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Reglement

über die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung

 

 

vom 18. Oktober 2006

 

 

SGR 862.1

 

 

 

Der Stadtrat von Biel,

gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe a des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2001 (SHG) [1], Artikel 4 - 57 der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration des Kantons Bern vom 4. April 2005 (ASIV) [2] sowie Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe e der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [3],

beschliesst:

 

 

 

1. Abschnitt: Allgemeines

 

 

Art. 1 - Gegenstand

 

1 Dieses Reglement legt die Grundsätze zum Betrieb von Einrichtungen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung fest.

 

2 Es bestimmt die Ausgestaltung der Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen.

 

Art. 2 - Grundsätze

 

1 Die Stadt Biel führt folgende Einrichtungen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung:

 

a.    Kindertagesstätten (Kitas);

b.    aufgehoben [4];

c.    Betreuung bei Tageseltern.

 

2 Die Führung der Einrichtungen im Bereiche der familienergänzenden Kinderbetreuung kann mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte übertragen werden.

 

3 Die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung schliessen mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten eine schriftliche Vereinbarung ab.

 

4 Kinder mit Wohnsitz in Biel haben bei der Aufnahme in die Kindertagesstätten der Gemeinde Priorität. Auswärtige Kinder werden nur aufgenommen, wenn keine Kinder mit Wohnsitz in Biel die freien Plätze beanspruchen. [5]

 

Art. 3 - Begriffe

 

1 Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung sind Leistungsangebote, welche die Tagesbetreuung von Kindern ausserhalb des elterlichen Haushaltes gewährleisten.

 

2 Kindertagesstätten sind Einrichtungen, die in der Regel Kinder im Alter von 12 Wochen bis 4 [6] Jahren betreuen.

 

3 aufgehoben [7]

 

4 Die Betreuung bei Tageseltern beinhaltet eine regelmässige Betreuung von Kindern im Haushalt einer Tagesfamilie.

 

Art. 4 - Qualität und Betreuung

 

Die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung haben einen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungs-Auftrag [8] und erfüllen die Qualitätsanforderungen gemäss der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration [9].

 

Art. 5 - Aufsicht

 

Die zuständige gemeinderätliche Direktion führt die Aufsicht über die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung.

 

 

2. Abschnitt: Gebühren

 

 

Art. 6 - Grundsatz

 

Die Betreuung von Kindern in den Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung gemäss Artikel 2 Absatz 1 dieses Reglements ist gebührenpflichtig.

 

Art. 7 - Gebühren [10]

 

Die Höhe der Betreuungsgebühr richtet sich nach Artikel 35 - 49 der kantonalen Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration. [11]

 

a. - d. aufgehoben [12]

 

2 Die Gebühr für die Verpflegung regelt der Gemeinderat in einer Verordnung. [13]

 

Art. 7a - Kostengutsprachen an externe Kitas [14]

 

Besuchen Kinder mit Wohnsitz in Biel eine Kindertagesstätte in einer anderen Gemeinde, leistet die Stadt Biel keine Gutsprachen an die von der auswärtigen Gemeinde zu tragenden Kosten.

 

 

3. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

 

Art. 8 - aufgehoben [15]

 

Art. 9 - Ausführungsbestimmungen

 

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Vollzug dieses Reglements.

 

Art. 10 - Inkrafttreten

 

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

 

 

Biel, 18. Oktober 2006

 

 

Namens des Stadtrates

 

Der Präsident:

Die Ratssekretärin:

Urs Wendling

Regula Klemmer

 

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

 

 

 

 

19.12.2012

SGR 862.1

Art. 2 Abs. 1 und 4 (neu), Art. 3 Abs. 2 und 3 (aufgehoben), Art. 4, Art. 7, Art. 7a (neu), Art. 8 (aufgehoben)

01.01.2013

 



[1]

BSG 860.1

[2]

BSG 860.113

[3]

SGR 101.1

[4]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[5]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[6]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[7]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[8]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[9]

Art. 23 - 34 der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV; BSG 860.113)

[10]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[11]

BSG 860.113

[12]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[13]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[14]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

[15]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.12.2012

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