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Systematisches Register

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Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)

 

 

 

vom 14. Dezember 2011

 

 

SGR 741.1

 

 

 

Der Stadtrat der Stadt Biel,

gestützt auf die kantonale Gesetzgebung über die Wasserversorgung, die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Energieversorgung, Artikel 65 und 66 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [1], Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 5 Buchstabe d der Stadtordnung der Stadt Biel vom 9. Juni 1996 [2],

beschliesst:

 

 

 

1. Kapitel: Allgemeines

 

 

Art. 1 - Gegenstand und Zweck

 

1 Die Stadt Biel errichtet mit diesem Reglement das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB) und überträgt diesem Aufgaben im Bereich der Energie- und Wasserversorgung und der öffentlichen Beleuchtung.

 

2 Das Reglement regelt die rechtliche Stellung, die Aufgaben, die Organisation und die Finanzierung des ESB.

 

3 Es bezweckt,

 

a.    eine sichere, fachgerechte, wirtschaftliche und umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Stadt Biel mit leitungsgebundener Energie und Wasser;

 

b.    die Ausgestaltung des ESB als zeitgemässes, handlungsfähiges und an den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bevölkerung ausgerichtetes Unternehmen und als attraktiven Arbeitgeber;

 

c.     die Wahrung der politischen Interessen der Stadt Biel als Eigentümerin des ESB.

 

Art. 2 - Energie Service Biel/Bienne

 

1 Der ESB ist als Gemeindeunternehmen im Sinne von Artikel 65 und 66 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [3] eine selbständige, autonome öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Biel mit eigener Rechtspersönlichkeit.

 

2 Er hat seinen Sitz in Biel.

 

3 Er ist im Handelsregister eingetragen.

 

Art. 3 - Anstaltsvermögen

 

1 Der ESB verfügt nach Massgabe der Beschlüsse und Vereinbarungen der zuständigen Organe (Art. 48) über das Eigentum an dem für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Vermögen.

 

2 Der Stadt Biel steht an Grundstücken, die sie dem ESB übertragen hat und die der ESB nicht mehr zu betrieblichen Zwecken verwendet und veräussern will, für die Dauer von 25 Jahren ab Inkrafttreten dieses Reglements ein Vorkaufsrecht zu dem dannzumal in der Rechnung ESB ausgewiesen Buchwert zu.

 

Art. 4 - Verhältnis zu Kundinnen und Kunden

 

1 Das Rechtsverhältnis des ESB und seinen Kundinnen und Kunden ist öffentlich-rechtlicher Natur

 

a.    im Bereich der Wasserversorgung;

 

b.    im Bereich der Energieversorgung, soweit der ESB Leistungen erbringt, zu denen er durch übergeordnetes Recht, durch dieses Reglement oder durch andere städtische Bestimmungen verpflichtet ist;

 

c.     soweit besondere Bestimmungen des übergeordneten Rechts ausdrücklich ein öffentlich-rechtliches Verhältnis vorschreiben;

 

2 Der ESB kann in diesem Bereich hoheitlich auftreten. Er kann namentlich

 

a.    Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen und Pflichten der Kundinnen und Kunden vorsehen;

 

b.    im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts privates Grundeigentum beanspruchen und in Rechte Privater eingreifen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich und verhältnismässig ist;

 

c.     Verfügungen erlassen und nach den Vorgaben des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [4] durchsetzen.

 

3 Das Rechtsverhältnis zu Kundinnen und Kunden im Bereich der gewerblichen Leistungen (Art. 9) ist privatrechtlicher Natur.

 

Art. 5 - Eigentümerstrategie, Leistungsvereinbarung

 

1 Der Gemeinderat erarbeitet eine Eigentümerstrategie der Stadt Biel für den ESB und unterbreitet sie dem Stadtrat zur Genehmigung.

 

2 Die Eigentümerstrategie enthält politische Vorgaben zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Reglements. Sie wahrt die unternehmerische Autonomie des ESB.

 

3 Der Gemeinderat schliesst zur Umsetzung der Eigentümerstrategie mit dem ESB periodisch, in der Regel alle vier Jahre, eine Leistungsvereinbarung ab.

 

 

2. Kapitel: Aufgaben

 

 

Art. 6 - Energieversorgung

 

1 Der ESB gewährleistet im Rahmen der verfügbaren Energie und nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Versorgung der Stadt Biel mit elektrischer Energie, mit Gas (namentlich Erdgas, Biogas, synthetisches Gas und Wasserstoff) sowie mit Fernwärme und Fernkälte[5]. Er nutzt nach Möglichkeit und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren Energie aus geeigneten lokalen, dezentralen und umweltschonenden Quellen.

 

1bis Er berücksichtigt den überkommunalen Richtplan Energie Agglomeration Biel/Bienne.[6]

 

2 Er strebt eine vollständige Energieversorgung ohne Atomenergie an.

 

3 Im Bereich der Elektrizitätsversorgung gewährleistet der ESB den diskriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung der Kundinnen und Kunden und der Produzenten nach den bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben.

 

4 Er versorgt Kundinnen und Kunden mit elektrischer Energie, soweit die Gesetzgebung über die Stromversorgung eine Versorgungspflicht vorsieht und die Aufgabe nicht einem andern Netzbetreiber zugewiesen ist.

 

5 Im Bereich der Gasversorgung sowie der Fernwärme-/Fernkälterversorgung[7] gewährleistet der ESB den diskriminierungsfreien Netzanschluss und die Netznutzung, soweit er die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich betreiben kann und die Versorgung sinnvoll ist. Er berücksichtigt bei der Erweiterung oder teilweisen Stilllegung der Versorgungsnetze die Interessen der Kundinnen und Kunden in angemessener Weise.

 

6 Aufgehoben.[8]

 

7 Er fördert die Energieeffizienz durch geeignete Massnahmen wie die Beschaffung energieeffizienter Transformatoren, den Aufbau von Smart Grid oder die Installation von Laststeuerungen. Der Gemeinderat bestimmt die konkreten Massnahmen in der Leistungsvereinbarung (Art. 5 Abs. 3).

 

Art. 7 - Wasserversorgung

 

1 Der ESB versorgt die Stadt Biel nach den Vorgaben des kantonalen Rechts mit Wasser. Er trifft alle nötigen Vorkehren, damit die Wasserqualität sichergestellt ist.

 

2 Er stellt die Versorgung mit Löschwasser und die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher.

 

3 Er versorgt die öffentlichen Brunnen in der Stadt mit Wasser und reinigt sie.

 

Art. 8 - Öffentliche Beleuchtung

 

Der ESB stellt die zweckmässige Beleuchtung der Strassen und Plätze in der Stadt Biel sicher.

 

Art. 9 - Gewerbliche Leistungen

 

1 Gewerbliche Leistungen im Sinn dieses Reglements sind alle Leistungen des ESB, die nicht unter Artikel 4 Absatz 1 fallen.

 

2 Der ESB kann gewerbliche Leistungen erbringen, die einen Zusammenhang mit den Aufgaben gemäss den Artikeln 6-8 aufweisen, insbesondere dann, wenn dadurch Synergien erzielt werden können. Der ESB kann namentlich

 

a.    Kundinnen und Kunden, zu deren Versorgung er nicht verpflichtet ist, mit Energie versorgen;

 

b.    weitere Leistungen im Bereich der Produktion und Verteilung von Energie (Wärme, Kälte, Elektrizität, Gas) oder des Contracting erbringen;

 

c.     Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation anbieten.

 

Art. 10 - Grundsätze der Aufgabenerfüllung

 

1 Der ESB erfüllt seine Aufgaben nach zeitgemässen Unternehmensgrundsätzen, sicher, wirtschaftlich, nachhaltig und umweltgerecht.

 

2 Im Rahmen der Ziele gemäss Artikel 1 strebt er die Reduktion des Energieverbrauchs der Kundinnen und Kunden, den verbesserten Einsatz der verbrauchten Energie (Energieeffizienz) sowie eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen an.

 

3 Er berücksichtigt die Bedürfnisse und Erwartungen der Kundinnen und Kunden, die Vorgaben der Stadt Biel (Art. 5) und die Interessen der Mitarbeitenden.

 

4 Er strebt einen angemessenen Unternehmensgewinn an, soweit das übergeordnete Recht einen solchen zulässt.

 

Art. 11 - Tätigkeit ausserhalb der Stadt Biel

 

Der ESB kann Leistungen nach den Artikeln 6-9 ausserhalb des Gebiets der Stadt Biel erbringen, soweit dies wirtschaftlich ist und im Einklang mit der Eigentümerstrategie der Stadt steht.

 

Art. 12 - Versorgungsanlagen

 

1 Der ESB erstellt, betreibt und unterhält die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Versorgungsanlagen.

 

2 Er sorgt für einen sicheren Betrieb und, soweit erforderlich, für die rechtliche Sicherung der Anlagen.

 

3 Die Verteilnetze für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und für die öffentliche Beleuchtung auf dem Gebiet der Stadt Biel dürfen nicht veräussert oder in Gesellschaften eingebracht werden, die nicht vollständig im Eigentum des ESB stehen.

 

4 Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 3 sind, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat (Art. 33 Abs. 2 und 3), Zusammenschlüsse mit andern Organisationen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung erfüllen (z.B. Wasserverbund).

 

Art. 13 - Benützung des öffentlichen Grundes

 

1 Der ESB ist ausschliesslich berechtigt, den öffentlichen Grund der Stadt Biel für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt seiner ober- und unterirdischen Anlagen für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas[9] und Wasser sowie für die öffentliche Beleuchtung in Anspruch zu nehmen.

 

2 Für die Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgung und der Gasversorgung schuldet der ESB der Stadt ein Entgelt (Art. 45 Abs. 1 und Art. 45 bis Abs 1). [10]

 

3 Für die nicht ausschliessliche Benützung des öffentlichen Grundes im Bereich der Fernwärme- und Fernkälteversorgung schuldet der ESB der Stadt Gebühren gemäss städtischem Gebührenrecht.[11]

 

 

Art. 14 - Betriebs- und Unternehmensstrukturen

 

1 Der ESB organisiert seine Betriebsstrukturen nach unternehmerischen Grundsätzen und richtet diese ständig auf die Entwicklung seiner Tätigkeitsbereiche und des Marktes aus.

 

2 Er kann mit andern Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammenarbeiten und solche Unternehmen gründen, erwerben oder sich daran beteiligen.

 

3 Er kann eigene Unternehmensteile in andere rechtlich selbständige Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts überführen. An Tochterunternehmen des ESB können sich andere Unternehmen beteiligen.

 

4 Er verzichtet auf jegliche Beteiligung an Atomkraftwerken.

 

5 Vorbehalten bleiben das Verbot der Veräusserung nach Artikel 12 Absatz 3 und 4 sowie das Erfordernis einer Genehmigung durch den Stadtrat nach Artikel 33 Absatz 2 und 3.

 

Art. 15 - Zusammenarbeit mit der Stadt Biel

 

Der ESB und die zuständigen Stellen der Stadt Biel koordinieren ihre Tätigkeit und arbeiten zusammen, wo ihre Aufgabenbereiche betroffen sind, insbesondere in der Versorgungsplanung und im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen.

 

 

3. Kapitel: Organisation

 

 

1. Abschnitt: Organe

 

 

Art. 16 - Organe des ESB

 

1 Die Organe des ESB sind:

 

a.    der Verwaltungsrat;

 

b.    die Geschäftsleitung;

 

c.     die Revisionsstelle.

 

 

2. Abschnitt: Verwaltungsrat

 

 

Art. 17 - Zusammensetzung

 

1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

 

2 Ein Mitglied muss und maximal ein weiteres kann dem Gemeinderat angehören. Ein weiteres Mitglied vertritt die Sozialpartner des ESB. Die Mehrheit der Mitglieder muss ihren Wohnsitz in der Region Biel/Seeland/Berner Jura haben.

 

3 Der Gemeinderat beschliesst ein Anforderungsprofil.

 

Art. 18 - Wahl, Amtsdauer

 

1 Der Gemeinderat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats unter Vorbehalt von Absatz 3 auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich.

 

2 Die Amtsdauer beginnt und endet ein Jahr nach derjenigen des Gemeinderats und des Stadtrats.

 

3 Der Gemeinderat kann die Mitglieder des Verwaltungsrats jederzeit abberufen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

 

Art. 19 - Amtszeitbeschränkung

 

1 Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören, ist auf höchstens drei volle Amtsdauern beschränkt.

 

2 Eine Ersatzwahl während laufender Amtsdauer wird nicht angerechnet.

 

Art. 20 - Organisation

 

1 Die aus der Mitte des Gemeinderats oder als Vertretung der Sozialpartner des ESB gewählten Mitglieder dürfen nicht Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsrats sein.

 

2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.

 

Art. 21 - Einberufung von Sitzungen

 

1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Verwaltungsrat unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ein.

 

2 Zwei Mitglieder oder die Revisionsstelle können die Einberufung einer Sitzung verlangen.

 

Art. 22 - Zuständigkeiten

 

1 Der Verwaltungsrat führt den ESB. Er organisiert den ESB nach zeitgemässen unternehmerischen Grundsätzen, plant die Geschäftstätigkeit und verantwortet die Tätigkeit des Unternehmens gegenüber der Stadt Biel und Dritten.

 

2 Der Verwaltungsrat

 

a.    schliesst mit dem Gemeinderat die Leistungsvereinbarung nach Artikel 5 Absatz 3 ab;

 

b.    fällt im Rahmen dieses Reglements und der Eigentümerstrategie die strategischen Entscheide;

 

c.     legt im Rahmen von Artikel 34 die Einzelheiten des Rechnungswesens fest;

 

d.    überwacht die Geschäftsleitung und die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Reglement und der Leistungsvereinbarung;

 

e.    beschliesst das Budget für die Erfolgsrechnung und die Investitionen unabhängig von ihrer Höhe;

 

f.      schliesst mit den Personalverbänden den Gesamtarbeitsvertrag ab und erlässt soweit erforderlich allgemeine Anstellungsbedingungen für das Personal;

 

g.    sorgt für ein zweckmässiges Controlling und ein internes Kontrollsystem;

 

h.    beschliesst im Rahmen dieses Reglements die Tarife für die Gebühren des ESB sowie die Preispolitik;

 

i.      erlässt weitere Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement, namentlich betreffend die Organisation des ESB, die angebotenen Leistungen und das Verhältnis zu den Kundinnen und Kunden;

 

j.      nimmt weitere Aufgaben wahr, die ihm dieses Reglement zuweist.

 

3 Der Verwaltungsrat nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht nach übergeordnetem Recht oder diesem Reglement einem andern Organ zugewiesen sind und die er nicht an andere Stellen delegiert hat.

 

Art. 23 - Verantwortlichkeit

 

1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats erfüllen ihre Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig. Der Gemeinderat kann den aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern Weisungen erteilen.

 

2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats unterstehen der disziplinarischen Verantwortlichkeit. Die Sanktionen richten sich nach Artikel 81 des Gemeindegesetzes [12].

 

3 Der Gemeinderat ist Disziplinarbehörde.

 

4 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den gemeinde- und personalrechtlichen Vorschriften des Kantons.

 

 

3. Abschnitt: Geschäftsleitung

 

 

Art. 24 - Zusammensetzung, Anstellung

 

1 Die Geschäftsleitung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und einer durch den Verwaltungsrat zu bestimmenden Anzahl weiterer Mitglieder.

 

2 Der Verwaltungsrat stellt die Mitglieder durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Artikeln 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [13] an.

 

3 Er bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

 

Art. 25 - Zuständigkeiten

 

1 Die Geschäftsleitung leitet den ESB nach den Vorgaben dieses Reglements und des Verwaltungsrats in allen technischen, betrieblichen und administrativen Belangen.

 

2 Die Geschäftsleitung

 

a.    stellt das Personal mit Ausnahme der Mitglieder der Geschäftsleitung an;

 

b.    verfügt über die mit dem Budget genehmigten Mittel;

 

c.     nimmt die weiteren Aufgaben wahr, die ihr der Verwaltungsrat zuweist.

 

3 Der Verwaltungsrat kann einzelnen Mitgliedern der Geschäftsleitung besondere Befugnisse zuweisen.

 

 

4. Abschnitt: Revisionsstelle

 

 

Art. 26 - Wahl und Amtsdauer

 

1 Der Gemeinderat wählt für eine Amtsdauer von einem Jahr eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle.

 

2 Wiederwahl ist möglich.

 

Art. 27 - Zuständigkeiten

 

1 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung des ESB.

 

2 Sie plant und organisiert die Revision so, dass wesentliche Mängel in der Rechnungsführung erkannt werden.

 

3 Sie berichtet dem Verwaltungsrat und dem Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung und empfiehlt die Annahme oder Ablehnung der Jahresrechnung. Sie kann weitere Empfehlungen abgeben.

 

4 Stellt sie schwerwiegende Mängel oder Verstösse gegen dieses Reglement oder übergeordnetes Recht fest, meldet sie dies umgehend schriftlich dem Verwaltungsrat und dem Gemeinderat.

 

 

5. Abschnitt: Personal

 

 

Art. 28 - Anstellung

 

1 Der ESB stellt das Personal durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Artikeln 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [14] an.

 

2 Der Verwaltungsrat schliesst mit den zuständigen Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab. Er orientiert sich dabei an den branchenüblichen und an den städtischen Anstellungsbedingungen, wobei in den Gesamtarbeitsvertrag folgende Bestimmungen aufzunehmen sind:

 

a.    Wenn sich die Vertragsparteien 2 Monate vor Ablauf des geltenden Gesamtarbeitsvertrages noch nicht über einen neuen Vertrag geeinigt haben, ist der ESB verpflichtet, innert 10 Tagen das Einigungsamt [15] anzurufen;

 

b.    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Einigungsamtes legt die zwischen den Vertragsparteien strittigen Punkte für 1 Jahr verbindlich und endgültig fest;

 

c.     Für den Entscheid des Einigungsamtes sind, ausgehend von der bisherigen Regelung im Gesamtarbeitsvertrag, die bei den übrigen Energieversorgungsunternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft geltenden Anstellungsbedingungen massgebend. Darüber hinaus ist die Ertragslage des Unternehmens angemessen zu berücksichtigen;

 

d.    Der Entscheid des Einigungsamtes muss spätestens 15 Tage vor Ablauf des noch geltenden Gesamtarbeitsvertrages gefällt werden.

 

Art. 29 - Berufliche Vorsorge

 

Der ESB schliesst sich zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge für sein Personal der Pensionskasse der Stadt Biel an.

 

 

4. Kapitel: Gemeinderat und Stadtrat

 

 

Art. 30 - Aufsicht

 

1 Der Gemeinderat beaufsichtigt den ESB. Er überprüft insbesondere die Einhaltung der Eigentümerstrategie und der Leistungsvereinbarung. Er kann zu diesem Zweck Sachverständige beiziehen.

 

2 Er kann im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen des ESB nehmen.

 

3 Er wahrt gegenüber andern Stellen der Stadt Biel und Dritten die Geschäftsgeheimnisse des ESB.

 

Art. 31 - Berichterstattung

 

1 Der Verwaltungsrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich das Budget des ESB zur Kenntnisnahme.

 

2 Er berichtet dem Gemeinderat jährlich anhand des Geschäftsberichts über

 

a.    den Jahresabschluss, den Geschäftsgang und die voraussichtliche künftige Entwicklung der Geschäftstätigkeit;

 

b.    die Umsetzung der Eigentümerstrategie und der Leistungsvereinbarung;

 

c.     die festgestellten Unternehmensrisiken und die Massnahmen zur Risikokontrolle sowie über die Gebührentarife und deren Änderungen.

 

3 Er informiert den Gemeinderat unverzüglich über ausserordentliche Vorkommnisse und über Entwicklungen oder Vorhaben von grosser politischer Tragweite.

 

4 Der Gemeinderat unterbreitet den Geschäftsbericht dem Stadtrat zur Kenntnisnahme. Er informiert die Geschäftsprüfungskommission unverzüglich über Angelegenheiten nach Absatz 3.

 

Art. 32 - Besondere Zuständigkeiten des Gemeinderates

 

1 Der Gemeinderat regelt die Entschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrats.

 

2 Er genehmigt die konsolidierte Jahresrechnung des ESB (Art. 34 Abs. 3).

 

3 Er beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrats und im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts über die Verwendung des Unternehmensgewinns, insbesondere über Gewinnablieferungen an die Stadt, die Zuweisung an die Reserven und den Vortrag auf die neue Rechnung.

 

Art. 33 - Beteiligungen, Veräusserungen von Vermögen

 

1 Der ESB bringt dem Gemeinderat geplante Beteiligungen an andern Unternehmen im Umfang von mehr als 15 Millionen Franken zur Kenntnis. Der Gemeinderat kann innert 30 Tagen Einspruch erheben und die Beteiligung untersagen.

 

2 Die Veräusserung von Vermögenswerten oder von Beteiligungen des ESB an andern Unternehmen von mehr als drei Millionen Franken bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat.

 

3 Als Veräusserung im Sinn von Absatz 2 gilt auch die Überführung von Unternehmensteilen in andere rechtlich selbständige Unternehmen.

 

4 Wasserquellen dürfen nicht veräussert werden.

 

5 Vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 3 und 4.

 

 

5. Kapitel: Finanzhaushalt

 

 

1. Abschnitt: Rechnungswesen

 

 

Art. 34 - Grundsätze

 

1 Der ESB ist den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden nicht unterstellt.

 

2 Er legt Rechnung nach den für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmungen. Er berücksichtigt branchenübliche Grundsätze, insbesondere betreffend die Abschreibungen und die Bilanzierung.

 

3 Er führt mindestens für jeden Aufgabenbereich nach den Artikeln 6-9 eine besondere Rechnung sowie eine konsolidierte Unternehmensrechnung.

 

4 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des übergeordneten Rechts sowie eine allfällige Pflicht zur Konsolidierung der Rechnung mit der Rechnung der Stadt Biel nach Massgabe der gemeinderechtlichen Vorschriften.

 

Art. 35 - Dotationskapital, Fremdkapital

 

1 Der ESB verfügt über ein Dotationskapital von 50 Mio. Franken

 

2 Er kann Fremdkapital bei der Stadt Biel oder bei Dritten beschaffen.

 

3 Der Gemeinderat kann dem ESB Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 150 Millionen Franken gewähren. Er berechnet einen Zins, der um ein Viertel Prozent höher liegt als der Refinanzierungssatz.

 

 

2. Abschnitt: Gebühren

 

 

Art. 36 - Ausgestaltung im Allgemeinen

 

1 Die Gebühren für die Leistungen des ESB in den Bereichen Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Fernkälteversorgung[16] sowie Wasserversorgung sind so zu bemessen, dass die Erträge die Aufwendungen im betreffenden Versorgungsbereich mit Einschluss der Abschreibungen, des Zinsaufwands für das Fremdkapital, der Einlagen in allfällige Rückstellungen und der Leistungen an die Stadt Biel nach Artikel 45 decken.

 

2 Der ESB betreibt die Wasserversorgung nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit; er erwirtschaftet in diesem Bereich keinen Gewinn. In den übrigen Bereichen sollen die Erträge dem ESB einen angemessenen Gewinn ermöglichen, soweit das übergeordnete Recht einen solchen zulässt.

 

3 Die Gebühren sind verursachergerecht auszugestalten und müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistungen stehen (Äquivalenzprinzip).

 

4 Zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen darf keine Quersubventionierung erfolgen.

 

Art. 37 - Elektrizität

 

1 Für die Elektrizitätsversorgung erhebt der ESB

 

a.    einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage;

 

b.    wiederkehrende Gebühren für die Nutzung des Verteilnetzes und der übrigen Versorgungsanlagen (Netznutzungsentgelt);

 

c.     wiederkehrende Gebühren für die Lieferung elektrischer Energie (Lieferungsentgelt).

 

2 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung.

 

3 Das Netznutzungsentgelt besteht

 

a.    aus einer periodischen Grundgebühr;

 

b.    aus einer periodischen, von der Bezugscharakteristik abhängigen Leistungsgebühr;

 

c.     aus einer von der gelieferten Energie (kWh) abhängigen Gebühr;

 

d.    aus einer Gebühr für den Bezug von Blindenergie;

 

e.    aus einem Anteil für Systemdienstleistungen und weiteren Abgaben und Zuschlägen gemäss der eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung;

 

f.      aus einem Anteil der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen wie Kosten für die öffentliche Beleuchtung und Kosten für Energieeffizienzmassnahmen (Art. 45).

 

4 Das Lieferungsentgelt bemisst sich nach der gelieferten Energie (kWh). Der ESB kann zusätzlich die Bezugscharakteristik berücksichtigen.

 

5 Der ESB kann zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 1-4

 

a.    einmalige von der vereinbarten Leistung abhängige Netzkostenbeiträge für den Anschluss an das Verteilnetz und für die Erhöhung der vereinbarten Leistung des Anschlusses einführen oder

 

b.    eine einmalige, den Mehrkosten für den Anschluss und die Erhöhung der vereinbarten Leistung angemessene Gebühr vorsehen, wenn eine Kundin oder ein Kunde tatsächlich wesentlich weniger als die vereinbarte Leistung bezieht.

 

Art. 38 - Gas, Fernwärme und Fernkälte[17]

 

1 Für die Gasversorgung sowie für die Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte[18] erhebt der ESB

 

a.    einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage;

 

b.    wiederkehrende Gebühren für die Energielieferung[19] (Lieferungsentgelt).

 

2 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung.

 

3 Die wiederkehrenden Gebühren bestehen

 

a.    aus einer periodischen, von der von der vereinbarten Leistung abhängigen Grundgebühr;

 

b.    aus einer periodischen, von der installierten Leistung abhängigen Leistungsgebühr;

 

c.     aus einer von der gelieferten Energie (kWh) und der Bezugscharakteristik abhängigen Gebühr und

 

d.    aus einem Anteil der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 45 bis). [20]

 

4 Der Ansatz der verbrauchsabhängigen Gebühr pro Kilowattstunde ist abhängig vom periodischen Verbrauch.

 

5 Der ESB kann für die Netznutzung und die Energielieferung[21] separate wiederkehrende Gebühren (Netznutzungsentgelte und Lieferungsentgelte) erheben. Die Bemessung der Netznutzungsentgelte richtet sich in diesem Fall nach den Absätzen 3 und 4, die Bemessung der Lieferungsentgelte nach Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4.

 

6 Der ESB kann zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 1-5

 

a.    einmalige, von der vereinbarten Leistung abhängige Netzkostenbeiträge für den Anschluss an das Verteilnetz und für die Erhöhung der vereinbarten Leistung des Anschlusses einführen oder

 

b.    eine einmalige, den entstandenen Mehrkosten für den Anschluss angemessene Gebühr vorsehen, wenn eine Kundin oder ein Kunde tatsächlich wesentlich weniger als die vereinbarte Leistung bezieht.

 

Art. 39 - Wasser

 

1 Für die Wasserversorgung erhebt der ESB

 

a.    einmalige Anschlussgebühren für jeden direkten oder indirekten Anschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung;

 

b.    einmalige Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage;

 

c.     wiederkehrende Gebühren für die Wasserlieferung;

 

d.    einmalige und wiederkehrende Gebühren für Löschanlagen wie Sprinkler und dergleichen.

 

2 Die Anschlussgebühren bemessen sich aufgrund der durch die Gebührenpflichtigen angegebenen, branchenüblichen Belastungswerte (BW).

 

3 Erhöhen sich die Belastungswerte für die Anschlussgebühren aufgrund eines Neu-, An- oder Umbaus, ist eine entsprechende Gebühr zusätzlich geschuldet. Eine Verminderung der Belastungswerte führt zu keiner Rückerstattung bezahlter Gebühren, wird aber bei einer späteren Erhöhung berücksichtigt. Im Brandfall oder beim Abbruch der Baute oder Anlage werden die bisher bezahlten Abgaben angerechnet, wenn innert drei Jahren mit dem Neubau begonnen wird.

 

4 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses tragen den durchschnittlichen Kosten für die erbrachten Leistungen in diesem Bereich Rechnung.

 

5 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserlieferung bestehen aus einer periodischen, von der Anschlussleistung abhängigen Grundgebühr und einer verbrauchsabhängigen Gebühr.

 

6 Die einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren für Löschanlagen wie Sprinkler und dergleichen bemessen sich nach der Anschlussleistung.

 

Art. 40 - Weitere Gebühren

 

1 Der ESB erhebt einmalige Gebühren für besondere Leistungen im nichtgewerblichen Bereich, namentlich für Bewilligungen, für Kontrollen, für Mahnungen säumiger Gebührenpflichtiger, für die Beseitigung rechtswidriger Zustände, für besondere technische Vorkehren sowie für besondere Leistungen auf Ersuchen der Kundinnen und Kunden.

 

2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand des ESB und dem Wert der Leistung für die Kundinnen und Kunden.

 

3 Der Gesamtertrag dieser Gebühren darf die Aufwendungen für die damit abgegoltenen Leistungen nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip).

 

Art. 41 - Gebührenpflichtige

 

1 Die einmaligen Gebühren für die Erstellung des Anschlusses einer Baute oder Anlage, die einmaligen Anschlussgebühren und einmaligen Gebühren für Löschanlagen im Bereich der Wasserversorgung sowie allfällige Netzkostenbeiträge oder Gebühren für die Mehrkosten eines Anschlusses (Art. 37 Abs. 5 und Art. 38 Abs. 6) im Bereich der Elektrizitäts- oder Gasversorgung schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer (Allein-, Mit- oder Gesamteigentum) der angeschlossenen Bauten oder Anlagen. Im Fall von Stockwerkeigentum schuldet die Gebühren die Stockwerkeigentümergemeinschaft.

 

2 Die Erwerberinnen und Erwerber von Bauten oder Anlagen haften unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Zwangsverwertung von Grundstücken für die zum Zeitpunkt des Erwerbs noch ausstehenden einmaligen Gebühren nach Absatz 1.

 

3 Die wiederkehrenden Gebühren für die Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie die Fernwärme- und Fernkälteversorgung[22] nach den Artikeln 37 und 38 schulden

 

a.    die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften, wenn diese selbst genutzt werden oder leer stehen oder wenn der Anschluss Einrichtungen oder Räumlichkeiten dient, die durch mehrere Parteien genutzt werden (Allgemeinzähler);

 

b.    die Mieterinnen und Mieter oder die Pächterinnen und Pächter vermieteter oder verpachteter Liegenschaften, soweit die Gebühren nicht unter Buchstabe a fallen;

 

c.     im Fall von Stockwerkeigentum in jedem Fall die Stockwerkeigentümergemeinschaft.

 

4 Die wiederkehrenden Gebühren für die Wasserversorgung nach Artikel 39 schulden die Eigentümerinnen und Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften oder, im Fall von Stockwerkeigentum, die Stockwerkeigentümergemeinschaft.

 

5 Die einmaligen Gebühren für besondere Leistungen nach Artikel 40 schuldet, wer die Leistung verursacht oder veranlasst.

 

Art. 42 - Tarife

 

1 Der Verwaltungsrat legt die Höhe der einzelnen Gebühren und die weiteren Einzelheiten in Tarifen fest.

 

2 Er sieht angemessene Verzugszinsen für säumige Gebührenpflichtige oder für den Fall vor, dass der ESB Gebühren aufgrund unzutreffender Angaben der Gebührenpflichtigen zu den Bemessungsgrundlagen nachfordern muss.

 

3 Er kann für besondere Fälle, insbesondere für Gebühren in geringer Höhe oder für den vorübergehenden Bezug von Wasser, pauschalierte Gebühren vorsehen.

 

Art. 43 - Vertragliche Regelungen

 

1 Der ESB kann das Entgelt für gebührenpflichtige Leistungen in begründeten Fällen, namentlich bei besonderen technischen Verhältnissen wie speziellen Anschlusssituationen und dergleichen, durch Vertrag regeln.

 

2 Er berücksichtigt allfällige Vorgaben des übergeordneten Rechts, die gebührenrechtlichen Grundsätze dieses Reglements sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit und der Wettbewerbsneutralität.

 

 

3. Abschnitt: Preise

 

 

Art. 44

 

1 Der ESB vereinbart für gewerbliche Leistungen nach Artikel 9 marktgerechte Preise.

 

2 Die Preise sollen dem ESB einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Sie müssen aber mindestens darauf ausgerichtet sein, den für die betreffenden Leistungen anfallenden Aufwand innert eines angemessenen Zeitraums vollständig zu decken.

 

 

4. Abschnitt: Leistungen an die Stadt

 

 

Art. 45

 

1 Der ESB bezahlt der Stadt Biel für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes nach Artikel 13 im Bereich der Elektrizitätsversorgung eine jährliche Abgabe von 1.3 Rappen[23] pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz des ESB an die Endkundinnen und -kunden ausgespeisten elektrischen Energie. Der Gemeinderat kann die Abgabe der Preisentwicklung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen.

 

2 Er weist die Aufwendungen für Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz nach Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2, die öffentliche Beleuchtung nach Artikel 8 und für die Förderung von erneuerbaren Energien nach Artikel 10 Absatz 2 gestützt auf eine Vollkostenrechnung aus.

 

3 Er belastet die Aufwendungen nach Absatz 1 und 2 als Leistungen an das Gemeinwesen den Kundinnen und Kunden der Elektrizitätsversorgung als Bestandteil des Netznutzungsentgelts.

 

Art. 45 bis [24]

 

1 Der ESB bezahlt der Stadt Biel für das Recht auf Benützung des öffentlichen Grundes nach Artikel 13 im Bereich der Gasversorgung eine jährliche Abgabe von 0.5 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz des ESB an die Endkundinnen und ?kunden in der Stadt Biel ausgespiesenen Energie[25]. Der Gemeinderat kann die Abgabe der Preisentwicklung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen.

 

2 Er belastet die Aufwendung nach Absatz 1 als Leistung an das Gemeinwesen den Kundinnen und Kunden der Gasversorgung als Bestandteil der wiederkehrenden Gebühren (Bestandteil des Netznutzungsentgelts).

 

Art. 45 ter[26]

 

Der ESB belastet die Aufwendung, die ihm durch die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes gemäss städtischem Gebürenrecht im Bereich der Fernwärme-/Fernkälteversorgung entstehen, den Kundinnen und Kunden der Fernwärme-/Fernkälteversorgung (Bestandteil des Netznutzungsentgelts).

 

 

6. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen

 

 

Art. 46 - Rechtspflege

 

1 Verfügungen des ESB können nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [27] angefochten werden.

 

2 Für privatrechtliche Streitigkeiten gelten die anwendbaren Vorschriften über die Zivilrechtspflege.

 

Art. 47 - Strafbestimmungen

 

1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen dieses Reglement oder die Ausführungsbestimmungen des Verwaltungsrats oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, insbesondere der rechtswidrige Bezug von Energie oder Wasser, die mutwillige Beeinträchtigung oder Störung der Anlagen oder des Betriebs des ESB oder falsche Angaben zu den Bemessungsgrundlagen, werden mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

 

2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

 

3 Die Geschäftsleitung erlässt die Bussenverfügung. Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes [28] und 50 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [29].

 

4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzansprüche des ESB oder der Stadt Biel bleiben vorbehalten.

 

Art. 48 - Vermögensübertragung, Eröffnungsbilanz

 

1 Die Übertragung des Vermögens der bisherigen unselbständigen Gemeindeunternehmung Energie Service Biel/Bienne an den ESB erfolgt gemäss besonderem Beschluss des zuständigen Organs der Stadt Biel.

 

2 Der Gemeinderat der Stadt und der Verwaltungsrat des ESB vollziehen den Beschluss. Sie regeln die Einzelheiten durch Vertrag und sorgen insbesondere dafür, dass die Buchwerte, die amtlichen Werte und die Versicherungswerte der Liegenschaften zuverlässig erfasst werden.

 

3 Die Eröffnungsbilanz des ESB entspricht den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements ausgewiesenen Buchwerten des bisher der unselbständigen Gemeindeunternehmung Energie Service Biel/Bienne zugewiesenen Finanz- und Verwaltungsvermögens.

 

Art. 49 - Überführung der Anstellungsverhältnisse

 

1 Der ESB schliesst spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Reglements den Gesamtarbeitsvertrag sowie mit den einzelnen Mitarbeitenden einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab (Art. 29).

 

2 Bis zum Abschluss der neuen Verträge richten sich die Anstellungsverhältnisse sinngemäss nach den bisher geltenden Bestimmungen.

 

Art. 50 - Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

 

Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts richtet sich nach dem Anhang.

 

Art. 51 - Inkrafttreten

 

1 Der Gemeinderat setzt dieses Reglement mitsamt Anhang in Kraft, sofern das zuständige Organ die Übertragung des Vermögens an den ESB beschlossen hat (Art. 48 Abs. 1).

 

2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

 

 

Biel, 14. Dezember 2011

 

 

Namens des Stadtrates von Biel

 

Die Stadtratspräsidentin:

Die Ratssekretärin:

Monique Esseiva

Regula Klemmer

 

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

23.10.2013

741.1

Art. 13 Abs 2, Art. 38 Abs. 3, Art. 45 bis (neu)

01.01.2014

18.10.2017

741.1

Art. 45 Abs 1

01.01.2018

20.12.2017

741.1

Art. 6 Abs 1, Abs 1bis (neu), Abs. 5, Abs. 6 (aufgehoben), Art. 13 Abs 1, Abs 3 (neu), Art. 36 Abs 1, Art. 38 Abs 1 Bst b, Abs 5, Art. 41 Abs 3, Art. 45 bis Abs 1, Art 45 ter (neu)

01.01.2018

 

 

Anhang zum Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB)

 

Änderungen bisherigen Rechts

 

Aufgehoben werden:

 

·    das Reglement für die unselbständige Gemeindeunternehmung Energie Service Biel/Bienne (ESB) vom 15. Mai 2003 (SGR 741.1);

 

·    das Reglement für die Abgabe elektrischer Energie vom 26. August 1965 (SGR 742.1);

 

·    das Reglement über die Abgabe von Gas vom 11. Dezember 1969 (SGR 743.1);

 

·    das Wasserversorgungs-Reglement vom 14. Oktober 1954 (SGR 752.1);

 

·    allfällige weitere dem Reglement für das selbständige Gemeindeunternehmen Energie Service Biel/Bienne (ESB) vom 14. Dezember 2011 (SGR 741.1) widersprechende Bestimmungen.



[1]

GG; BSG 170.11

[2]

Stadtordnung; SGR 101.1

[3]

GG; BSG 170.11

[4]

VRPG; BSG 155.21

[5]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[6]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[7]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[8]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[9]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[10]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 23.10.2013

[11]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[12]

GG; BSG 170.11

[13]

OR; SR 220

[14]

OR; SR 220

[15]

Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter; BSG 833.21

[16]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[17]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[18]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[19]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[20]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 23.10.2013

[21]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[22]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[23]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 18.10.2017

[24]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 23.10.2013

[25]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[26]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017

[27]

VRPG; BSG 155.21

[28]

GG; BSG 170.11

[29]

GV; BSG 170.111

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