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Reglement

für die Kommissionen des Stadtrates

 

 

vom 11. Dezember 1996

 

 

SGR 151.31

 

 

 

Der Stadtrat von Biel,

gestützt auf Artikel 33, 62 und 68 der Stadtordnung [1] und in Ausführung von Artikel 20 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates [2],

beschliesst:

 

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 1 - Einberufung, Leitung

 

1 Die Kommissionen werden durch den Präsidenten / die Präsidentin nach Bedarf einberufen, auf Begehren von mindestens zwei Mitgliedern, auf Beschluss des Stadtrates oder auf Antrag des Gemeinderates.

 

2 Mit der Vorberatung von Geschäften beauftragte Kommissionen treten in der Regel eine Woche vor den Stadtratssitzungen zusammen. Ausserordentliche Sitzungen finden nach Bedarf statt.

 

3 Die Kommissionen sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Kommissionsmitglied bei der Aktenzirkulation gegen das Verfahren Einspruch erhebt.

 

4 Die Sitzungen werden vom Präsidenten / von der Präsidentin, bei seiner / ihrer Abwesenheit vom Vizepräsidenten / von der Vizepräsidentin, bei Abwesenheit beider vom ältesten Mitglied geleitet. Der Präsident / die Präsidentin veranlasst bei Bedarf die Aktenzirkulation.

 

Art. 2 - Verhandlungen und Sekretariat

 

1 Die Sitzungen der Kommissionen des Stadtrates sind nicht öffentlich.

 

2 Abstimmungen erfolgen offen. Der Präsident / die Präsidentin stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

 

3 Über die Verhandlungen werden Beschlussprotokolle geführt, wenn die Kommission nicht ausführlichere Protokollierung generell oder im Einzelfall anordnet.

 

Art. 3 - Referenten / Referentinnen

 

Der Präsident / die Präsidentin bestimmt die Referenten / Referentinnen für die Vertretung des Kommissionsstandpunktes im Stadtrat; erhebt ein Mitglied gegen die Zuteilung Einspruch, so entscheidet die Kommission. Soll ein Minderheitenstandpunkt vertreten werden, so bezeichnet die Minderheit ihren Vertreter / ihre Vertreterin selbst.

 

Art. 4 - Akten, Auskünfte

 

1 Akten zu Stadtratsgeschäften des Gemeinderates müssen den vorberatenden Kommissionen während mindestens 14 Tagen zur Verfügung stehen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so kann die vorberatende Kommission dem Stadtrat Verschiebung der Beratung beantragen.

 

2 Kommissionen des Stadtrates und die von ihnen bezeichneten Referenten / Referentinnen oder Ausschüsse sind im Rahmen ihres Auftrages berechtigt, vom Gemeinderat und den Direktionen Auskünfte einzuholen. Die zur Behandlung der Geschäfte nötigen Akten stehen ihnen zur Einsicht offen.

 

3 Mitglieder des Gemeinderates können zur Berichterstattung über bestimmte Geschäfte aufgefordert werden; sie können sich durch Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen begleiten oder vertreten lassen.

 

4 Soweit eine Geheimhaltungspflicht besteht, gilt sie auch für Kommissionsmitglieder.

 

Art. 5 - Berichterstattung

 

1 Vorberatende Kommissionen berichten in der Regel mündlich, Kommissionen mit besonderem Auftrag in der Regel schriftlich zuhanden des Stadtrates.

 

2 Weichen die Anträge vorberatender Kommissionen von jenen des Gemeinderates ab, so sind sie schriftlich zu formulieren.

 

3 Schriftliche Berichte und Anträge sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

 

Art. 6 - Information der Öffentlichkeit

 

1 Für die Erteilung von Informationen über die Arbeit der Kommissionen des Stadtrates sind ausschliesslich deren Präsidenten / Präsidentinnen oder die beauftragten Referenten / Referentinnen zuständig.

 

2 Zu Medienkonferenzen ist der Gemeinderat einzuladen; schriftliche Informationen sind ihm zur Kenntnis zu bringen.

 

3 Artikel 4 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

 

Art. 7 - Ratssekretär / Ratssekretärin

 

1 Der Ratssekretär / die Ratssekretärin führt das Sekretariat der Kommissionen des Stadtrates im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 Geschäftsordnung des Stadtrates [3] [4]. Ist er / sie verhindert, so regelt er / sie im Einvernehmen mit dem Stadtratspräsidenten / der Stadtratspräsidentin und dem Stadtschreiber / der Stadtschreiberin die Stellvertretung.

 

2 Dem Ratssekretär / der Ratssekretärin obliegen im besonderen:

 

1.       Die Vorbereitung von Sitzungen, Dokumentation, Protokollführung, Korrespondenz und Führung der Geschäftskontrolle;

 

2.       Beratung der Kommissionen in Rechtsfragen;

 

3.       Abklärungen und Beschaffung zusätzlicher Entscheidungsgrundlagen im Auftrag der Kommissionen, ihrer Ausschüsse oder von Kommissions-Referenten / -Referentinnen.

 

3 Zur Erfüllung seiner / ihrer Aufträge stehen dem Ratssekretär / der Ratssekretärin die in Artikel 4 Absatz 2 umschriebenen Rechte zu.

 

4 Der Ratssekretär / die Ratssekretärin untersteht dem Stadtrat, handelnd durch das Stadtratsbüro.

 

 

II. Geschäftsprüfungskommission (Art. 38 Stadtordnung [5])

 

 

Art. 8 - Zusammensetzung [6]

 

Die Geschäftsprüfungskommission zählt 7 Mitglieder.

 

Art. 9 - Aufgabe (der Geschäftsprüfungskommission) [7]

 

1 Die Geschäftsprüfungskommission ist mit der Aufsicht über den Gang der Verwaltung, über die finanzielle Lage, über die Abwicklung der Geschäfte und über die Organisation der Stadtverwaltung beauftragt (Art. 38 SO [8]).

 

2 Sie ist unter Vorbehalt von Artikel 22 vorberatende Kommission für die Behandlung des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung, des Voranschlages und der Planungen im Finanzbereich im Stadtrat sowie für alle Sachgeschäfte, soweit sie nicht auf ihr Vorprüfungsrecht zugunsten einer vorberatenden Kommission verzichtet.

 

3 Die Geschäftsprüfungskommission führt bei Bedarf Sonderprüfungen im Bereich der Ver-waltung durch.

 

Art. 10 - Prüfung der Geschäftsberichte

 

1 Zur Prüfung der Geschäftsberichte bezeichnet die Kommission grundsätzlich für jede gemeinderätliche Direktion einen Referenten / eine Referentin. Die Referenten / Referentinnen sind berechtigt, die ihnen zugeteilten Amtsstellen unter Anzeige an die zuständige Direktion zu besuchen und Auskünfte einzuholen [9].

 

2 Die Referenten / Referentinnen erstatten der Geschäftsprüfungskommission Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfungsarbeit. Die Kommission entscheidet darüber, welche Probleme dem Stadtrat vorzutragen sind, welche durch einfache Meldung an den Gemeinderat erledigt werden können, und welche anderen Massnahmen allenfalls zu ergreifen sind (weitere Abklärungen, parlamentarische Vorstösse usw.).

 

Art. 10bis - Rechnungsrevision / Rechnungs- und Voranschlagsprüfung [10]

 

1 Die Geschäftsprüfungskommission schlägt dem Stadtrat das zu wählende Rechnungsprüfungsorgan zur Durchführung der Jahres- und Zwischenprüfungen im Sinne der kantonalen Gesetzgebung vor. Wenn nötig beantragt sie zusätzliche Prüfungen, die sie für angezeigt hält.

 

2 Nach Kenntnisnahme des durch das Rechnungsprüfungsorgan erstellten Revisionsberichtes und Anhörung des Gemeinderates berichtet die Geschäftsprüfungskommission dem Stadtrat.

 

3 Die Geschäftsprüfungskommission hält sich auf dem Laufenden über die Entwicklung der städtischen Finanzlage und die Finanzplanung. Wenn nötig berichtet sie darüber im Stadtrat.

 

Art. 11 - Sonderprüfungen

 

1 Die Geschäftsprüfungskommission führt Sonderprüfungen in der Verwaltung durch, wenn wichtige Fragen einer näheren Abklärung bedürfen.

 

2 Der Stadtrat kann die Geschäftsprüfungskommission durch einfachen Beschluss zur Vornahme von Sonderprüfungen verpflichten.

 

3 Die Geschäftsprüfungskommission kann Sonderprüfungen einem Ausschuss oder einem Referenten / einer Referentin übertragen; diese erstatten ihr schriftlich Bericht.

 

4 Die Geschäftsprüfungskommission orientiert den Gemeinderat über das Ergebnis von Sonderprüfungen. Die Berichterstattung zuhanden des Stadtrates erfolgt mit der Behandlung des Geschäftsberichtes, sofern nicht besondere Verhältnisse eine frühere Orientierung des Stadtrates nahelegen.

 

Art. 12 - Überwachung der Verwaltung

 

1 Im Rahmen ihrer Überwachungsaufgabe lässt die Geschäftsprüfungskommission jährlich mindestens zwei Amtsstellen der Verwaltung unter Anzeige an die zuständige Direktion durch einen Referenten / eine Referentin oder einen Ausschuss überprüfen. Gegenstand der Überprüfung ist in erster Linie die ordnungsgemässe Abwicklung der dem Amt überbundenen Aufgaben.

 

2 Über ihre Feststellungen erstatten die Referenten / Referentinnen oder Ausschüsse der Geschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht. Die Geschäftsprüfungskommission teilt das wesentliche Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat mit. Sie kann ihn auffordern, zu bestimmten Punkten Stellung zu nehmen, insbesondere sich zu Beanstandungen zu äussern.

 

3 Die Berichterstattung an den Stadtrat erfolgt gemäss Artikel 11 [11] Absatz 4.

 

Art. 13 - Information

 

Bei Medienkonferenzen der Stadtverwaltung ist die Geschäftsprüfungskommission einzuladen; Medienmitteilungen sind ihr gleichzeitig mit dem Versand an die Vertreter / Vertreterinnen der Medien zuzustellen.

 

 

III. aufgehoben [12]

 

 

Art. 14 - aufgehoben [13]

 

Art. 15 - aufgehoben [14]

 

Art. 16 - aufgehoben [15]

 

 

IV. aufgehoben [16]

 

 

Art. 17 - aufgehoben [17]

 

Art. 18 - aufgehoben [18]

 

 

V. Spezialkommissionen (Art. 68 Stadtordnung [19])

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 19 - Kompetenzbereich

 

Spezialkommissionen des Stadtrates werden im Hinblick auf die Mitarbeit bei der Behandlung von Stadtratsgeschäften gebildet.

 

Art. 20 - Aufgaben

 

Der Stadtrat umschreibt die Aufgaben der Spezialkommissionen in Pflichtenheften.

 

 

2. Vorberatende Kommissionen

 

 

Art. 21 - Zusammensetzung [20]

 

Vorberatende Kommissionen setzen sich in der Regel aus 5, bei komplexen Geschäften aus 7 oder höchstens 9 Mitgliedern zusammen. Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind wählbar.

 

Art. 22 - Aufgabe

 

1 Den vorberatenden Kommissionen kann nur die Prüfung von Sachgeschäften zuhanden des Stadtrates übertragen werden.

 

2 Auf schriftlichen Antrag des Stadtratsbüros umschreibt der Stadtrat den Aufgabenbereich dieser Kommissionen in Pflichtenheften.

 

3 In Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen sie über die gleichen Pflichten und Rechte wie die Geschäftsprüfungskommission.

 

 

3. Kommissionen mit besonderem Auftrag

 

 

Art. 23 - Zusammensetzung

 

Kommission mit besonderem Auftrag zählen 7 oder 9 Mitglieder.

 

Art. 24 - Aufgabe

 

Auf schriftlichen Antrag des Stadtratsbüros umschreibt der Stadtrat den Aufgabenbereich der Kommissionen in Pflichtenheften.

 

Art. 25 - Parlamentarische Untersuchungskommissionen

 

1 Wird eine Kommission mit besonderem Auftrag zur Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung bei Vorkommnissen von grosser Tragweite in der Stadtverwaltung eingesetzt, so wählt der Stadtrat ausser dem Präsidenten / der Präsidentin (Art. 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates [21]) auch den Vizepräsidenten / die Vizepräsidentin und bezeichnet das Sekretariat.

 

2 Vor der Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungskommission ist der Gemeinderat sowohl zum Grundsatz wie auch zur Umschreibung der Aufgabe anzuhören.

 

3 Setzt der Stadtrat eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, so fällt die weitere Bearbeitung der in ihrem Auftrag bezeichneten Vorkommnisse durch andere parlamentarische Kommissionen dahin.

 

4 Parlamentarische Untersuchungskommissionen können nur mit der Abklärung von Sachverhalten im Hinblick auf deren politische Würdigung beauftragt werden; insbesondere stehen ihnen keine Disziplinar-Kompetenzen zu.

 

Art. 26 - Besondere Verfahrensvorschriften für parlamentarische Untersuchungskommissionen

 

1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen verfügen im Rahmen ihres Auftrages über die Kompetenzen der Geschäftsprüfungskommission. Sie können ferner Experten / Expertinnen beiziehen, Augenscheine im Bereich der Stadtverwaltung vornehmen, mit deren Einverständnis Auskünfte bei Amtsstellen ausserhalb der Verwaltung und bei Privat-personen einholen, sowie Mitglieder des Gemeinderates und Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung schriftlich oder mündlich zu Protokoll befragen.

 

2 Gemeinderäte / Gemeinderätinnen und Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sind verpflichtet, parlamentarischen Untersuchungskommissionen wahrheitsgemäss über dienstliche Angelegenheiten Auskunft zu geben und die ihnen zugänglichen Akten vorzulegen. Sie sind insoweit nicht an das Amtsgeheimnis gebunden.

 

3 Dem Gemeinderat und Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, steht das Recht zu, Befragungen durch parlamentarische Untersuchungskommissionen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen und die Akten einzusehen. Parlamentarische Untersuchungskommissionen können diese Rechte verweigern, soweit es im Interesse der laufenden Untersuchung angezeigt ist. Den Betroffenen ist nach Wegfall des Verweigerungsgrundes Akteneinsicht und das Recht zu Ergänzungsfragen zu gewähren.

 

4 Der Gemeinderat und die von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen können sich vor der parlamentarischen Untersuchungskommission und gegenüber dem Stadtrat zu den Ergebnissen der Untersuchung äussern.

 

5 Während der Dauer der Untersuchung sind Mitglieder parlamentarischer Unterschungskommissionen wie auch der Gemeinderat oder von der Untersuchung betroffene Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung nicht berechtigt, Dritte über den Verlauf des Ver-fahrens oder Teilergebnisse zu orientieren.

 

6 Informationen parlamentarischer Untersuchungskommissionen erfolgen nach den Grundsätzen von Artikel 6, bedürfen jedoch eines Kommissionsbeschlusses.

 

7 Soweit eine Geheimhaltungspflicht besteht, gilt sie auch für Mitglieder der parlamentarischen Untersuchungskommissionen.

 

Art. 27 - Auflösung

 

Kommissionen mit besonderem Auftrag werden vom Stadtrat aufgelöst, sobald sie ihren Schlussbericht vorgelegt haben. Vorbehalten bleiben Beschlüsse des Stadtrates, welche die Kommission mit besonderem Auftrag zur Ergänzung ihres Berichtes verpflichten.

 

4. Redaktionskommissionen

 

 

Art. 28 - Zusammensetzung

 

1 Redaktionskommissionen setzen sich aus 3 bzw. 5 Mitgliedern zusammen. Sie werden mit einfachem Stadtratsbeschluss eingesetzt und von der Fraktionspräsidenten / Fraktionspräsidentinnen-Konferenz gewählt.

 

2 Das Sekretariat von Redaktionskommissionen obliegt dem Ratssekretariat; die Redaktionskommissionen können Fachleute aus den zuständigen Direktionen zur Beratung beiziehen.

 

Art. 29 - Aufgaben

 

1 In der Regel überarbeiten Redaktionskommissionen die Vorlagen des Stadtrates zuhanden der Volksabstimmung. Materielle Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, sie seien dem Grundsatz nach vom Stadtrat beschlossen worden. Änderungen an den vom Stadtrat verabschiedeten Beschluss-Entwürfen sind ausgeschlossen.

 

2 Der Stadtrat beschliesst im Rahmen von Absatz 1 die Aufgaben der Redaktionskommission bei ihrer Ernennung klar und präzise.

 

3 Die überarbeiteten Vorlagen müssen erneut dem Stadtrat unterbreitet werden, wenn es sich um Reglementsentwürfe handelt; in allen anderen Fällen beschliesst der Stadtrat (Art. 56 des Geschäftsordnung des Stadtrates [22]).

 

 

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

 

 

Art. 30 - Inkrafttreten

 

1 Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Genehmigung durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung in Kraft.

 

2 Damit wird das Reglement für die Kommissionen des Stadtrates vom 19. November 1987 gleichzeitig ausser Kraft gesetzt.

 

 

Biel, 11. Dezember 1996

 

 

Namens des Stadtrates von Biel

 

Der Stadtratspräsident:

Die Ratssekretärin:

Jean-Claude Clénin

Christine Rustichelli

 

 

Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 28. Februar 1997.

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

 

 

 

 

25.03.1999

SGR 151.31

Art. 8, Art. 14, Art. 17 (aufgehoben), Art. 18 (aufgehoben), Art. 21

01.01.2000

28.09.2000

SGR 151.31

Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 10bis Abs. 1, 2 und 3 (neu) Art. 12 Abs. 3, Art. 14 - 16 (aufgehoben), Art. 21

01.01.2001

 



[1]

SGR 101.1

[2]

SGR 151.21

[3]

SGR 151.21

[4]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[5]

SGR 101.1

[6]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[7]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[8]

SGR 101.1

[9]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[10]

Eingefügt druch Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[11]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[12]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[13]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[14]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[15]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[16]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.3.1999

[17]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.3.1999

[18]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 25.3.1999

[19]

SGR 101.1

[20]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 28.9.2000

[21]

SGR 151.21; heute ist Art. 21 Abs. 3 massgebend

[22]

SGR 151.21

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