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Systematisches Register

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Verordnung

über den Fachausschuss für Planungs- und Baufragen

 

 

vom 22. September 2000

 

 

SGR 721.10

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 31 des Baureglementes der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 [1],

erlässt:

 

 

 

Art. 1 - Aufgabe

 

1 Der Fachausschuss für Planungs- und Baufragen beurteilt wichtige planungsrechtliche, und bauliche Vorhaben auf ihre städtebauliche, architektonische und aussenräumliche Qualität sowie hinsichtlich ihrer Erscheinung im Stadt- und Quartierbild.

 

2 Der Fachausschuss kann auch ausserhalb von Baubewilligungs- und Planerlassverfahren beigezogen werden.

 

Art. 2 - Zusammensetzung

 

1 Der Fachausschuss besteht aus 7 Mitgliedern mit ordentlichem Stimmrecht. Mindestens ein Drittel der Mitglieder müssen weiblichen Geschlechts sein. Die Mitglieder sollen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Regel ausserhalb der Stadt und Region Biel tätig sein; ihr bisheriges Wirken muss sie als besonders geeignet für die Tätigkeit im Fachausschuss erscheinen lassen.

 

2 Der Fachausschuss wählt in der ersten Sitzung jedes Kalenderjahres aus seiner Mitte den Vorsitzenden / die Vorsitzende und dessen / deren Stellvertretung.

 

3 Die Leiter / Leiterinnen von Hochbauamt, Stadtplanung und Bauinspektorat nehmen an den Sitzungen des Fachausschusses von Amtes wegen teil. Sie verfügen nur über eine beratende Stimme.

 

Art. 3 - Wahl

 

1 Vier Mitglieder des Fachausschusses werden durch die Fachverbände SIA, BSA, BSP, SWB, FSAI, STV und BHS, im gegenseitigen Einvernehmen, der Baudirektion zur Nomination vorgeschlagen. Drei Mitglieder werden durch die Baudirektion nominiert.

 

2 Die Wahl des Fachausschusses erfolgt auf Antrag des Baudirektors / der Baudirektorin durch den Gemeinderat für eine Amtszeit von 4 Jahren. Die Amtsdauer ist auf 8 Jahre beschränkt.

 

Art. 4 - Sekretariat, Geschäftszuweisung

 

1 Das Hochbauamt führt das Sekretariat. Die Leiter / Leiterinnen von Hochbauamt, Stadtplanung und Bauinspektorat weisen dem Fachausschuss im Einvernehmen mit dem Baudirektor / der Baudirektorin die Geschäfte zu.

 

2 Die Traktandierung weiterer Geschäfte kann von mindestens drei Mitgliedern des Fachausschusses verlangt werden. Die Mitglieder des Fachausschusses erhalten zu diesem Zweck eine Liste der neu eingegangenen Baugesuche.

 

3 Die Baubewilligungsbehörde und, soweit nicht identisch, der Baudirektor / die Baudirektorin können den Fachausschuss zur Stellungnahme zu fachtechnischen Fragen auffordern.

 

Art. 5 - Projektverfasser / Bauherrschaft

 

1 In der Regel lädt der Fachausschuss den / die zuständige(n) Projektverfasser / Projektverfasserin, respektive Planer / Planerin, und / oder die Bauherrschaft ein, ihr Vorhaben dem Fachausschuss vorzustellen.

 

2 Bei einer negativen Beurteilung eines Vorhabens durch den Fachausschuss besteht ein Anspruch auf eine sachliche Begründung.

 

Art. 6 - Weitere Fachleute

 

1 Der Fachausschuss kann zuständige Fachleute aus der Verwaltung zur Auskunftserteilung beiziehen. Bei schützens- und erhaltenswerten Objekten ist die Denkmalpflege beizuziehen.

 

2 Der Fachausschuss kann für Spezialfragen fachkundige Berater und Beraterinnen beiziehen, damit auch andere Fachrichtungen, wie beispielsweise Landschaftsplanung, Ingenieurwesen, bildende Kunst und so weiter, abgedeckt werden können.

 

Art. 7 - Beurteilung

 

1 Der Fachausschuss gibt den zuständigen Stellen eine schriftliche Stellungnahme zu dem ihm unterbreiteten Vorhaben ab. Diese hat einen begründeten Antrag zu enthalten.

 

2 Der Fachausschuss ist befugt, Projektänderungen zu beantragen und Anregungen zu machen.

 

3 Der / die Vorsitzende veranlasst die Orientierung des Fachausschusses über den weiteren Verlauf der behandelten Geschäfte.

 

Art. 8 - Verschwiegenheit

 

Die Mitglieder des Fachausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

Art. 9 - Inkrafttreten

 

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

 

2 Mit dem Inkrafttreten werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Stadtbildkommission.

 

 

Biel, 22. September 2000

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Der Stadtschreiber:

Hans Stöckli

Stefan Müller

 



[1]

SGR 721.1

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