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Reglement

über die fakultativen Gemeindesteuern

 

 

vom 17. Dezember 2014

 

 

SGR 660.1

 

 

 

Der Stadtrat Biel,

gestützt auf

-     Artikel 247 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) [1],

-     Artikel 13 des Hundegesetzes vom 27. März 2012 [2],

-     Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe e der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [3],

beschliesst:

 

 

 

1. Allgemeines

 

 

Art. 1 - Gegenstand

 

Dieses Reglement regelt den Gegenstand, die Bemessung und den Bezug der fakultativen Gemeindesteuern.

 

Art. 2 - Fakultative Gemeindesteuern

Die Stadt Biel (Stadt) erhebt als fakultative Gemeindesteuern im Sinn der Artikel 1 Absatz 2 und 247 ff. des Steuergesetzes [4].

 

a.    eine Liegenschaftssteuer;

 

b.    eine Kurtaxe;

 

c.    eine Hundetaxe.

 

 

2. Liegenschaftssteuer

 

 

Art. 3 - Grundsatz

Die Stadt erhebt eine Liegenschaftssteuer auf den amtlichen Werten nach den Artikeln 258 ff. des Steuergesetzes [5].

Art. 4 - Steuersatz

Der Satz der Liegenschaftssteuer wird jährlich im Rahmen der Beschlussfassung über das Budget festgelegt.

 

 

3. Kurtaxe

 

 

Art. 5 - Grundsatz

 

1 Die Stadt erhebt eine Kurtaxe auf den entgeltlichen Beherbergungen in der Stadt im Sinn von Artikel 263 des Steuergesetzes [6].

 

2 Die Kurtaxe wird unabhängig von der kantonalen Beherbergungsabgabe gemäss dem Tourismusentwicklungsgesetz [7] erhoben.

 

Art. 6 - Verwendung des Ertrags

 

1 Der Steuerertrag wird ausschliesslich zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen, verwendet.

 

2 Er darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung anderer ordentlicher städtischer Aufgaben verwendet werden.

 

3 Der Gemeinderat kann den Reinertrag im Rahmen eines Leistungsauftrags Tourismus Biel-Seeland für die Erfüllung von Aufgaben nach Absatz 1 zur Verfügung stellen.

 

Art. 7 - Steuerpflichtige Beherbergung

 

Eine steuerpflichtige Beherbergung liegt vor, wenn ein Beherbergungsbetrieb Personen ohne Wohnsitz in der Stadt Biel Räumlichkeiten oder Boden zu Übernachtungszwecken gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

 

Art. 8 - Beherbergungsbetriebe

 

1 Als Beherbergungsbetriebe gelten natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, welche Beherbergungen anbieten.

 

2 Die Stadt erstellt und führt ein Register der Beherbergungsbetriebe. Der Gemeinderat bezeichnet die für die Registerführung zuständige Stelle.

 

3 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, sich in das Register eintragen zu lassen.

 

Art. 9 - Höhe der Kurtaxe

 

1 Die Kurtaxe pro Übernachtung beträgt

 

a.    für Übernachtungen in Gastgewerbebetrieben wie Hotels und Pensionen und in Betriegen der Parahotellerie 2 bis 6 Franken;

 

b.    für Übernachtungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Turnhallen und Zivilschutzanlagen, in Unterkunftsstätten des Schweizerischen Bundes für Jugendherbergen sowie auf Campingplätzen 1 bis 2 Franken.

 

2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Kurtaxe im Rahmen von Absatz 1 durch Verordnung fest.

 

3 Er beschliesst Erhöhungen spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten.

 

Art. 10 - Steuerpflicht

 

1 Die Kurtaxe schulden unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Personen, die in der Stadt Biel gegen Entgelt übernachten.

 

2 Von der Bezahlung der Kurtaxe befreit sind

 

a.    Personen mit Wohnsitz in der Stadt Biel;

 

b.    Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren;

 

c.    Militärpersonen und Angehörige des Zivilschutzes und Zivildienstes im Dienst;

 

d.    Personen, die in Spitälern, Heilstätten, Alters- und Pflegeheimen übernachten;

 

e.    Wochen- und Kurzaufenthalterinnen oder -aufenthalter;

 

f.     Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche, die sich in ortsansässigen Ausbildungsstätten zur Ausbildung aufhalten;

 

g.    Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Obdachlose sowie Personen, die in sozialen Institutionen untergebracht sind.

 

Art. 11 - Bezug der Kurtaxe

 

1 Die Beherbergungsbetriebe beziehen von den Übernachtenden die ihrer Betriebskategorie (Art. 9 Abs. 1) entsprechende Kurtaxe.

 

2 Sie können den Übernachtenden die Kurtaxe gesondert vom eigentlichen Übernachtungsentgelt in Rechnung stellen.

 

3 Sie führen Verzeichnisse, aus denen die Zahl der Übernachtungen sowie die Ausnahmen von der Gebührenpflicht ersichtlich sind.

 

Art. 12 - Information

 

Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die wichtigen Bestimmungen dieses Reglements und die jeweils gültigen Ansätze für die Kurtaxe an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen oder aufzulegen oder auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

 

Art. 13 - Abrechnung und Ablieferung die Stadt

 

1 Die Beherbergungsbetriebe stellen der Stadt monatlich unaufgefordert eine Abrechnung über die bezogenen Kurtaxen zu und liefern der Stadt den entsprechenden Ertrag ab.

 

2 Die Abrechnung und Ablieferung erfolgen jeweils innert 30 Tagen nach Ende des betreffenden Kalendermonats.

 

3 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, der Stadt auf deren Verlangen hin alle für die Überprüfung der Abrechnung und die Veranlagung der Kurtaxe notwendigen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Geschäftsbücher und andere massgebende Unterlagen zu gewähren und verlangte Dokumente zur Verfügung zu stellen.

 

Art. 14 - Übertragung des Inkassos

 

1 Der Gemeinderat kann das Inkasso nach Artikel 13 Tourismus Biel-Seeland übertragen.

 

2 Die Pflichten der Beherbergungsbetriebe nach Artikel 13 gelten auch gegenüber der beauftragten Institution.

 

 

4. Hundetaxe

 

 

Art. 15 - Grundsatz

 

1 Die Stadt erhebt eine jährliche Hundetaxe gemäss Artikel 13 des Hundegesetzes [8].

 

2 Keine Hundetaxe ist geschuldet für

 

a.    Hunde mit spezieller Ausbildung für besondere Aufgaben wie Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung;

 

b.    Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden;

 

c.    Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer andern Gemeinde oder in einem andern Kanton eine Hundetaxe oder eine vergleichbare Abgabe bezahlt worden ist.

 

Art. 16 - Verwendung des Ertrags

 

Der Steuerertrag wird zur Finanzierung von Aufgaben im Hundewesen verwendet.

 

Art. 17 - Steuerpflicht

 

Die Hundetaxe schulden Personen, die am 1. August des betreffenden Kalenderjahrs in der Stadt Biel Wohnsitz haben und zu diesem Zeitpunkt einen Hund halten, der älter als sechs Monate ist.

 

Art. 18 - Höhe der Hundetaxe

 

1 Die Hundetaxe beträgt 100 bis 200 Franken pro Hund und Jahr.

 

2 Der Gemeinderat legt die Höhe durch Verordnung fest.

 

3 Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV oder IV schulden die halbe Hundetaxe.

 

Art. 19 - Meldepflicht

 

Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, dies unter Angabe der Rasse und des Alters innert vier Wochen der zuständigen Stelle der Stadt zu melden.

 

Art. 20 - Registrierung

 

Die Stadt führt ein Register der taxpflichtigen Hunde und ihrer Halterinnen und Halter.

 

 

5. Verfahren und Vollzug

 

 

Art. 21 - Veranlagung, Bezug

 

Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für die Veran-lagung und den Bezug der fakultativen Gemeindesteuern und für die Rechtspflege die Bestimmungen des Steuergesetzes [9].

 

Art. 22 - Veranlagung der Erträge aus Kurtaxen, Sicherstellung

 

1 Kommt ein Beherbergungsbetrieb seiner Pflicht zur Abrechnung und Ablieferung der be-zogenen Kurtaxen (Art. 13) auch nach Ansetzen einer Frist nicht nach, setzt die Stadt den geschuldeten Betrag für die betreffende Periode nach pflichtgemässem Ermessen durch Verfügung fest.

 

2 Hat die Stadt das Inkasso Tourismus Biel-Seeland übertragen (Art. 14), erfolgt die Veranlagung durch den Gemeinderat.

 

3 Die Korrektur einer Veranlagungsverfügung aufgrund einer Einsprache setzt voraus, dass der Beherbergungsbetrie eine vollständige Abrechnung für die betreffende Bemessungsperiode vorlegt.

 

4 Erscheint die Ablieferung der Erträge aus Kurtaxen durch einen Beherbergungsbetrieb gefährdet, kann die Stadt unabhängig von einer rechtskräftigen Veranlagung des geschuldeten Betrags durch Verfügung eine angemessene Sicherstellung verlangen.

 

Art. 23 - Verzugszins

 

1 Ein Verzugszins ist geschuldet

 

a.    für verspätet bezahlte Liegenschaftssteuern und Hundetaxen ab dem 31. Tag nach deren Fälligkeit;

 

b.    für verspätet abgelieferte Erträge aus Kurtaxen ab dem 31. Tag nach der Frist gemäss Artikel 13 Absatz 2.

 

2 Der Zinssatz entspricht dem für die direkten Staats- und Gemeindesteuern durch den Regierungsrat jährlich festgelegten Verzugszinssatz nach Artikel 246 Absatz 2 Buchstabe d des Steuergesetzes [10].

 

Art. 24 - Ausführungsbestimmungen

 

1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu diesem Reglement.

 

2 Er regelt namentlich die Zuständigkeiten zum Vollzug.

 

Art. 25 - Widerhandlungen

 

1 Mit Busse bis 5000 Franken werden bestraft

 

a.    die vollendete oder versuchte Hinterziehung von fakultativen Gemeindesteuern nach diesem Reglement;

 

b.    die Verletzung von Pflichten der Beherbergungsbetriebe nach diesem Reglement, insbesondere dadurch, dass ein Betrieb die durch die Übernachtenden geschuldete Kurtaxe nicht bezieht, über die bezogenen Kurtaxen nicht abrechnet oder den Ertrag nicht an die zuständige Stelle weiterleitet;

 

c.    die Verletzung der Pflicht, einen gehaltenen Hund zu melden.

 

2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.

 

3 Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes [11] und 50 ff. der Gemeindeverordnung [12].

 

4 Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzan¬sprüche der Stadt bleiben vorbehalten. Nicht bezahlte Steuern oder nicht abgelieferte Erträge aus Kur-taxen sind in jedem Falle nachzuzahlen.

 

 

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

 

 

Art. 26 - Änderung einen Erlasses

 

Das Ortspolizeireglement der Stadt Biel vom 21. November 2012 (SGR 552.1) wird wie folgt geändert:

 

Art. 17 - Umgang mit Hunden

1-3 unverändert

4 aufgehoben

 

Art. 27 - Aufhebung von Erlassen

 

Die folgenden Reglemente werden aufgehoben:

 

1.     Reglement vom 22. Oktober 2003 über die Liegenschaftssteuer (Liegenschaftssteuerreglement);

 

2.     Reglement vom 27. September 1998 über die Erhebung einer Beherbergungsgebühr.

 

Art. 28 - Inkrafttreten

 

Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten die Änderungen der Artikel 12, 14 und 40 der Stadtordnung beschliessen, am 1. Juli 2015 in Kraft.

 

 

Biel, 17. Dezember 2014

 

 

Namens des Stadtrates

 

Der Stadtratspräsident:

Die Ratssekretärin:

Daniel Suter

Regula Klemmer

 

 



[1] BSG 661.11

[2] BSG 916.31

[3] SGR 101.1

[4] BSG 661.11

[5] BSG 661.11

[6] BSG 661.11

[7] Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. Juni 2005 (TEG; BSG 935.2)

[8] BSG 916.31

[9] BSG 661.11

[10] BSG 661.11

[11] Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)

[12] Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111)

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