. besonderer kantonaler Gesetze Beschwerde geführt werden.

 

2 aufgehoben [7]

 

 

2. Volksrechte

 

 

2.1 Stimm- und Wahlrecht

 

Art. 6 - Grundsatz

 

1 In städtischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind alle seit drei Monaten in der Stadt Biel wohnhaften Schweizerbürger und Schweizerbürgerinnen, die in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind.

 

2 Den Stimm- und Wahlberechtigten steht zu:

 

-     die Wahl der Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates sowie des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin;

-     die Abstimmung über ihrem Entscheid unterworfene Angelegenheiten;

-     die Ergreifung des fakultativen Referendums gegen bestimmte Beschlüsse des Stadtrates;

-     das Initiativrecht.

 

 

2.2 Wahlen

 

 

Art. 7 - Wahl von Stadtrat, Gemeinderat und Stadtpräsidium

 

1 Die Stimmberechtigten wählen alle vier Jahre durch Urnenwahl:

 

a.      die 60 Mitglieder des Stadtrates;

b.      die 5 Mitglieder des Gemeinderates; [8]

c.      aufgehoben; [9]

d.      den Stadtpräsidenten / die Stadtpräsidentin aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderates.

 

2 Die Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates [10] werden nach den Grundsätzen des Proporzverfahrens gewählt, der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin nach den Grundsätzen des Majorzverfahrens.

 

3 Das Nähere regeln die Stimmberechtigten in einem besonderen Reglement (Art. 12 Ziff. 1 Bst. c).

 

2.3 Abstimmungen

 

 

2.3.1 Allgemeines

 

 

Art. 8 - Urnenabstimmung

 

Die Stimmberechtigten entscheiden die ihnen vorbehaltenen Angelegenheiten an der Urne.

 

Art. 9 - Abstimmungsverfahren

 

1 Der Stadtrat kann beschliessen, zu einer Vorlage zusätzlich eine Variante zur Abstimmung zu bringen.

 

2 Die Abstimmung über die beiden Anträge findet gleichzeitig statt. Die Stimmberechtigten können gültig beiden Anträgen zustimmen. In einer Eventualfrage befinden sie darüber, welchem der Anträge sie im Falle der Annahme beider den Vorzug geben würden. Artikel 21 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.

 

3 Im übrigen wird das Abstimmungsverfahren im Reglement über städtische Wahlen und Abstimmungen (Art. 12 Ziff. 1 Bst. c) geregelt.

 

Art. 9a - Konsultativabstimmungen [11]

 

1 Gemeinde- oder Stadtrat können beschliessen, über einen Gegenstand aus dem Zuständigkeitsbereich von Bund oder Kanton eine Konsultativabstimmung durchzuführen, wenn die Interessen der Stadt Biel besonders betroffen sind.

 

2 Das Verfahren von Konsultativ-abstimmungen richtet sich nach dem ordentlichen Abstimmungsverfahren für Gemeindeabstimmungen.

 

3 Die Botschaft und die Stimmzettel enthalten den Hinweis "Diese Konsultativabstimmung ist nicht bindend".

 

Art. 10 - Zeitpunkt

 

Abstimmungen finden statt:

 

a. Gegen Ende jedes Jahres zur Beschlussfassung über den Voranschlag der Laufenden Rechnung für das folgende Jahr (Art. 12 Ziff. 2 Bst. a);

 

b. so oft es die anstehenden Entscheidungen verlangen.

 

 

2.3.2 Gegenstände

 

 

Art. 11 - Finanzkompetenzen

 

1 Die Stimmberechtigten beschliessen über:

 

a.      Verpflichtungskredite von über Fr. 5'000'000.-; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Gemeinderates hinsichtlich gebundener Verpflichtungs-kredite (Art. 53 Abs. 1 Bst. a) und des Stadtrates hinsichtlich von Verpflichtungskrediten in ausserordentlichen Lagen und Katastrophenfällen (Art. 39 Abs. 2 Bst. a). Bei Bauvorhaben, Anlagen und dergleichen genehmigen die Stimmberechtigten zugleich das Projekt; bei Rahmenkrediten legen sie die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite fest.

 

b.      Die Gewährung von Darlehen, Bürgschaftsverpflichtungen und anderen Sicherheitsleistungen sowie die finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter im Betrag von über Fr. 5'000'000.-; davon ausgenommen ist die Anlage von Finanzvermögen.

 

c.      Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken, wenn der Kaufpreis Fr. 5'000'000.- übersteigt; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Gemeinderates zum Erwerb von Grundstücken auf dem Enteignungsweg (Art. 53 Abs. 1 Bst. c). Wird kein Kaufpreis festgelegt oder liegt dieser offensichtlich unter dem Verkehrswert, so ist der Verkehrswert für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend. Bei Baurechten und anderen dinglichen Nutzungsrechten ist der kapitalisierte Wert des Zinses massgebend; die Kapitalisierung erfolgt zu dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden untersten Satz des Zinsbandes der Berner Kantonalbank für Festhypotheken. Bei Verträgen mit unbestimmter oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der 25fache Betrag des jährlichen Zinses. [12]

 

d.      Die Übertragung von Verwaltungs-vermögen in das Finanzvermögen, wenn der Verkehrswert nach der Übertragung Fr. 5'000'000.- übersteigt.

 

e.      Die Übernahme neuer freiwilliger städtischer Aufgaben sowie die Übertragung städtischer Aufgaben an eine andere Gemeinde, selbständige Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, sofern sie eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von mehr als Fr. 1'000'000.- oder eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 5'000'000.- erfordern. [13]

 

2 Die in Absatz 1 genannten Beträge erhöhen sich entsprechend der Teuerung; die Berechnung der Teuerung erfolgt nach dem Landesindex der Konsumentenpreise im Zeitpunkt der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten über die Stadtordnung. Immer wenn die Teuerung 20% oder ein Mehrfaches davon erreicht hat, beschliesst der Gemeinderat die Anpassung der Kompetenzgrenzen auf Beginn einer neuen Legislaturperiode. Eine Anpassung über das Doppelte der in Absatz 1 genannten Beiträge hinaus ist ausgeschlossen.

 

Art. 12 - Sachliche Zuständigkeiten

 

a.    Die Stimmberechtigten sind zuständig zum Erlass von Reglementen oder zur Beschlussfassung im Einzelfall auf folgenden Gebieten:

 

1. Gemeinde, politische Rechte

 

a.   Erlass der Stadtordnung;

 

b.   Vernehmlassung über die Vereinigung der Stadt mit einer andern Gemeinde sowie über die Veränderung ihres Gebiets; [14]

 

c.   Regelung der städtischen Abstimmungen und Wahlen;

 

d.   Freiwilliger Eintritt der Stadt in einen Gemeindeverband [15].

 

2. Finanzen

 

a.   Genehmigung des Voranschlags der Laufenden Rechnung sowie des Ansatzes der obligatorischen städtischen Steuern; [16]

 

b.   aufgehoben; [17]

 

c.   aufgehoben. [18]

 

3. Bauwesen; Energie; Verkehr [19]

 

a.   Erlass der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement und Zonenplan);

 

b.   Erlass von Überbauungsordnungen, mit denen von den Bestimmungen der baurechtlichen Grundordnung über Art und Mass der Nutzung abgewichen wird;

 

c.   Erlass der grundsätzlichen Regelung über die Parkplatzerstellungspflicht und die Parkierungsgebühren.

 

4. Soziale Sicherheit

 

Regelung der Grundsätze über städtische Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien.

 

5. Stadtratsbeschlüsse mit fakultativem Referendum

 

Beschlüsse des Stadtrates gemäss Artikel 14, gegen die das Referendum zustandegekommen ist.

 

 

2.4 Fakultatives Referendum

 

 

Art. 13 - Grundsatz

 

Über Beschlüsse des Stadtrates gemäss Artikel 14 ist eine Urnenabstimmung der Stimmberechtigten durchzuführen, wenn es mindestens 1/20 der Stimmberechtigten innerhalb von 60 Tagen seit der ersten Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen verlangen. [20]

 

Art. 14 - Referendumsfähige Beschlüsse

 

1 Dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 13 unterliegen folgende Beschlüsse des Stadtrates:

 

a.      Beschlüsse gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a - d, wenn der Betrag Fr. 3'000'000.- übersteigt.

 

b.      Die Übernahme neuer freiwilliger städtischer Aufgaben sowie die Übertragung städtischer Aufgaben an eine andere Gemeinde, selbständige Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, sofern sie eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von mehr als Fr. 600'000.- oder eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 3'000'000.- erfordern. [21]

 

c.      Nicht gebundene Zusatzkredite zu Verpflichtungskrediten gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben f und g, wenn der Zusatzkredit 10% des ursprünglichen Verpflichtungskredites übersteigt und zugleich über Fr. 1'200'000.- beträgt.

 

d.      Regelung der Grundsätze der Ortspolizei (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. c).

 

e.      Regelung der fakultativen Gemeindesteuern sowie städtischen Gebühren und Ersatzabgaben (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. e, f und fbis). [22]

 

f.       Reglemente über Spezial-finanzierungen und dergleichen gemäss Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe h, soweit darin von den ordentlichen Finanzkompetenzen abgewichen wird.

 

g.      Regelung der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 5 Bst. c).

 

h.      Regelung der Versorgung mit Wasser und Energie, der Entsorgung von Abwasser und Abfällen sowie der Grundsätze der Gebührenerhebung auf diesen Gebieten (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 5 Bst. d).

 

i.       Regelung der Grundsätze der Feuerwehr und der Elementar-schadenabwehr (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 Bst. b). [23]

 

2 Die in Absatz 1 Buchstaben a - c genannten Beträge erhöhen sich entsprechend der Teuerung; die Berechnung der Teuerung erfolgt nach dem Landesindex der Konsumentenpreise im Zeitpunkt der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten über die Stadtordnung. Immer wenn die Teuerung 20 % oder ein Mehrfaches davon erreicht hat, beschliesst der Gemeinderat eine Anpassung der Kompetenzgrenzen auf Beginn einer neuen Legislaturperiode. Eine Anpassung über das Doppelte der in Absatz 1 Buchstaben a - c genannten Beträge hinaus ist ausgeschlossen.

 

Art. 15 - Formelle Erfordernisse

 

1 Unterschriftenbogen für ein Referendum gemäss Artikel 13 müssen enthalten:

 

a.      Gegenstand und Datum des Beschlusses des Stadtrates, gegen den das Referendum ergriffen wird;

 

b.      den Wortlaut des nachfolgenden Absatz 2;

 

c.      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt ein Referendum unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch [24]).

 

2 Wer ein Referendum unterzeichnet, hat Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse eigenhändig und leserlich zu schreiben sowie zusätzlich eine eigenhändige Unterschrift beizufügen. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die am Tag der Einreichung des Referendums in städtischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind (Art. 6 Abs. 1). Stimmberechtigte dürfen ein Referendumsbegehren nur einmal unterzeichnen. [25]

 

3 Die Unterschriftenbogen sind fristgerecht (Art. 13) der Stadtkanzlei einzureichen, welche die formelle Prüfung der Unterschriften veranlasst.

 

Art. 16 - Wirkung

 

1 Kommt ein Referendum zustande, so ist der betreffende Beschluss des Stadtrates nach Massgabe von Artikel 10 den Stimmberechtigten bei der nächsten Gelegenheit zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Stadtrat genehmigt die entsprechende Botschaft an die Stimmberechtigten.

 

2 Werden innerhalb der Frist (Art. 13) keine Unterschriftenbogen eingereicht, so tritt der entsprechende Beschluss des Stadtrates in Kraft. Die Stadtkanzlei publiziert das Inkrafttreten im amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen. [26]

 

3 In den übrigen Fällen stellt die Stadtkanzlei mittels Verfügung fest, ob ein Referendum zustande gekommen ist oder nicht. Diese Verfügung ist amtlich zu publizieren; gegen sie kann Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. Wird der Beschluss des Stadtrates rechtskräftig, publiziert die Stadtkanzlei das Inkrafttreten. [27]

 

 

2.5 Initiativrecht

 

 

Art. 17 - Grundsatz

 

1 Mindestens 1/15 der Stimmberechtigten können mit einer Initiative den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrates liegen.

 

2 Die Initiative kann die Form einer einfachen Anregung oder eines ausformulierten Entwurfs haben.

 

3 Sie darf nur einen Gegenstand umfassen.

 

4 aufgehoben. [28]

 

Art. 18 - Formelle Erfordernisse; Frist

 

1 Unterschriftenbogen für eine Initiative müssen enthalten:

 

a.      den Wortlaut des Initiativ-Begehrens in deutscher und französischer Sprache;

 

b.      den Wortlaut des nachfolgenden Absatz 3;

 

c.      den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt eine Initiative unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung einer Initiative fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch [29]);

 

d.      die Namen und Adressen von mindestens 3 und höchstens 25 Mitgliedern des Initiativkomitees, die mit einfachem oder qualifiziertem Mehr von höchstens 2/3 den Rückzug der Initiative beschliessen können; die Mitglieder des Initiativkomitees müssen in städtischen Angelegenheiten stimmberechtigt sein. [30]

 

e.      das von der Stadtkanzlei angebrachte Datum des Beginns der Unterschriftensammlung (Abs. 4).

 

2 Die Stadtkanzlei prüft, ob die formellen Erfordernisse gemäss Absatz 1 erfüllt sind und ob der deutsche und der französische Text übereinstimmen; sie macht das Initiativkomitee schriftlich auf festgestellte Unstimmigkeiten aufmerksam.

 

3 Wer eine Initiative unterzeichnet, hat Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse eigenhändig und leserlich zu schreiben sowie zusätzlich eine eigenhändige Unterschrift beizufügen. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die am Tag der Einreichung der Initiative in städtischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind (Art. 6 Abs. 1). Stimmberechtigte dürfen ein Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen. [31]

 

4 Unterschriftenbogen sind innerhalb von 6 Monaten seit Beginn der Unterschriftensammlung der Stadtkanzlei einzureichen; zur Kontrolle dieser Frist sind die leeren Bogen der Stadtkanzlei vorzulegen, welche das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung anbringt. Unterschriften auf Bogen, welche dieses Datum nicht aufweisen, sind ungültig.

 

5 Die Stadtkanzlei veranlasst nach Einreichung der Initiative die formelle Prüfung der Unterschriften. Sie stellt anschliessend durch Verfügung fest, ob die Initiative zustandegekommen sei oder nicht. Diese Verfügung ist amtlich zu publizieren; gegen sie kann Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt geführt werden. [32]

 

Art. 19 - Prüfung der Gültigkeit

 

1 Eine formell zustandegekommene Initiative ist vom Gemeinderat als ungültig zu erklären, wenn sie

 

a. gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst;

 

b. aufgehoben [33];

 

c. offensichtlich undurchführbar ist.

 

2 Vor der Ungültigerklärung ist den im Initiativbegehren genannten Mitgliedern des Initiativkomitees Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.

 

3 Über die Gültigkeit einer Initiative befindet der Gemeinderat in Form einer Verfügung. Diese Verfügung ist amtlich zu publizieren; gegen sie kann Beschwerde beim Regierungs-statthalteramt geführt werden. [34]

 

Art. 20 - Zuständigkeit zum Entscheid; Frist

 

1 Die Zuständigkeit zum Entscheid über Initiativen ergibt sich grundsätzlich aus der Zuständigkeit zum Entscheid der betreffenden Angelegenheit.

 

2 Fällt die Initiative in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, so hat dieser die Initiative den Stimmberechtigten vorzulegen, wenn er ihr nicht zustimmt.

 

3 Der Entscheid des zuständigen Organs muss innert zwei Jahren seit Einreichung der Initiative getroffen werden.

 

Art. 21 - Verfahren bei Zuständigkeit der Stimmberechtigten

 

1 Fällt der Entscheid über eine Initiative gemäss Artikel 20 in die Kompetenz der Stimmberechtigten, so unterbreitet der Stadtrat das Initiativbegehren mit der Empfehlung auf Annahme oder Verwerfung der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten.

 

2 Der Stadtrat kann einer Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

 

3 Über eine Initiative und einen Gegenentwurf ist gleichzeitig wie folgt abzustimmen:

 

a.      Auf dem Stimmzettel sind folgende Fragen vorzulegen:

 

1.     Wollen Sie die Initiative annehmen?

 

2.     Wollen Sie den Gegenentwurf des Stadtrates annehmen?

 

3.     Für den Fall, dass sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf angenommen werden: Geben Sie der Initiative oder dem Gegenentwurf den Vorzug?

 

b.      Die Bejahung oder Verneinung der Fragen 1 und 2 ist zulässig.

 

c.      Das Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. [35]

 

d.      Werden beide Vorlagen angenommen, so tritt diejenige in Kraft, welche in der Frage 3 den Vorzug erhält. [36]

 

e.      Bei Stimmengleichheit in der Frage 3 entscheidet die höhere Zahl der Ja-Stimmen in den Hauptfragen. [37]

 

 

3. Behörden und Verwaltung

 

 

3.1 Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 22 - Grundsätze behördlichen Handelns

 

1 Städtische Organe können bezüglich den ihnen durch die Stadtordnung, spezielle Reglemente oder Verordnungen zugewiesenen Aufgaben verbindlich entscheiden oder verfügen. [38]

 

2 Städtische Organe und das Personal der Stadtverwaltung haben die Rechtsordnung zu respektieren und sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Jede Person hat Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung. [39]

 

Art. 23 - Delegation von Zuständigkeiten und Entscheid-befugnissen [40]

 

1 Der Gemeinderat kann die ihm oder einzelnen seiner Mitglieder in der Stadtordnung oder in andern Erlassen zugewiesenen Zuständigkeiten und Entscheidbefugnisse an Kommissionen, deren Mitglieder oder Ausschüsse, an einzelne Direktionen, Abteilungen bzw. untergeordnete Verwaltungseinheiten delegieren. Subdelegation auf die nächst untere Stufe ist zulässig, wenn die Delegation dies nicht ausdrücklich ausschliesst.

 

2 Die Delegation gemäss Abs. 1 erfolgt durch Verordnung oder, im Einzelfall, für eine klar umschriebene Aufgabe, durch Beschluss.

 

Art. 24 - Wählbarkeit

 

1 Die Wählbarkeit in städtische Organe und Kommissionen richtet sich nach dem Gemeindegesetz [41]. [42]

 

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der Stadtordnung über die Wählbarkeit in stadträtliche Kommissionen. [43]

 

3 Die Voraussetzungen für die Anstellung des Personals der Stadtverwaltung regelt das Personalrecht.

 

Art. 25 - Berücksichtigung von Sprache und Geschlecht

 

Die jeweils für die Wahl oder die Vorbereitung der Wahl oder die Auswahl der Kandidaten / Kandidatinnen zuständigen Behörden, Verwaltungsstellen, politischen Gruppierungen oder anderen Organisationen haben für eine angemessene Vertretung der zwei Amtssprachen und beider Geschlechter besorgt zu sein.

Art. 26 - Unvereinbarkeit [44]

 

1 Die Unvereinbarkeit richtet sich nach dem kantonalen Recht.

 

2 Das Personal der Stadtverwaltung darf keinem Organ angehören, dem es direkt unterstellt ist.

 

3 Weiter können direkt einem Mitglied des Gemeinderates unterstellte Personen sowie deren Stellvertreter / Stellvertreterinnen dem Stadtrat nicht angehören.

 

4 Schliesslich darf das Personal der Stadtverwaltung keiner Kommission des Stadtrates angehören, welche generell oder im Einzelfall die Verwaltung beaufsichtigt oder Personal- und Besoldungsfragen prüft.

 

Art. 27 - Verwandtenausschluss [45]

 

Der Verwandtenausschluss richtet sich nach dem kantonalen Recht (Art. 37 Gemeindegesetz).

 

Art. 28 - Aufgehoben [46]

 

Art. 29 - Amtsdauer

 

1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtrates beträgt 4 Jahre und beginnt jeweils am 1. Januar, der auf die städtischen Wahlen (Art. 7) folgt. [47]

 

2 Für die Amtsdauer von ständigen Kommissionen bleibt Artikel 64 vorbehalten.

 

3 Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der laufenden Amtsdauer. Ersatzweise nachrückende Mitglieder vollenden die Amtsdauer der Ausgeschiedenen.

 

4 Zwischen den städtischen Wahlen freiwerdende Sitze im Stadtrat und Gemeinderat sind gemäss der von den Stimmberechtigten zu treffenden besonderen Regelung (Art. 12 Ziff. 1 Bst. c) zu besetzen.

 

5 Wurde jemand in seiner Eigenschaft als Mitglied des Stadtrates oder des Gemeinderates oder Mitarbeiter / Mitarbeiterin der Stadtverwaltung zur Vertretung der Stadt in eine Institution oder Körperschaft delegiert, muss die delegierende städtische Instanz die betreffende Person mit deren Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung vom Vertretungsmandat abberufen und durch eine andere Delegierte / einen anderen Delegierten ersetzen. [48]

 

6 Wurde der oder die städtische Delegierte von der Institution oder Körperschaft selbst gewählt, ist er oder sie verpflichtet, bei Erlöschen ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied oder Mitarbeitender / Mitarbeitende der Stadtverwaltung das Mandat abzugeben. [49]

 

Art. 30 - Ausstand

 

Die Ausstandspflicht richtet sich nach dem kantonalen Recht.

 

 

3.2 Stadtrat

 

 

3.2.1 Organisation

 

 

Art. 31 - Zusammensetzung; Konstituierung

 

1 Der Stadtrat besteht aus 60 Mitgliedern.

 

2 Nach Neuwahlen wird der Stadtrat im Januar vom Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Das älteste Mitglied des Stadtrates führt den Vorsitz, bezeichnet zwei Mitglieder des Stadtrates zur Auszählung der Stimmen und leitet die Wahl für das Stadtratspräsidium. Anschliessend übernimmt der Stadtratspräsident / die Stadtratspräsidentin den Vorsitz.

 

Art. 32 - Organisation

 

1 Dem Büro des Stadtrates gehören an:

 

a.      der Stadtratspräsident / die Stadtratspräsidentin;

 

b.      der erste Vizepräsident / die erste Vizepräsidentin;

 

c.      der zweite Vizepräsident / die zweite Vizepräsidentin;

 

d.      zwei Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen.

 

2 Die Amtsdauer des Büros beträgt 16 Monate. Der Stadtratspräsident / die Stadtratspräsidentin ist nach Ablauf der Amtsdauer für 4 Jahre nicht in dieses Amt wählbar.

 

3 Der Stadtrat regelt die Organisation des Ratsbetriebs sowie die Aufgaben des Büros und der vorberatenden Kommissionen. Vorbehalten bleibt Artikel 38.

 

4 Der Ratssekretär / die Ratssekretärin führt das Sekretariat des Stadtrates, seines Büros sowie seiner Kommissionen. Er oder sie ist im Weiteren administrativ zuständig für die Datenschutzaufsichtsstelle. [50]

 

5 Die Unterschrift für den Stadtrat führen der Stadtratspräsident / die Stadtratspräsidentin zusammen mit dem Ratssekretär / der Ratssekretärin.

 

Art. 33 - Vorberatende Kommissionen [51]

 

Der Stadtrat kann für besondere Fachgebiete durch Reglement neben der Geschäftsprüfungskommission andere ständige vorberatende Kommissionen einsetzen. Das Aufsichtsrecht der Geschäftsprüfungskommission (Art. 38 Abs. 4) wird dadurch nicht beschränkt.

 

Art. 34 - Einberufung; Quorum; Öffentlichkeit

 

1 Der Stadtrat wird vom Stadtrats-präsidenten / der Stadtratspräsidentin einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern, wenn es der Gemeinderat verlangt, oder auf schriftliches Begehren von 15 Ratsmitgliedern.

 

2 Ort, Beginn und Traktandenliste der Sitzung sind in der Regel spätestens 7 Tage zuvor amtlich zu publizieren. Die Verhandlungen sind öffentlich.

 

3 Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 31 Mitglieder anwesend sind.

 

Art. 35 - Gemeinderat; Sachverständige

 

1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

 

2 Der Stadtrat, der Stadtratspräsident / die Stadtratspräsidentin sowie der Gemeinderat können zur fachlichen Erläuterung von Geschäften Sachverständige anhören.

 

Art. 36 - Verhandlungen; Beschlüsse

 

1 Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden. Bei Geschäften, die nicht der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten oder dem fakultativen Referendum unterliegen, kann auf die Auszählung der Stimmen verzichtet werden. Der Stadtrat regelt im übrigen den Gang seiner Verhandlungen.

 

2 Der Stadtrat bestimmt den Wortlaut der Beschlüsse, die der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten oder dem fakultativen Referendum unterliegen. Er genehmigt die erläuternden Botschaften an die Stimmberechtigten, die allgemein verständlich abzufassen sind; er kann diese Kompetenz an eine Redaktionskommission delegieren.

 

Art. 37 - Protokoll

 

1 Das Protokoll über die Stadtratssitzung enthält:

 

a.      die Angabe von Tag, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung;

 

b.      die Präsenzliste und die Entschuldigungen;

 

c.      die Namen der Redner und Rednerinnen mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Voten;

 

d.      von den schriftlichen Unterlagen abweichende Anträge;

 

e.      den Wortlaut der Beschlüsse sowie die Stimmenzahlen bei Abstimmungen und Wahlen; Artikel 36 Absatz 1 bleibt vorbehalten.

 

2 Der Stadtrat ist für die Genehmigung des Protokolls und allfälliger Berichtigungen zuständig.

 

3 Das Stadtratsprotokoll steht den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen.

 

Art. 38 - Aufsicht; Geschäftsprüfungskommission [52]

 

1 Der Stadtrat führt die Aufsicht über den Gemeinderat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung. Er lässt sie in der Regel von der Geschäftsprüfungskommission ausüben, kann in seiner Geschäftsordnung jedoch mit der Abklärung besonders wichtiger Vorkommnisse andere Kommissionen betrauen.

 

2 Den mit Aufsichtsfunktionen oder vorberatenden Funktionen betrauten Kommissionen des Stadtrates stehen unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts alle Akten der Verwaltung im Rahmen ihres Auftrages zur Verfügung; die Kommissionen können beim Gemeinderat und bei den Direktionen Auskünfte einholen und Amtsstellen besuchen. Über wesentliche Feststellungen erstatten sie dem Stadtrat unter Orientierung des Gemeinderates Bericht. Soweit eine Geheimhaltungspflicht besteht, gilt sie auch für Mitglieder solcher Kommissionen. Das Nähere regelt der Stadtrat.

 

3 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus einer vom Stadtrat reglementarisch festzusetzenden Anzahl von Mitgliedern des Stadtrates, die weder dem Stadtratsbüro noch einer anderen ständigen vorberatenden Kommission des Stadtrates angehören dürfen. Die Mitgliedschaft in der Geschäftsprüfungskommission ist auf einen ununterbrochenen Zeitraum von höchstens 8 Jahren beschränkt; eine erneute Wahl ist frühestens nach 4 Jahren möglich.

 

4 Die Geschäftsprüfungskommission führt die direkte Aufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Sie ist vorberatendes Organ des Stadtrates für alle Geschäfte, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Kommission des Stadtrates übertragen wird. Sie kann aus eigener Initiative die Tätigkeit von Verwaltungsstellen überprüfen.

 

5 Organ der Rechnungsprüfung ist eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Revisionsstelle, die den Erfordernissen des kantonalen Rechts entspricht. Die Wahl der Revisionsstelle erfolgt durch den Stadtrat. Die Revisionsstelle erstattet der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Stadtrates Bericht und stellt Antrag.

 

 

3.2.2 Zuständigkeiten

 

 

Art. 39 - Finanzkompetenzen

 

1 Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 beschliesst der Stadtrat über:

 

a.      Verpflichtungskredite zwischen Fr. 300'001.- und Fr. 5'000'000.-; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Gemeinderates hinsichtlich gebundener Verpflichtungskredite von Verpflichtungskrediten des Abwasserwesens, die im Investitionsprogramm zusammen mit dem Voranschlag der Laufenden Rechnung aufgeführt sind (Art. 53 Abs. 1 Bst. a). Bei Bauvorhaben, Anlagen und dergleichen genehmigt der Stadtrat zugleich das Projekt; bei Rahmenkrediten legt er die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite fest. [53]

 

b.      Die Gewährung von Darlehen, Bürgschaftsverpflichtungen und anderen Sicherheitsleistungen sowie die finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter im Betrag zwischen Fr. 300'001.- und Fr. 5'000'000.-; davon ausgenommen ist die Anlage von Finanzvermögen.

 

c.      Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken, wenn der Kaufpreis zwischen Fr. 1'000'001.- und Fr. 5'000'000.- beträgt; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Gemeinderates zum Erwerb von Grundstücken auf dem Enteignungsweg (Art. 53 Abs. 1 Bst. c). Wird kein Kaufpreis festgelegt oder liegt dieser offensichtlich unter dem Verkehrswert, so ist der Verkehrswert für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend. Bei Baurechten und anderen dinglichen Nutzungsrechten ist der kapitalisierte Wert des Zinses massgebend; die Kapitalisierung erfolgt zu dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden untersten Satz des Zinsbandes der Berner Kantonalbank für Festhypotheken. Bei Verträgen mit unbestimmter oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der 25fache Betrag des jährlichen Zinses. [54]

 

d.      Die Übertragung von Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen, wenn der Verkehrswert nach der Übertragung zwischen Fr. 1'000'001.- und Fr. 5'000'000.- beträgt.

 

e.      Die Übernahme neuer freiwilliger städtischer Aufgaben sowie die Übertragung städtischer Aufgaben an eine andere Gemeinde, selbständige Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, sofern sie eine jährlich wiederkehrende Ausgabe zwischen Fr. 100'001.- und Fr. 1'000'000.- oder eine einmalige Ausgabe zwischen Fr. 300'001.- und Fr. 5'000'000.- erfordern. [55]

 

f.       Nicht gebundene Zusatzkredite über Fr. 300'000.- zu Verpflichtungskrediten, die vom Stadtrat gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a bzw. von den Stimmberechtigten gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a beschlossen wurden.

 

g.      Nicht gebundene Zusatzkredite zu Verpflichtungskrediten, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, wenn der Gesamtbetrag von Verpflichtungs-kredit und Zusatzkredit die Kompetenz des Gemeinderates gemäss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a übersteigt.

 

2 Der Stadtrat beschliesst über:

 

a.      Verpflichtungskredite von über Fr. 300'000.- in ausserordentlichen Lagen und Katastrophenfällen.

 

b.      Nicht gebundene Nachtragskredite zum Voranschlag der Laufenden Rechnung, die im Einzelfall Fr. 100'000.- übersteigen.

 

c.      Die Einleitung von Prozessen oder Schiedsgerichtsverfahren, in denen die Stadt Biel als Klägerin auftritt und der Streitwert unbestimmt ist oder Fr. 2'000'000.- übersteigt; Vergleiche, die in solchen Prozessen oder Verfahren abgeschlossen werden, sind ebenfalls vom Stadtrat zu genehmigen, sofern die auf die Stadt Biel entfallende Verpflichtung Fr. 300'000.- übersteigt. Der Stadtrat kann diese Zuständigkeiten an seine Geschäfts-prüfungskommission delegieren. [56]

 

3 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge erhöhen sich entsprechend der Teuerung; die Berechnung der Teuerung erfolgt nach dem Landesindex der Konsumentenpreise im Zeitpunkt der Urnenabstimmung der Stimm-berechtigten über die Stadtordnung. Immer wenn die Teuerung 20 % oder ein Mehrfaches davon erreicht hat, beschliesst der Gemeinderat die Anpassung der Kompetenzgrenzen auf Beginn einer neuen Legislaturperiode. Eine Anpassung über das Doppelte der in Absatz 1 und 2 genannten Beträge hinaus ist ausgeschlossen.

 

4 Der Stadtrat verfügt über einen ihm jeweils im Voranschlag der Laufenden Rechnung einzuräumenden Stadtrats-kredit für Repräsentations-ausgaben, Vergabungen und ähnliches.

 

Art. 40 - Sachliche Zuständigkeiten

 

1 Der Stadtrat ist unter Vorbehalt des fakultativen Referendums (Art. 14) zuständig zum Erlass von Reglementen oder zur Beschlussfassung im Einzelfall auf folgenden Gebieten:

 

1. Gemeinde; politische Rechte; Organe und Verwaltung [57]

 

a.      Festsetzung des Wortlauts aller Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum oder der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten unterliegen, sowie Genehmigung der zugehörigen Botschaften; Artikel 9, 21 und 36 bleiben vorbehalten;

 

b.      Aufgehoben [58]

 

c.      Regelung der finanziellen Unterstützung der Fraktionen und der Mitglieder des Stadtrates, die keiner Fraktion angehören, für ihre Arbeit im Stadtrat;

 

d.      Regelung des Datenschutzes, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts;

 

e.      Zuteilung der Direktionen an die Mitglieder des Gemeinderates und Regelung der Stellvertretung nach Gesamterneuerungs- und Ergänzungswahlen; [59]

 

f.       Regelung der Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung;

 

g.      Genehmigung des jährlichen Berichtes des Gemeinderates über die Verwaltungstätigkeit;

 

h.      Allgemeine Regelung der Vertretung der Stadt in Körperschaften und Institutionen sowie Wahl der städtischen Vertretungen, soweit sie sich der Stadtrat reglementarisch vorbehalten hat; Regelung der Abgabe von Entschädigungen aus solchen Vertretungen;

 

i.       Regelung des Anstellungsverhältnisses, der beruflichen Vorsorge und des Besoldungsplans für das Personal der Stadtverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates;

 

j.       definitive Schaffung neuer Stellen (Stellenplan), unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags der Laufenden Rechnung, in der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten; Aufhebung bestehender Stellen; der Stadtrat kann die Kompetenz zur Führung eines gesonderten Stellenplanes für einzelne genau umschriebene Bereiche der Verwaltung an den Gemeinderat delegieren; [60]

 

k.      Festsetzung der Sitzungsgelder und anderer Entschädigungen für die Mitglieder des Stadtrates und von Kommissionen sowie für Vertretungen der Stadt in Institutionen und Körperschaften;

 

l.       Regelung der Ablieferungspflicht für die Mitglieder des Gemeinderates und das Personal der Stadtverwaltung betreffend Entschädigung aus der Parlamentstätigkeit.

 

2. Kultur; Unterricht; Sport

 

a.      Regelung der Kunst-, Kultur- und Sportförderung;

 

b.      Regelung der Organisation des Bildungs- und Schulwesens und Beschlussfassung über die Eröffnung und Schliessung von Klassen, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts;

 

c.      Regelung der Grundsätze des städtischen Stipendienwesens.

 

3. Katastrophen; Ortspolizei [61]

 

a.      Regelung der Organisation in ausserordentlichen Lagen und bei Katastrophen, w bei dem Gemeinderat von der ordentlichen Kompetenzordnung abweichende Kompetenzen und Delegationsmöglichkeiten eingeräumt werden können;

 

b.      Regelung der Verwendung von Ersatzbeiträgen nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz, unter Vorbehalt des kantonalen Rechts; [62]

 

c.      Regelung der Grundsätze der Ortspolizei, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d;

 

d.      aufgehoben. [63]

 

4. Finanzen

 

a.      Regelung der Grundsätze über die Führung des städtischen Finanzhaushaltes und die Finanzkontrolle und der Erlass der entsprechenden Reglemente; [64]

 

b.      Genehmigung der städtischen Jahresrechnung und Vornahme zusätzlicher, nicht im Voranschlag vorgesehener Abschreibungen;

 

c.      Genehmigung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a oder vom Stadtrat gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a beschlossen wurden; der Stadtrat kann diese Kompetenz an die Geschäftsprüfungskommission delegieren;

 

d.      Genehmigung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die vom Gemeinderat gemäss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a beschlossen wurden, wenn der Abrechnungsbetrag die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigt; der Stadtrat kann diese Kompetenz an die Geschäftsprüfungs-kommission delegieren;

 

e.      Regelung der fakultativen Gemeindesteuern unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e;

f.       Regelung der städtischen Gebühren unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e, soweit dazu nicht nach dieser Stadtordnung oder aufgrund einer Delegation in einem dem obligatorischen oder fakultativem Referendum unterstehenden Reglement der Gemeinderat zuständig ist; [65]

b.     

c.      fbis Regelung städtischer Parkplatzersatzabgaben und weiterer Ersatzabgaben, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e; [66]

 

g.      Regelung der städtischen Gebühren unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e;

 

h.      Regelung der Grundsätze über die Ausrichtung städtischer Beiträge und Subventionen;

 

i.        Erlass von Reglementen über Spezialfinanzierungen; soweit darin von den ordentlichen Finanzkompetenzen abgewichen wird, bleibt das fakultative Referendum gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f vorbehalten. [67]

 

j.        Erlass von Bestimmungen zur Führung einzelner Bereiche der Verwaltung nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Steuerung (Art. 115 ff. Gemeindeverordnung). Der Stadtrat kann diese Kompetenz im Einzelfall ganz oder teilweise an den Gemeinderat delegieren. Die Zuständigkeit zur Genehmigung der Globalbudgets im Rahmen des Voranschlages bleibt vorbehalten. [68]

 

5. Bauwesen; Energie; Verkehr [69]

 

a.      Erlass von Überbauungsordnungen, mit denen nicht von den Bestimmungen der baurechtlichen Grundordnung über Art und Mass der Nutzung abgewichen wird; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Gemeinderates gemäss Artikel 54 Ziffer 4 Buchstabe a, bb;

 

b.      Regelung der Ausrichtung von Beiträgen der Stadt an denkmalpflegerische Massnahmen;

 

c.      Regelung der Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen im Rahmen des übergeordneten Rechts, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g;

 

d.      Regelung der Versorgung mit Wasser und Energie, der Entsorgung von Abwasser und Abfällen sowie der Grundsätze der Gebührenerhebung auf diesen Gebieten, unter Vorbehalt übergeordneten Rechts und des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h;

 

e.      aufgehoben [70]

 

f.       Regelung der Grundsätze des Submissionswesens.

 

6. Arbeit; soziale Sicherheit

 

a.      Regelung der Organisation von Massnahmen bei Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsbeschaffung;

 

b.      Regelung der Grundsätze der Feuerwehr und der Elementarschadenabwehr, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i; [71]

 

c.      Aufgehoben. [72]

 

7. Wirtschaft

 

a.      Regelung der Wirtschaftsförderung;

 

b.      Regelung der Grundsätze des Marktwesens.

 

2 aufgehobn [73]

 

Art. 41 - Wahlen [74]

 

1 Der Stadtrat wählt auf Vorschlag der Fraktionen:

 

a.      das Stadtratsbüro und die Kommissionen des Stadtrates;

 

b.      die Schulkommissionen bzw. die städtischen Vertretungen in Schulkommissionen [75];

 

c.      aufgehoben [76]

 

2 Der Stadtrat wählt weitere Kommissionen entsprechend den reglementarischen Vorschriften über die Organisation der Stadtverwaltung.

 

3 Der Stadtrat wählt auf Vorschlag der Fraktionen bzw. des Gemeinderates die Mitglieder des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirkes Biel, welche die Stadt Biel vertreten, gemäss entsprechendem Reglement.

 

4 Bei der Bestellung der Kommissionen und der Vertretungen der Stadt sind Minderheiten im Sinne der kantonalen Gesetzgebung zu berücksichtigen; im übrigen findet Artikel 25 Anwendung.

 

5 Der Stadtrat ernennt auf Vorschlag des Stadtratsbüros das Personal des Ratssekretarats; er kann diese Kompetenz, soweit sie nicht den Ratssekretär / die Ratssekretärin selbst betrifft, an das Stadtratsbüro delegieren.

 

6 Der Stadtrat ernennt auf Vorschlag des Gemeinderates den Stadtschreiber / die Stadtschreiberin und den Vize-Stadtschreiber / die Vize-Stadtschreiberin.

 

 

3.3 Gemeinderat

 

 

3.3.1 Allgemeines

 

 

Art. 42 - Amtszeit [77]

 

1 aufgehoben [78]

 

2 Die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin ist auf höchstens 4 volle aufeinanderfolgende Amtsperioden beschränkt. Austretende sind für die nächste volle Amtsperiode nicht wieder wählbar. [79]

 

Art 42a - Besoldung [80]

 

Die Bruttobesoldung der Mitglieder des Gemeinderates darf Fr. 200'000.-, diejenige des Stadtpräsidenten Fr. 220'000.- nicht übersteigen. Der allfällige Ausgleich der Teuerung bleibt vorbehalten und ist vom Stadtrat im Rahmen des Voranschlages zu bewilligen.

 

Art. 43 - Verbot des Nebenerwerbs

 

1 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben und keinem wirtschaftlichen Unternehmen angehören. [81]

 

2 Sie haben Entschädigungen, die ihnen aus der Vertretung der Stadt in Institutionen oder Körperschaften zustehen, nach Massgabe einer vom Stadtrat zu erlassenden Regelung der Stadt abzuliefern.

 

Art. 44 - Unvereinbarkeit [82]

 

1Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig einem Parlament angehören (Grosser Rat, Bundesversammlung). Sie sind jedoch wählbar, müssen aber nach den Wahlen zwischen beiden Mandaten wählen.

 

2 Im Falle der Annahme eines parlamentarischen Mandats erfolgt ihr Rücktritt aus dem Gemeinderat spätestens nach einer Übergangsfrist von einem Jahr nach der Wahl in das entsprechende Parlament.

 

 

3.3.2 Organisation

 

 

Art. 45 - Sitzungen

 

Der Gemeinderat wird vom Stadtpräsidenten / von der Stadtpräsidentin zu Sitzungen einberufen, so oft es die zu behandelnden Geschäfte erfordern, oder auf Begehren von 3 Mitgliedern.

 

Art. 46 - Vorsitz

 

1 Der Stadtpräsident / Die Stadtpräsidentin leitet die Sitzungen des Gemeinderates.

 

2 Der Gemeinderat überträgt einem seiner Mitglieder das Vizepräsidium. Dieses Ratsmitglied vertritt den Stadtpräsidenten / die Stadtpräsidentin. Sind beide verhindert, so regelt der Gemeinderat den Vorsitz von Fall zu Fall.

 

Art. 47 - Beschlussfassung

 

1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

 

2 Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr der Stimmenden; der / die Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. [83]

 

3 Bei Wahlen und Wahlvorschlägen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten das relative Mehr; der / die Vorsitzende wählt mit und zieht bei Stimmengleichheit das Los. Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, sofern kein Ratsmitglied geheime Abstimmung verlangt.

 

Art. 48 - Sekretariat; Protokoll

 

1 Das Sekretariat des Gemeinderates wird vom Stadtschreiber / von der Stadtschreiberin oder vom Vize-Stadtschreiber / von der Vize-Stadtschreiberin besorgt.

 

2 Das Protokoll über die Sitzungen des Gemeinderates ist nicht öffentlich

Art. 49 - Geschäftsordnung

 

1 Im Rahmen der Artikel 45 - 48 legt der Gemeinderat das Nähere über die Sitzungsgestaltung und Verhandlungen in einer Geschäftsordnung fest.

 

2 aufgehoben [84]

 

 

3.3.3 Zuständigkeiten

 

 

Art. 50 - Allgemeine Zuständigkeit; Leitung der Stadtverwaltung; Vollzugskompetenz [85]

 

1 Der Gemeinderat ist für alle Belange zuständig, welche nicht explizit einem andern Organ übertragen sind.

 

2 Er leitet die Stadtverwaltung im Rahmen des übergeordneten Rechts und innerhalb seiner Kompetenzen. Er erlässt die erforderlichen Vorschriften und schafft die notwendigen Instrumente.

 

3 Er ist verantwortlich für den der Stadt obliegenden Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechts, unter Einschluss des Erlasses der erforderlichen städtischen Ausführungsbestimmungen, soweit dafür nicht gemäss besonderer Vorschrift ein anderes städtisches Organ zuständig ist.

 

4 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu allen Reglementen der Stimmberechtigten oder des Stadtrates, sofern darin nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig erklärt wird.

 

5 Er vollzieht alle übrigen Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtrates, sofern darin nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig erklärt wird. In diese Zuständigkeit eingeschlossen ist der Abschluss aller Verträge zum Vollzug solcher Beschlüsse oder zur Verwendung von Mitteln des Voranschlages der Laufenden Rechnung.

 

6 Aufgehoben.

 

Art. 51 - Vertretung der Stadt gegen aussen

 

1 Der Gemeinderat vertritt die Stadt gegen aussen, soweit er diese Kompetenz nicht im Einzelfall oder für bestimmte Geschäfte einer Direktion, Abteilung oder Dienststelle, einer Kommission oder einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung überträgt. Vorbehalten bleibt Artikel 61 des Gemeindegesetzes.

 

2 Der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber / die Stadtschreiberin, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter / Stellvertreterinnen, unterzeichnen gemeinsam namens des Gemeinderates.

 

Art. 52 - Verkehr mit dem Stadtrat

 

1 Der Gemeinderat unterbreitet seine Berichte, Beschlussesentwürfe und Antworten auf parlamentarische Vorstösse dem Stadtrat schriftlich. Dringlich erklärte parlamentarische Vorstösse können auch mündlich beantwortet werden.

 

2 Er unterbreitet in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrates oder der Stimmberechtigten fallen, dem Stadtrat Anträge; vorbehalten bleiben Artikel 41 Absätze 1 und 4 sowie Angelegenheiten, die ausschliesslich den Ratsbetrieb des Stadtrates betreffen.

 

Art. 53 - Finanzkompetenzen

 

1 Der Gemeinderat beschliesst über:

 

a.      Verpflichtungskredite bis Fr. 300'000.-. Verpflichtungskredite des Abwasserwesens, die im Investitionsprogramm zusammen mit dem Voranschlag der Laufenden Rechnung aufgeführt sind, beschliesst der Gemeinderat bis Fr. 1'200'000.- unter Vorbehalt der Kompetenz der zuständigen Direktion gemäss Artikel 57 Absatz 3. Über gebundene Verpflichtungskredite beschliesst der Gemeinderat unbeschränkt. Bei Bauvorhaben, Anlagen und dergleichen genehmigt er zugleich das Projekt; bei Rahmenkrediten legt er die Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite fest. [86]

 

b.      Die Gewährung von Darlehen, Bürgschaftsverpflichtungen und anderen Sicherheitsleistungen sowie die finanzielle Beteiligung an Unternehmen Dritter im Betrag bis Fr. 300'000.-. Über die Anlage des Finanzvermögens entscheidet der Gemeinderat ungeachtet der Höhe des Betrages.

 

c.      Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken, wenn der Kaufpreis bis Fr. 1'000'000.- beträgt. Wird kein Kaufpreis festgelegt oder liegt dieser offensichtlich unter dem Verkehrswert, so ist der Verkehrswert für die Bestimmung der Zuständigkeit massgebend. Bei Baurechten und anderen dinglichen Nutzungsrechten ist der kapitalisierte Wert des Zinses massgebend; die Kapitalisierung erfolgt zu dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden untersten Satz des Zinsbandes der Berner Kantonalbank für Festhypotheken. Bei Verträgen mit unbestimmter oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalzins der 25fache Betrag des jährlichen Zinses. Über den Erwerb von Grundstücken auf dem Enteignungsweg, gestützt auf rechtskräftige Planwerke, die der Stadt das Enteignungsrecht einräumen, beschliesst der Gemeinderat ungeachtet der Höhe des Erwerbspreises. [87]

 

d.      Die Übertragung von Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen, wenn der Verkehrswert nach der Übertragung Fr. 1'000'000.- nicht übersteigt.

 

e.      Die Übernahme neuer freiwilliger städtischer Aufgaben sowie die Übertragung städtischer Aufgaben an eine andere Gemeinde, selbständige Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, sofern sie eine jährlich wiederkehrende Ausgabe bis Fr. 100'000.- oder eine einmalige Ausgabe bis Fr. 300'000.- erfordern. [88]

 

f.       Nicht gebundene Zusatzkredite bis Fr. 300'000.- zu Verpflichtungs-krediten, die von den Stimmberechtigten gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a oder vom Stadtrat gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a beschlossen wurden; über gebundene Kreditübertretungen beschliesst der Gemeinderat unbeschränkt.

 

g.      Nicht gebundene Zusatzkredite zu Verpflichtungskrediten, die vom Gemeinderat gemäss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a beschlossen wurden, wenn der Gesamtbetrag von Verpflichtungskredit und Zusatzkredit Fr. 300'000.- bzw. Fr. 1'200'000.- nicht übersteigt; über gebundene Kreditübertretungen beschliesst der Gemeinderat unbeschränkt.

 

h.      Nicht gebundene Nachtragskredite zum Voranschlag der Laufenden Rechnung, die im Einzelfall Fr. 100'000.- nicht übersteigen; über gebundene Kreditüberschreitungen beschliesst der Gemeinderat unbeschränkt.

 

i.       Der Entscheid über die Einleitung und Führung von Prozessen oder Schiedsgerichtsverfahren sowie die Genehmigung von Vergleichen, die in solchen Prozessen oder Verfahren abgeschlossen werden; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Stadtrates gemäss Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c.

 

2 Der Gemeinderat ist unbeschränkt zuständig für die Beschaffung der erforderlichen Fremdmittel für den städtischen Finanzhaushalt. Er kann diese Kompetenz an eine Direktion delegieren.

 

3 Die in Absatz 1 genannten Beträge erhöhen sich entsprechend der Teuerung; die Berechnung der Teuerung erfolgt nach dem Landesindex der Konsumentenpreise im Zeitpunkt der Urnenabstimmung der Stimmberechtigten über die Stadtordnung. Immer wenn die Teuerung 20 % oder ein Mehrfaches davon erreicht hat, beschliesst der Gemeinderat die Anpassung der Kompetenzgrenzen auf Beginn einer neuen Legislaturperiode. Eine Anpassung über das Doppelte der in Absatz 1 genannten Beträge hinaus ist ausgeschlossen.

 

4 Der Gemeinderat verfügt über einen ihm jeweils im Voranschlag der Laufenden Rechnung einzuräumenden Gemeinderatskredit für Repräsentations-ausgaben, Vergabungen und ähnliches.

 

Art. 54 - Sachliche Zuständigkeiten

 

Der Gemeinderat ist, neben seinen ordentlichen Vollzugsaufgaben (Art. 50), zuständig zum Erlass von Verordnungen oder zur Beschlussfassung im Einzelfall auf folgenden Gebieten:

 

1. Gemeinde; politische Rechte; Behörden und Verwaltung

 

a.      Erlass der städtischen Vorschriften über Niederlassung und Aufenthalt;

 

b.      Festsetzen der Daten von städtischen Wahlen und Urnenabstimmungen der Stimmberechtigten, im Rahmen des von den Stimmberechtigten zu erlassenden Reglementes (Art. 12 Ziff. 1 Bst. c);

 

c.      Beschluss über die Gültigkeit von Initiativen (Art. 19);

 

d.      Information der Öffentlichkeit;

 

e.      Herausgabe des amtlichen Anzeigers für Biel und Leubringen; [89]

 

f.       Herausgabe einer Sammlung des städtischen Rechts;

 

g.      Erstellung eines jährlichen Berichts über die Verwaltungstätigkeit; dieser ist dem Stadtrat im ersten Halbjahr nach dem Berichtsjahr zu erstatten;

 

h.      provisorische Schaffung von Stellen für höchstens 2 Jahre;

 

i.       Festsetzung der Besoldung und weiterer Anstellungsbedingungen des Personals der Stadtverwaltung im Rahmen der vom Stadtrat erlassenen grundsätzlichen Regelung und des Stellenplans (Art. 40 Ziff. 1 Bst. i und k); Regelung der Entschädigung von Kommissionssekretariaten;

 

j.       Erlass der Vorschriften über die Verwaltung städtischer Liegenschaften; die Regelung technischer Fragen kann der Gemeinderat an die zuständige Direktion delegieren.

 

2. Katastrophen; Ortspolizei [90]

 

a.      Anordnung und Durchführung von dringenden Massnahmen in ausserordentlichen Lagen und Katastrophenfällen, nach Massgabe der vom Stadtrat zu treffenden Regelung und unter Vorbehalt der Kreditkompetenz des Stadtrates (Art. 39 Abs. 2 Bst. a und Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. a);

 

b.      Regelung des Friedhof- und Bestattungswesens.

 

3. Finanzen

 

a.    Erlass der Vorschriften über verwaltete Stiftungen und dergleichen; [91]

 

b.    Erstellen des jährlichen Voranschlages der Laufenden Rechnung sowie der Rechnung, zuhanden des Stadtrates; die Rechnung ist dem Stadtrat gemeinsam mit dem Bericht über die Verwaltungstätigkeit zu unterbreiten;

 

c.     Erstellen des Voranschlages der Investitionsrechnung sowie der Finanz- und Investitionsplanung, die dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sind;

 

d.    Genehmigung der Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, die vom Gemeinderat gemäss Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a beschlossen wurden, wenn der Abrechnungsbetrag die Finanzkompetenz des Gemeinderates nicht übersteigt; vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Direktionen gemäss Artikel 57 Absatz 3;

 

e.    Festsetzung folgender allgemeiner Gebühren und weiterer Entgelte:

 

ea)

Kanzleigebühren;

 

eb)

Aufgehoben [92];

 

ec)

Aufgehoben [93];

 

ed)

Gebühren, für deren Festsetzung der Gemeinderat gemäss einem dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehenden Reglement zuständig ist;

 

ee)

Gebühren, die ihre Grundlage im kantonalen oder eidgenössischen Recht haben;

 

ef)

Weitere Entgelte für Überlassung von Material, Räumen usw. sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen privatrechtlichen Handelns der Stadtverwaltung; der Gemeinderat kann diese Befugnis an die zuständige Direktion delegieren und diese ermächtigen, ihrerseits die Kompetenz an die zuständige Abteilung weiterzudelegieren.

 

f.      Aufgehoben [94];

 

g.    Beschluss über die Annahme von Schenkungen und Erbschaften; ist eine Schenkung oder Erbschaft mit Auflagen verbunden, so bedarf sie der Zustimmung jenes Organs, das für die Bewilligung der zu erwartenden Aufwendungen zuständig ist.

 

4. Bauwesen; Energie; Verkehr [95]

 

a.      Erlass von:

 

aa)

Richtplänen;

 

ab)

Überbauungsordnungen für eine Zone mit Planungspflicht oder Überbauungsordnungen, die nur Detailerschliessungsanlagen festlegen;

 

b.    Erlass von städtischen Inventaren schützenswerter Ensembles und Objekte;

 

c.     Regelung des Reklame- und Plakatwesens;

 

d.    Benennung von Strassen und Plätzen;

 

e.    aufgehoben [96]

 

5. Arbeit; Soziale Sicherheit

 

a.      aufgehoben; [97]

 

b.      Erlass der erforderlichen städtischen Vorschriften über Heime, Krippen, fürsorgerische und andere soziale Institutionen.

 

6. Wirtschaft

 

Regelung des Taxiwesens.

 

Art. 55 - Wahlen

 

1 Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt von Artikel 41 Absätze 4 und 5 zuständig für die Anstellung des Personals der Stadtverwaltung; er kann diese Kompetenz an Direktionen oder Abteilungen delegieren.

 

2 Er wählt die Mitglieder von ständigen und von Spezialkommissionen sowie die Vertretungen der Stadt in Kommissionen, Gemeindeverbänden sowie anderen Institutionen und Körperschaften, unter Vorbehalt von Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe h sowie Artikel 41 Absätze 1 und 2.

 

 

3 Er bezeichnet die gemäss eidgenössischem oder kantonalem Recht für Vollzugsaufgaben zuständigen Organe und Instanzen auf Gemeindeebene, sofern sich der Stadtrat diese Zuständigkeit nicht vorbehalten hat. Er kann diese Kompetenz an Direktionen oder Abteilungen delegieren. [98]

 

 

3.4 Stadtverwaltung

 

 

3.4.1 Direktionen und Organisation

 

 

Art. 56 - Direktionen

 

1 Die Stadtverwaltung gliedert sich in 5 Direktionen, wovon eine Präsidialdirektion.

 

2 Die Präsidialdirektion steht unter der Leitung des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin.

 

3 Der Stadtrat erlässt im Rahmen der Absätze 1 und 2 ein Organisationsreglement der Stadtverwaltung, in welchem die Aufgaben der Direktionen und der Stadtkanzlei näher bestimmt und die Gliederung in Abteilungen / Betriebe vorgenommen werden. Er trägt bei der Aufgabenzuteilung den Grundsätzen des Sachzusammenhangs, des politischen Gewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung Rechnung. [99]

 

4 Er stellt sicher, dass die detaillierte Gliederung der Stadtverwaltung eine wirksame und kostengünstige Erfüllung städtischer Aufgaben ermöglicht. [100]

 

5 Die Direktionen und die Stadtkanzlei stehen unter der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser koordiniert die Tätigkeit der Direktionen und bezeichnet bei direktionsübergreifenden Angelegenheiten die geschäftsführende Direktion. [101]

 

Art. 57 - Aufgaben und Kompetenzen der Direktionen

 

1 Die Direktionen vollziehen die Beschlüsse der ihnen übergeordneten Organe; im übrigen sorgen sie selbständig für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben und handeln in diesem Rahmen als städtische Organe. [102]

 

2 Sie verfügen über die bewilligten Voranschlags- und Verpflichtungskredite, soweit sich der Gemeinderat das Verfügungsrecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat; sie bestimmen die diesbezüglichen Kompetenzen der ihnen unterstellten Abteilungen, und Betriebe. [103]

 

3 Die zuständige Direktion beschliesst über Verpflichtungskredite des Abwasserwesens, die im Investitionsprogramm zusammen mit dem Voranschlag der Laufenden Rechnung aufgeführt sind, bis zu einem Betrag von Fr. 300'000.-. Sie genehmigt auch die Abrechnungen über solche Verpflichtungskredite, wenn der Abrechnungsbetrag ihre Finanzkompetenz nicht übersteigt. Der Betrag wird gemäss der Regelung von Artikel 53 Absatz 3 an die Teuerung angepasst. [104]

 

4 Die Direktionen verfügen über einen ihnen jeweils im Voranschlag der Laufenden Rechnung einzuräumenden Direktionskredit für Repräsentationsausgaben, Verga-bungen und ähnliches.

 

Art. 57bis - aufgehoben [105]

 

 

3.4.2 Personal

 

 

Art. 58 - Anstellungsverhältnis

 

1 Der Stadtrat regelt das Anstellungsverhältnis, die berufliche Vorsorge und den Besoldungsplan für das Personal der Stadtverwaltung.

 

2 Der Gemeinderat ernennt unter Vorbehalt von Artikel 41 Absatz 4 und 5 das Personal und setzt die Besoldung sowie weitere Anstellungsbedingungen im Rahmen von Absatz 1 fest. Er kann diese Kompetenz an Direktionen, Abteilungen und Betriebe delegieren. [106]

 

3 Das Personal ist in der Ausübung der Grundrechte frei, soweit nicht das Personalrecht Beschränkungen vorsieht, die sich aus dem Anstellungsverhältnis zwingend ergeben. Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere erlaubt, Verbände und Betriebsausschüsse zur Wahrung ihrer Interessen zu bilden.

 

Art. 59 - Zuständigkeit für verbindliche Anordnungen [107]

 

1 Verbindliche Anordnungen als Organe der Gemeinde können Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen treffen, die einem Mitglied des Gemeinderates direkt unterstellt sind.

 

2 Der Stadtrat und der Gemeinderat können in ihrem Kompetenzbereich mittels Reglement oder Verordnung weitere Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen für verbindliche Anordnungen zuständig erklären. Sie führen ein Verzeichnis der Mitarbeitenden mit Organstellung.

 

Art. 60 - aufgehoben [108]

 

Art. 61 - aufgehoben [109]

 

 

3.5 Kommissionen

 

 

3.5.1 Ständige Kommissionen

 

 

Art. 62 - Allgemeines

 

1 Das vom Stadtrat zu erlassende Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung (Art. 56 Abs. 3) bezeichnet - unter Vorbehalt von Artikel 41 Absatz 1 - die vom Stadtrat zu wählenden ständigen Kommissionen; es bestimmt ihre Aufgaben, die Zahl der Mitglieder, die administrative Zuordnung und die Verfahrensregeln.

 

2 Der Gemeinderat regelt durch Verordnung die Einsetzung ständiger Kommissionen, deren Mitglieder nicht vom Stadtrat gewählt werden; er bestimmt ihre Aufgaben, die administrative Zuordnung und die Verfahrensregeln.

 

Art. 63 - Wählbarkeit

 

1 In vom Stadtrat zu wählende ständige Kommissionen dürfen keine Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen jener Direktion gewählt werden, welcher die Kommission administrativ zugeordnet ist.

 

2 In die Geschäftsprüfungskommission dürfen keine Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung gewählt werden. [110]

 

Art. 64 - Amtsdauer

 

1 Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen beträgt 4 Jahre; sie beginnt am 1. März des auf die städtischen Wahlen folgenden Jahres.

 

2 Wer einer ständigen Kommission während 3 aufeinanderfolgenden vollen Amtsperioden angehört hat, ist erst nach Ablauf einer weiteren Amtsperiode wieder wählbar. Diese Amtszeitbeschränkung gilt nicht für Mitglieder des Gemeinderates sowie Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die aufgrund ihrer Funktion Mitglied einer ständigen Kommission sind. Für die Mitglieder der Schatzungskommission für die amtlichen Werte der Liegenschaften gilt keine Amtszeitbeschränkung.

 

3 Wer in seiner Eigenschaft als Mitglied des Stadtrates oder des Gemeinderates oder Mitarbeiter / Mitarbeiterin der Stadtverwaltung einer ständigen Kommission angehört, scheidet mit Erlöschen dieser Eigenschaft aus der Kommission aus und ist von der Ernennungsinstanz zu ersetzen. [111]

 

Art. 65 - Verfahren; Sekretariat

 

1 Ständige Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

 

2 Über die gefassten Beschlüsse ist Protokoll zu führen.

 

3 Das Sekretariat wird unter Vorbehalt besonderer Regelung von der administrativ zuständigen Direktion geführt.

 

Art. 66 - aufgehoben [112]

 

Art. 67 - aufgehoben [113]

 

 

3.5.2 Spezialkommissionen

 

 

Art. 68 - Spezialkommissionen

 

1 Der Stadtrat und der Gemeinderat können zur Mitarbeit bei der Behandlung einzelner in ihre Zuständigkeit fallender Geschäfte Spezialkommissionen einsetzen.

 

2 Die Spezialkommissionen können zur Verfügung über Kredite oder zum Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte ermächtigt werden. Im übrigen stehen ihnen keine Entscheidungsbefugnisse, sondern nur die Vorbereitung, Begutachtung oder Überwachung von Geschäften zu.

 

3 Die Wahlbehörde regelt die Aufgaben der Spezialkommissionen in Pflichtenheften; in der Regel ist dabei die Erstattung eines Schlussberichtes vorzusehen.

 

4 Das Mandat von Spezialkommissionen kann durch die Wahlbehörde jederzeit widerrufen werden.

 

 

4. Übergangs- und Schluss-bestimmungen

 

 

Art. 69 - Inkrafttreten

 

1 Diese Stadtordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

 

2 Mit ihrem Inkrafttreten wird die Gemeindeordnung der Stadt Biel vom 13. März 1977 aufgehoben.

 

3 Die Streichung von Art. 5 Abs. 2 und Artikel 60 tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des total revidierten Personalreglements in Kraft. [114]

 

Art. 70 - Aufhebung und Weitergeltung von bisherigem Recht

 

1 Bestimmungen des städtischen Rechts, die dieser Stadtordnung widersprechen, sind mit deren Inkrafttreten aufgehoben.

 

2 Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde geschaffen worden sind, bleiben vorläufig in Kraft; für Änderungen ist nur noch die nach dieser Stadtordnung vorgesehene Behörde zuständig.

 

Art. 71 - aufgehoben [115]

 

Biel, 9. Juni 1996

 

 

Namens der Einwohnergemeinde Biel

 

Der Stadtpräsident:

Der Stadtschreiber:

Hans Stöckli

Stefan Müller

 

 

Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am
15. August 2013.

 

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

 

 

 

 

13.06.1999

SGR 101.1

Art. 67 (aufgehoben)

01.01.2000

26.11. 2000

SGR 101.1

Art. 11 Abs. 1 Bst. e, Art. 12 Ziff. 1 Bst. d, Art. 14 Abs. 1 Bst. b und f, Art. 24, Art. 26, Art. 27, Art. 33, Art. 38, Art. 39 Abs. 1 Bst. a und e, Art. 40 Ziff. 4 Bst. h, Art. 40 Ziff. 5 Bst. e, Art. 53 Abs. 1 Bst. a und e, Art. 54 Ziff. 3 Bst. a und f.dd), Art. 56 Abs. 1 Bst. b, Art. 57 Abs. 3, Art. 63

01.01.2001

02.12.2001

SGR 101.1

Art. 7 Abs. 1 Bst. b, Art. 42 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 Bst. a, b, c, d und Abs. 2

01.01.2005

19.10.2003

SGR 101.1

Art. 39 Abs. 1 Bst. a, Art. 40 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1 Bst. a, Art. 57 Abs. 3, Art. 57bis

01.01.2004

30.11.2003

SGR 101.1

Art. 12 Ziff. 2 Bst. b

01.01.2005

09.04.2006

SGR 101.1

Art. 41 neu

01.05.2006

21.04.2006

SGR 101.1

Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b (aufgehoben)

01.06.2006

24.02.2008

SGR 101.1

Art. 56 Abs. 1 Bst. b

01.01.2009

26.09.2010

SGR 101.1

Art. 44, Abs. 1 und 2

01.11.2010

05.11.2010

SGR 101.1

Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 Bst. c (aufgehoben) Art. 54 Ziff. 5 Bst. a (aufgehoben)

01.01.2011

26.09.2010

SGR 101.1

Art. 7, Abs. 1, Bst. b und c, Art. 42, Abs. 1 und 2, Art. 43, Abs. 1, Art. 46, Abs. 1 und 2, Art. 56, Abs. 1, 2, 3, 4 und 5, Art. 71, Abs. 1, 2 und 3

01.01.2013

25.04.2013

SGR 101.1

Art. 2, Abs. 3 und 4 (neu), Art. 4, Abs. 1 und 3 (neu), Art. 5, Abs. 2 (aufgehoben), Art. 9a (neu), Art. 11, Abs. 1, Bst. c, Art. 12, Ziff. 1, Bst. b, Ziff. 2, Bst. a und b (aufgehoben), Ziff. 3, Art. 13, Art. 14, Abs. 1, Bst. i, Art. 15, Abs. 2, Art. 16, Abs. 2 und 3, Art. 17, Abs. 4 (aufgehoben), Art. 18, Abs. 1, Bst. d, Abs. 3 und 5, Art. 19, Abs. 1, Bst. b (aufgehoben), Abs. 3, Art. 21, Abs. 3, Bst. c, d und e, Art. 22, Abs. 1 und 2, Art. 23, Abs. 1 und 2, Art. 24, Abs. 1 und 2, Art. 26, Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 28 (aufgehoben), Art. 29, Abs. 1, 5 und 6, Art. 32, Abs. 4, Art. 38, Art. 39, Abs. 1, Bst. a, c , Abs. 2, Bst. c, Art. 40, Abs. 1, Ziff. 1, Bst. e und j, Ziff. 3, Bst. b und d (aufgehoben), Ziff. 4, Bst. a und i, Ziff. 5, Ziff. 6, Bst. b, Ziff. 7, Abs. 2 (aufgehoben), Art. 41, Bst. b, und c (aufgehoben), Art. 43, Art. 47, Abs. 2, Art. 49, Abs. 2 (aufgehoben), Art. 50, Abs. 1 (neu) und 6 (aufgehoben), Art. 53, Bst. a, c und i, Art. 54, Bst. e, Ziff. 2, Ziff. 3, Bst. fc, Ziff. 3, Bst. e (aufgehoben), Art. 55, Abs. 3, Art. 56, Abs. 3, Art. 57, Abs. 1 und 2, Art. 57bis (aufgehoben), Art. 58, Abs. 2, Art. 59, Abs. 1 und 2, Art. 60 und 61 (aufgehoben), Art. 63, Abs. 2 (neu), Art. 64, Abs. 3, Art. 66 (aufgehoben), Art. 69, Abs. 2 (neu), Art. 71 (aufgehoben)

01.08.2013

17.12.2014

SGR 101.1

Art. 12, Ziff. 2, Bst. a und c, Art. 14, Bst. e, Art. 40, Ziff. 4, Bst. a, e,f und fbis (neu), Art. 54, Ziff. 3, Bst. e und f

01.07.2015

05.06.2016

SGR 101.1

Art. 42a (neu)

01.01.2017

 



[1] BSG 101.1

[2] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[3] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[4] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 05.06.2009

[5] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[6] BSG 155.21

[7] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[8] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[9] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[10] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[11] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[12] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[13] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[14] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[15] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[16] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[17] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[18] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[19] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[20] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[21] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[22] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[23] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[24] SR 311.0

[25] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[26] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[27] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[28] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[29] SR 311.0

[30] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[31] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[32] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[33] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[34] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[35] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[36] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[37] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[38] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[39] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[40] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[41] BSG 170.11

[42] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[43] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[44] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[45] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[46] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[47] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[48] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[49] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[50] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[51] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[52] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[53] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[54] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[55] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[56] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[57] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[58] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[59] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[60] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[61] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[62] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[63] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[64] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[65] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[66] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[67] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[68] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[69] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[70] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[71] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[72] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 05.11.2010

[73] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[74] Artikel neu; Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 09.04.2006

[75] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[76] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[77] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[78] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[79] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[80] Fassung gemäss Gemeindeabstimmung vom 05.06.2016

[81] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[82] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[83] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[84] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[85] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[86] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[87] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[88] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[89] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[90] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[91] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.11.2000

[92] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[93] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[94] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014

[95] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[96] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[97] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 05.11.2010

[98] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[99] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[100] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[101] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 26.09.2010

[102] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[103] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[104] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 19.10.2003

[105] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[106] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[107] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[108] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[109] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[110] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[111] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[112] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[113] Fassung gemäss Gemeindebeschluss vom 13.06.1999

[114] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

[115] Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.04.2013

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