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Verordnung

über die fakultativen Gemeindesteuern

 

 

vom 29. Oktober 2014

 

 

SGR 660.11

 

 

 

Der Gemeinderat Biel,

gestützt auf,

-     Artikel 247 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) [1],

-     Artikel 13 des Hundegesetzes vom 27. März 2012 [2],

-     Artikel 50 Absatz 4 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [3],

-     Artikel 24 des Reglements vom 17. Dezember 2014 über die fakultativen Gemeindesteuern [4],

beschliesst:

 

 

Art. 1 - Kurtaxe

 

Die Kurtaxe pro Übernachtung beträgt

 

a.    für Übernachtungen in Gastgewerbebetrieben wie Hotels und Pensionen und in Betrieben der Parahotellerie 2 Franken;

 

b.    für Übernachtungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Turnhallen und Zivilschutzanlagen, in Unterkunftsstätten des Schweizerischen Bundes für Jugendherbergen sowie auf Campingplätzen 1 Franken.

 

Art. 2 - Hundetaxe

 

Die Hundetaxe beträgt 150 Franken pro Hund und Jahr.

 

Art. 3 - Zuständigkeiten

 

1 Zuständig für den Bezug und die Veranlagung sowie für den Erlass entsprechender Verfügungen ist

 

a.    im Fall der Liegenschaftssteuer die Abteilung Steuern der Finanzdirektion;

 

b.    im Fall der Hundetaxe die Abteilung Öffentliche Sicherheit der Direktion Soziales und Sicherheit.

 

2 Das Inkasso der Erträge aus Kurtaxen wird Tourismus Biel-Seeland übertragen. Vorbehalten bleibt Artikel 22 Absatz 2 des Reglements über die fakultativen Gemeindesteuern [5].

 

3 Die Abteilung Öffentliche Sicherheit der Direktion Soziales und Sicherheit erlässt Bussenverfügungen nach Artikel 25 des Reglements [6].

 

Art. 4 - Aufhebung eines Erlasses

 

Die Verordnung vom 25. Januar 1980 über die Hundehaltung und die Hundetaxe wird aufgehoben.

 

Art. 5 - Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

 

 

Biel, 29. Oktober 2014

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Die Stadtschreiberin:

Erich Fehr

Barbara Labbé

 



[1] BSG 661.11

[2] BSG 916.31

[3] SGR 101.1

[4] SGR 660.1

[5] SGR 660.1

[6] SGR 660.1

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