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Geschäftsordnung des Stadtrates von Biel

 

 

vom 11. Dezember 1996

 

 

SGR 151.21

 

 

 

Der Stadtrat von Biel,

gestützt auf Artikel 32 der Stadtordnung [1],

beschliesst:

 

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 1 - Konstituierung

 

1 Nach Neuwahlen wird der Stadtrat vom Gemeinderat auf den 3. oder 4. Donnerstag des den Wahlen folgenden Monats Januar zur konstituierenden Sitzung eingeladen.

 

2 Das älteste Mitglied des Stadtrates führt den Vorsitz, bezeichnet zwei Mitglieder des Stadtrates zur Auszählung der Stimmen und leitet die Wahl für das Stadtratspräsidium. Anschliessend übernimmt der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin den Vorsitz (Artikel 31 Absatz 2 Stadtordnung [2]).[3]

 

Art. 2 - Vereidigung

 

Die Stadtratsmitglieder leisten den Eid oder das Gelübde. Wer die Leistung von Eid oder Gelübde verweigert, kann an den Sitzungen des Stadtrates nicht teilnehmen.

 

Art. 3 - Fraktionen

 

1 Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von wenigstens vier Stadtratsmitgliedern erforderlich.

 

2 Die Fraktion teilt ihre Konstituierung, Änderung in der Zusammensetzung oder Auflösung dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin schriftlich mit.

 

Art. 3a - Gruppe der Parlamentarierinnen

 

1 Parlamentarierinnen können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Gruppe teilt ihre Konstituierung dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin schriftlich mit.

 

2 Soweit die Gruppe allgemeine Interessen der Frauen vertritt, ist sie bezüglich der in den Artikeln 46 Absatz 1, 47 Absatz 2 und 48 Absatz 4 umschriebenen parlamentarischen Rechte einer Fraktion gleichgestellt.

 

Art. 4 - Verhandlungssprache

 

1 Jedem Stadtratsmitglied ist es freigestellt, sich auf deutsch (Mundart oder Schriftdeutsch) oder auf französisch zu äussern [4].

 

2 Die Vorlagen an den Stadtrat werden deutsch und französisch und mit beidgeschlechtlichen Bezeichnungen [5] abgefasst. Die Stadtratsmitglieder teilen dem Ratssekretariat mit, in welcher Sprache ihnen die Vorlagen zugestellt werden sollen.

 

Art. 5 - Stadtratskredit

 

Dem Stadtrat wird in jedem Voranschlag ein Kredit von Fr. 50'000.- gewährt (Artikel 39 Absatz 4 Stadtordnung [6]). Über den Kredit verfügen:

 

a.      Für Veranstaltungen des Stadtrates: das Stadtratsbüro;

 

b.      für Vergabungen: der Stadtrat auf Antrag des Stadtratsbüros;

 

c.      für andere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Stadtratsbetrieb: bis zu Fr. 3000.- im Einzelfall das Stadtratsbüro, in allen anderen Fällen der Stadtrat auf Antrag des Stadtratsbüros.

 

Art. 6 - Sitzungsgeld

 

Die Stadtratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld (Artikel 40 Stadtordnung [7]).

 

 

II. Organisation

 

 

1. Stadtratsbüro

 

 

Art. 7 - Wahl und Amtsdauer

 

1 Der Stadtrat wählt, erstmals zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, auf die Dauer von 16 Monaten den Stadtratspräsidenten oder die Stadtratspräsidentin, einen ersten und zweiten Vizepräsidenten oder eine erste und zweite Vizepräsidentin und zwei Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen. Sie bilden das Stadtratsbüro.

 

2 Bei der Bestellung des Stadtratsbüros ist auf die Minderheiten angemessene Rücksicht zu nehmen (Artikel 38 ff. des Gemeindegesetzes [8]).

 

3 Zurücktretende Mitglieder des Stadtratsbüros werden für den Rest der laufenden Amtsperiode von 16 Monaten durch Neuwahlen ersetzt. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin ist nach Ablauf seiner oder ihrer Amtsperiode für die nächsten vier Jahre nicht wieder wählbar (Artikel 32 Stadtordnung [9]).

 

Art. 8 - Aufgaben

 

1 Das Stadtratsbüro behandelt von sich aus oder auf Beschluss des Plenums Geschäfte, welche den Stadtratsbetrieb betreffen; es organisiert Veranstaltungen des Stadtrates.

 

2 Im Besonderen entscheidet das Stadtratsbüro über die formelle Zulässigkeit parlamentarischer Vorstösse (Artikel 40 Absatz 2), und es führt die Terminkontrolle bezüglich der Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse. [10]

 

3 Das Stadtratsbüro erstellt das Pflichtenheft des Ratssekretärs oder der Ratssekretärin.[11]

 

Art. 9 - Berater oder Beraterinnen

 

Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin kann zu den Sitzungen des Stadtratsbüros die Fraktionspräsidenten oder die Fraktionspräsidentinnen oder Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission als Berater oder Beraterinnen, sowie Sachverständige beiziehen.

 

 

2. Stadtratspräsident oder Stadtratspräsidentin

 

 

Art. 10 - Stadtratspräsident oder Stadtratspräsidentin

 

1 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin führt die Sitzungsplanung; er oder sie setzt rechtzeitig ausserordentliche Sitzungen an, wenn es die Geschäftslast erfordert.

 

2 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin bestimmt die Traktandenliste. Bis zum Eintreten auf die Traktandenliste kann er oder sie aufgeführte Geschäfte absetzen, es sei denn, der Stadtrat beschliesse ihre Behandlung. Über einen Antrag auf Behandlung findet eine Diskussion statt. Für verspätet zur Behandlung vorgeschlagene Geschäfte gilt Artikel 31 Buchstabe e [12].

 

3 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin leitet die Verhandlungen.

 

4 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin oder einer der Vizepräsidenten oder eine der Vizepräsidentinnen repräsentiert den Stadtrat gegen aussen.

 

5 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin hat das Einsichtsrecht in das Protokoll des Gemeinderates.

 

Art. 11 - Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen

 

1 Ist der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin abwesend oder beteiligt er oder sie sich an der Beratung, so wird er oder sie durch den 1. Vizepräsidenten oder die 1. Vizepräsidentin, bei dessen oder deren Verhinderung durch den 2. Vizepräsidenten oder die 2. Vizepräsidentin vertreten.

 

2 Kann keine der in Absatz 1 erwähnten Personen teilnehmen, so übernimmt das älteste Stadtratsmitglied den Vorsitz zur Bestimmung des Tagespräsidenten oder der Tagespräsidentin.

 

Art. 12 - Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen

 

1 Die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen ermitteln das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen. Sie melden das Ergebnis dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin, der oder die dem Stadtrat davon Mitteilung macht. Artikel 57 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

 

2 Mit Zustimmung des Stadtrates kann der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin ausserordentliche Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen ernennen.

 

 

3. Fraktionspräsidenten- und Fraktionspräsidentinnenkonferenz

 

 

Art. 13 - Zusammensetzung und Einberufung

 

1 Die Fraktionspräsidenten- und Fraktionspräsidentinnenkonferenz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Stadtratsbüros und den Präsidenten oder Präsidentinnen der Fraktionen und dem Präsidenten oder der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission [13].

 

2 Sie wird vom Stadtratspräsidenten oder von der Stadtratspräsidentin nach Bedarf einberufen.

 

Art. 14 - Aufgabe

 

1 Die Fraktionspräsidenten- und Fraktionspräsidentinnenkonferenz dient der organisatorischen Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften.

 

2 Sie trifft die ihr in Artikel 21 Absatz 4 übertragenen Wahlen.

 

 

4. Unterschrift

 

 

Art. 15 - Unterschrift

 

Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin oder einer der Vizepräsidenten oder eine der Vizepräsidentinnen führt zusammen mit dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin die rechtsverbindliche Unterschrift für den Stadtrat.

 

 

III. Sekretariat und Protokollführung

 

 

Art. 16 - Sekretariat des Stadtrates [14]

 

1 Der Ratssekretär oder die Ratssekretärin führt das Sekretariat des Stadtrates und wohnt den Stadtratssitzungen bei. Ist er oder sie verhindert, so regelt er oder sie im Einvernehmen mit dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin und dem Stadtschreiber oder der Stadtschreiberin die Stellvertretung.

 

2 Der Ratssekretär oder die Ratssekretärin stellt die Verbindung zum Gemeinderat und zur Stadtverwaltung her.

 

3 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollführung und den Weibeldienst.

 

4 Die Aufgaben des Ratssekretärs oder der Ratssekretärin werden durch das Stadtratsbüro in einem Pflichtenheft geregelt.

 

Art. 17 - aufgehoben [15]

 

Art. 18 - Protokoll

 

1 Das Protokoll enthält

 

a.      Die Angabe von Tag, Ort, Zeit und Dauer der Sitzung;

 

b.      die Präsenzliste und die Entschuldigungen;

 

c.      die Namen der Redner oder Rednerinnen mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Voten;

 

d.      von den schriftlichen Unterlagen abweichende Anträge;

 

e.      die Beschlüsse und deren Wortlaut sowie die Stimmenzahlen bei Abstimmungen und Wahlen, sofern nicht auf die genaue Ausmittlung des Mehrs verzichtet worden ist.

 

2 Die Verhandlungen werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist nicht öffentlich; sie dient ausschliesslich der Protokollhilfe und wird nach Genehmigung des Protokolls gelöscht.

 

3 Ein Sprecher oder eine Sprecherin kann vor Abgabe seines oder ihres Votums verlangen, dass es wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird. Der Stadtrat beschliesst darüber ohne Diskussion.

 

4 Das Protokoll ist in der Regel innert drei Monaten zu erstellen.

 

Art. 19 - Berichtigung; Unterzeichnung; Einsichtnahme

 

1 Redner und Rednerinnen können beim Ratssekretariat Berichtigungen ihrer Voten bis spätestens fünf Tage vor der Sitzung, bei der das Protokoll zur Genehmigung gelangt, verlangen. Berichtigungen werden im Beisein eines Vertreters oder einer Vertreterin des Ratssekretariats nach den Tonaufnahmen festgelegt und dem Stadtrat vom Ratssekretariat schriftlich unterbreitet. Sie erscheinen im Protokoll der Sitzung, bei der es genehmigt wird.

 

2 Nach Genehmigung durch den Stadtrat, wird das Protokoll von dessen Redaktoren oder Redaktorinnen, vom Ratssekretär oder von der Ratssekretärin sowie vom Stadtratspräsident oder von der Stadtratspräsidentin unterzeichnet.

 

3 Das Stadtratsprotokoll steht den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen (Artikel 37 Absatz 3 Stadtordnung [16]).

 

 

IV. Kommissionen

 

 

Art. 20 - Kommissionen des Stadtrates [17]

 

1 Der Stadtrat kann im Sinne von Artikel 33 der Stadtordnung [18] ständige, vorberatende Kommissionen zusätzlich zur Geschäftsprüfungskommission einsetzen. [19]

 

2 Zur Behandlung einzelner Geschäfte, vor allem wenn die Besonderheit der Aufgabe oder die Dringlichkeit dies erfordert, kann der Stadtrat im Sinne von Artikel 68 der Stadtordnung [20] Spezialkommissionen (vorberatende Kommissionen und Kommissionen mit besonderem Auftrag) einsetzen.

 

3 Der Stadtrat kann im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 der Stadtordnung [21] Redaktionskommissionen einsetzen.

 

4 Der Stadtrat bestimmt die Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen des Stadtrates, sowie die Geschäftsordnungen der ständigen vorberatenden Kommissionen und der Spezialkommissionen.

 

5 Die Kommissionen können Sachverständige zu den Beratungen beiziehen.

 

Art. 21 - Kommissionswahlen

 

1 Der Stadtrat wählt die Mitglieder der ständigen vorberatenden Kommissionen des Stadtrates (Artikel 20 Absatz 1) und der Spezialkommissionen (vorberatende Kommissionen und der Kommissionen mit besonderem Auftrag; Artikel 20 Absatz 2). Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung dürfen der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören. [22]

 

2 Der Stadtrat wählt ferner den Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission für eine Dauer von 16 Monaten, gleichzeitig mit der Bereitstellung seines Büros im Sinne von Artikel 7 Absatz 1.

 

3 Der Stadtrat wählt ebenfalls die Präsidenten oder Präsidentinnen der zusätzlichen ständigen vorberatenden Kommissionen sowie der Spezialkommissionen (vorberatende Kommissionen und der Kommissionen mit besonderem Auftrag). [23]

 

4 Die Mitglieder und Präsidenten und Präsidentinnen der Redaktionskommissionen (Artikel 20 Absatz 3) werden von der Fraktionspräsidenten- und Fraktionspräsidentinnen-Konferenz gewählt.

 

5 Bei der Bestellung der Kommissionen ist auf die Vertretung der Minderheiten angemessene Rücksicht zu nehmen (Artikel 38 ff. des Gemeindegesetzes [24]).

 

6 Präsident oder Präsidentin und Vizepräsident oder Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission sowie von vorberatenden und Kommissionen mit besonderem Auftrag dürfen nicht der gleichen Parteiengruppe angehören.

 

 

V. Sitzungen

 

 

Art. 22 - Einberufung; Ort und Zeit; Öffentlichkeit; Dokumentation

 

1 Der Stadtrat wird vom Stadtratspräsidenten oder von der Stadtratspräsidentin einberufen so oft es die Geschäfte erfordern, sowie auf schriftliches Begehren des Gemeinderates oder von mindestens 15 Stadtratsmitgliedern (Artikel 34 Stadtordnung [25]).

 

2 Die Sitzungen finden in der Regel am dritten Donnerstag des Monats mit Beginn um 18.00 Uhr im Stadtratssaal statt. Dauert die Sitzung voraussichtlich länger als drei Stunden, so schaltet der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin eine Pause ein.

 

3 Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich.

 

4 Die Verteilung von Unterlagen und das Anbringen von Anschlägen im Stadtratssaal, ausser sie erfolgen durch den Gemeinderat, bedürfen der Genehmigung durch den Stadtratspräsidenten oder die Stadtratspräsidentin.[26]

 

Art. 23 - Einladung zu den Sitzungen und Aktenauflage [27]

 

1 Das Ratssekretariat stellt den Stadtratsmitgliedern die Traktandenliste und die Vorlagen des Gemeinderates mindestens 14 Tage vor der Sitzung zu. Die dazugehörigen Akten liegen 10 Tage vor der Sitzung im Ratssekretariat und während der Sitzung im Stadtratssaal auf.

 

2 Die Traktandenliste ist auf deutsch und französisch spätestens sieben Tage vor jeder Sitzung zu veröffentlichen.

 

Art. 24 - Einladung, Verpflichtung zur Teilnahme

 

1 Die Traktandenliste gilt als Einladung zur Sitzung.

 

2 Jedes Stadtratsmitglied ist verpflichtet, den Stadtratssitzungen beizuwohnen. Wer verhindert ist, hat dies dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin oder dem Ratssekretariat mitzuteilen.

 

3 Die Stadtratsmitglieder tragen sich zu Beginn der Sitzung und nach Sitzungspausen in die Präsenzliste ein.

 

Art. 25 - Quorum

 

1 Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens 31 Mitglieder anwesend sind. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin prüft zu Beginn und während der Sitzungen, gegebenenfalls durch Namensaufruf, ob der Stadtrat verhandlungs- und beschlussfähig ist.

 

2 Fehlt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit, so ist die Sitzung zu unterbrechen oder aufzuheben.

 

Art. 26 - Gemeinderat

 

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil (Artikel 35 Absatz 1 Stadtordnung [28]).

 

Art. 27 - Experten oder Expertinnen

 

Der Stadtrat, der Präsident oder die Präsidentin des Stadtrates sowie der Gemeinderat können Experten oder Expertinnen für spezifische Erläuterungen beiziehen.

 

Art. 28 - Sitzungspolizei

 

1 Zum Stadtratssaal haben Zutritt:

 

a.      die Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates, sowie zur Auskunfterteilung beigezogene Sachverständige;

 

b.      der Ratssekretär oder die Ratssekretärin, der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin, der Vize-Stadtschreiber oder die Vize-Stadtschreiberin und die mit der Protokollführung und dem Weibeldienst [29] des Stadtrates beauftragten Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen;

 

c.      die bei der Stadtkanzlei akkreditierten Vertreter oder Vertreterinnen der Medien, d.h., diejenigen, die auf der von der Stadtkanzlei geführten Journalisten- und Journalist-innenliste aufgeführt sind.

 

2 Dem Publikum steht die Tribüne zur Verfügung. Kundgebungen sind untersagt.

 

3 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin übt die Sitzungspolizei aus. Er oder sie ist berechtigt, bei Störungen des Stadtratsbetriebes einzelne Personen wegzuweisen oder die Zuschauertribüne [30] schliessen zu lassen. Während der Räumung wird die Sitzung unterbrochen.

 

Art. 29 - Berichterstattung

 

1 Die Stadtratssitzungen sind öffentlich.

 

2 Alle sind berechtigt, ohne besondere Erlaubnis mit Hilfe schriftlicher Aufzeichnungen über die Arbeit des Stadtrates in Presse, Radio und Fernsehen zu berichten.

 

3 Den Vertretern und Vertreterinnen der Medien stehen für die Berichterstattung besondere Plätze zur Verfügung. Sie unterstehen der Sitzungspolizei des Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin.

 

4 Den bei der Stadtkanzlei akkreditierten Vertretern und Vertreterinnen der Medien werden dieselben Unterlagen zugestellt wie den Stadtratsmitgliedern.

 

5 Für die Berichterstattung gelten die gesetzlichen Schranken, namentlich die Bestimmungen des Zivil- [31] und des Strafgesetzbuches [32] über den Persönlichkeitsschutz, und die Standesregeln für Medienschaffende.

 

6 Bild- und Tonaufzeichnungen oder -übertragungen durch Medienschaffende sind zulässig. Sie dürfen den Ratsbetrieb nicht beeinträchtigen.

 

Art. 30 - Veröffentlichung

 

Das Ratssekretariat veröffentlicht über die Stadtkanzlei [33] im Bieler Amtsanzeiger [34] die Präsenzliste und die gefassten Beschlüsse, wenn notwendig mit dem Hinweis auf das fakultative Referendum (Artikel 14 Stadtordnung [35]).

 

 

VI. Beratungsgegenstände

 

 

Art. 31 - Umfang

 

Die Beratungsgegenstände gelangen an den Stadtrat

 

a.      durch Ausübung des Initiativrechts (Artikel 17 der Stadtordnung [36]);

 

b.      durch Berichte des Gemeinderates;

 

c.      durch parlamentarische Vorstösse;

 

d.      durch Anträge des Stadtratsbüros, der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission oder von stadträtlichen Kommissionen im Bereich ihrer reglementarisch oder durch besonderen Auftrag erteilten Aufgaben; Anträge ausserhalb dieses Rahmens sind in der Form parlamentarischer Vorstösse einzubringen;

 

e.      Der Stadtrat kann mit 2/3-Mehrheit die Behandlung von Geschäften beschliessen,
welche vom Stadtratspräsidenten oder von der Stadtratspräsidentin oder vom Gemeinderat verspätet zur Behandlung vorgeschlagen werden.
[37]

 

Art. 32 - Fragestunde

 

Der Stadtrat kann beschliessen, in einer nächsten Sitzung eine Fragestunde durchzuführen, jedoch nicht häufiger als dreimal im Jahr.

 

Art. 33 - Diskussion aktueller Fragen

 

Der Stadtrat kann mit 2/3-Mehrheit die Diskussion aktueller Fragen in der gleichen Sitzung beschliessen. Ein entsprechender Antrag ist zu Beginn der Sitzung einzubringen; der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin bestimmt den Zeitpunkt der Diskussion.

 

 

VII. Parlamentarische Vorstösse

 

 

Art. 34 - Einreichung, Form, Zuständigkeit

 

1 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet und während der laufenden Sitzung [38] dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin einzureichen. Sie sind mit einer kurzen Überschrift zu versehen. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.

 

2 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin übermittelt die parlamentarischen Vorstösse in Angelegenheiten der Verwaltung dem Gemeinderat, in solchen des Stadtrates selbst dem Stadtratsbüro.

 

Art. 35 - Bekanntmachung

 

Das Ratssekretariat fasst nach jeder Sitzung die neu eingegangenen parlamentarischen Vorstösse in einer Liste zusammen und bringt sie dem Stadtrat und den Medien zur Kenntnis. [39]

 

Art. 36 - aufgehoben [40]

 

Art. 37 - Dringlichkeit

 

1 Wer die dringliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses verlangt, reicht ihn in der Regel vor der Pause beim Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin ein. [41]

 

2 Der Urheber oder die Urheberin erhält in der Regel vor der Sitzungspause Gelegenheit, die Dringlichkeit zu begründen. Die Redezeit ist auf 3 [42] Minuten beschränkt.

 

3 Der Stadtrat entscheidet über die Dringlichkeit nach der Pause.

 

Art. 38 - Beantwortung

 

1 Die Beantwortungen dringlich erklärter parlamentarischer Vorstösse müssen dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin innert 2 Monaten ab ihrer Eingabe vorliegen. Alle Vorstösse müssen vom Gemeinderat schriftlich beantwortet werden und innert 6 Monaten ab ihrer Eingabe dem Stadtrat zur Behandlung vorliegen. Das Stadtratsbüro kann auf Gesuch des Gemeinderates hin diese Frist verlängern. [43]

 

2 Die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse erfolgt unabhängig davon, ob ihr Urheber oder ihre Urheberin an der Sitzung anwesend ist, falls der Stadtrat nicht anders beschliesst.

 

3 Stehen parlamentarische Vorstösse mit einem hängigen Geschäft in Zusammenhang, so können sie bei dessen Beratung erledigt werden. Betreffen verschiedene Vorstösse das gleiche Thema, so kann sie der Gemeinderat gemeinsam beantworten.

 

4 Für die Fristen gelten die Monate Juli und August zusammen als ein einziger Monat. [44]

 

Art. 39 - Abschreibung

 

Parlamentarische Vorstösse werden abgeschrieben:

 

a.      wenn ihr Urheber oder ihre Urheberin aus dem Stadtrat ausgeschieden und der Vorstoss nicht innert eines Monats von einem Mitunterzeichner oder einer Mitunterzeichnerin auf Anfrage des Stadtratsbüros übernommen worden ist;

 

b.      wenn sie vom Urheber oder von der Urheberin zurückgezogen werden.

 

Art. 40 - Motion, Postulat

 

1 Die Motion beauftragt den Gemeinderat, das Stadtratsbüro oder eine Kommission des Stadtrates [45], einen bestimmten Beschlusses- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.

 

2 Motionen sind nur für Gegenstände zulässig, die nicht in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegen.

 

Geht der Auftrag an das Stadtratsbüro oder an eine Kommission des Stadtrates, holen diese in der Regel auch die Stellungnahme des Gemeinderates ein. [46]

 

3 Das Postulat beauftragt den Gemeinderat oder das Stadtratsbüro, zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem Postulat kann auch die Erstattung eines Berichtes zu einer bestimmten Angelegenheit verlangt werden.

 

Art. 41 - Behandlung

 

1 Die Diskussion über die Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulates - auch wenn diese vom Gemeinderat nicht bestritten wird - ist offen. [47]

 

2 Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat ist zulässig, das Gegenteil nicht. Beantragt der Gemeinderat Annahme einer Motion als Postulat, hält aber der Motionär oder die Motionärin an der Motion fest, so wird nur über diese abgestimmt.

 

3 Ist ein Motions- oder Postulatsvorschlag inhaltlich teilbar, so kann über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden.

 

Art. 42 - Erfüllungsfristen

 

1 Der Gemeinderat erfüllt erheblich erklärte Motionen und Postulate, die keine Frist setzen, so rasch wie möglich, spätestens innert zwei Jahren seit ihrer Erheblicherklärung.

 

2 Kann eine Frist für die Erfüllung nicht eingehalten werden, ersucht der Gemeinderat den Stadtrat vor Ablauf der Frist um eine Verlängerung.

 

3 Die Anträge um Fristverlängerung werden nach gemeinderätlichen Direktionen zusammengefasst und dem Stadtrat im Februar und August unterbreitet. [48]

 

Art. 43 - Erledigung

 

1 Erfüllte und nicht erfüllbare Motionen und Postulate werden abgeschrieben.[49]

 

2 Die Gesuche um Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse müssen dem Stadtrat im Hinblick auf deren Behandlung im Februar und August unterbreitet werden, sei es gemeinsam mit den Fristverlängerungsanträgen im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 und 3, oder im Zusammenhang mit einem entsprechenden Geschäft.

 

Art. 44 - Interpellation, Kleine Anfrage

 

1 Mit der Interpellation und der Kleinen Anfrage kann vom Gemeinderat Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde verlangt werden.

 

2 Der Interpellant oder die Interpellantin erklärt, ob er oder sie von der Antwort befriedigt ist oder nicht. [50]

 

3 Kleine Anfragen werden nicht begründet und über ihre Beantwortung findet keine Diskussion statt.

 

 

VIII. Beratung

 

 

Art. 45 - Reihenfolge der Geschäfte und Ausstand

 

1 Sofern der Stadtrat nichts anderes beschliesst, werden die Geschäfte in der auf der Traktandenliste angegebenen Reihenfolge behandelt.

 

2 Die Ausstandspflicht richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes [51].

 

Art. 46 - Fraktionserklärungen

 

1 Die Fraktionen können zu Beginn der Sitzung durch ihre Sprecher oder Sprecherinnen grundsätzliche Erklärungen oder Stellungnahmen von allgemeinem Interesse abgeben.

 

2 Die Fraktionserklärungen sind dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin schriftlich vorzulegen.

 

3 Eine Diskussion findet nicht statt, doch haben die andern Fraktionen das Recht, durch ihre Sprecher oder Sprecherinnen Stellung zu beziehen.

 

Art. 47 - Reihenfolge der Redner oder Rednerinnen; Liste

 

1 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin erteilt zuerst dem Referenten oder der Referentin der vorberatenden Kommission das Wort, anschliessend jenem oder jener der Kommissionsminderheit. Hierauf spricht auf sein oder ihr Begehren der Vertreter oder die Vertreterin des Gemeinderates.

 

2 In der allgemeinen Diskussion sprechen zuerst die dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin angemeldeten Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen.

 

3 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin führt bei Bedarf [52] eine Redner- und Rednerinnenliste; er oder sie ist ermächtigt, sie unter rechtzeitiger Voranzeige an den Stadtrat zu schliessen; Artikel 55 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

 

4 Opponiert ein Stadtratsmitglied der Schliessung der Redner- und Rednerinnenliste, so entscheidet der Stadtrat ohne Diskussion.

 

Art. 48 - Wortmeldung, Redezeit

 

1 Im Stadtrat darf nur sprechen, wer sich beim Stadtratspräsidenten oder bei der Stadtratspräsidentin gemeldet und von diesem oder dieser das Wort erhalten hat.

 

2 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldung erteilt. Vertreter und Vertreterinnen des Gemeinderates und vorberatender Kommissionen erhalten das Wort jederzeit [53], wenn sie es verlangen.

 

3 Zum gleichen Sachverhalt darf nur zweimal gesprochen werden.

 

4 Die Redezeit der Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen sowie jene der Stadtratsmitglieder, die Anträge unterbreiten, ist auf 10 Minuten begrenzt. Für die übrigen Redner und Rednerinnen beträgt die Interventionszeit 5 Minuten.

 

5 Die Redezeit der Mitglieder des Gemeinderates, der vorberatenden Kommissionen und der Kommissionen, denen ein spezielles Mandat auferlegt worden ist, beträgt 15 Minuten.

 

6 Der Präsident oder die Präsidentin entscheidet über Ausnahmen.

 

Art. 49 - Disziplin

 

1 Die Stadtratsmitglieder sprechen vom Redner-und Rednerinnenpult aus; kurze Voten können vom Platz aus abgegeben werden.

 

2 Der Redner oder die Rednerin soll bei der Sache bleiben und sich kurz fassen. Im Widerhandlungsfall wird er oder sie vom Stadtratspräsidenten oder von der Stadtratspräsidentin ermahnt; nach zweimaliger erfolgloser Mahnung entzieht ihm oder ihr der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin das Wort.

 

3 Verletzt ein Redner oder eine Rednerin den Anstand oder überschreitet die Redezeit, so wird er oder sie vom Stadtratspräsidenten oder von der Stadtratspräsidentin ermahnt. Bleibt eine zweite Ermahnung erfolglos, so entzieht der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin dem Redner oder der Rednerin das Wort. [54]

 

Art. 50 - Teilnahme des Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin

 

Nimmt der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin an der Beratung teil, so übergibt er oder sie die Verhandlungsleitung seinem oder ihrem Stellvertreter bzw. seiner oder ihrer Stellvertreterin.

 

Art. 51 - Eintreten

 

1 Über das Eintreten auf ein Geschäft kann beraten werden. Es kann bei Geschäften, deren Behandlung nicht unterbleiben darf, namentlich bei Initiativen, sowie bei Budget, Rechnung und Abrechnungen nicht bestritten werden. [55]

 

2 Ist Eintreten nicht bestritten, so wird das Geschäft ohne weiteres in Beratung gezogen.

 

Art. 52 - Ordnungsanträge

 

1 Ordnungsanträge beziehen sich auf die Form der Behandlung der Geschäfte, deren Rückweisung, Verschiebung oder Überweisung an eine Kommission, auf Sitzungsunterbrüche, Dauer der Redezeit oder Schluss der Beratung.

 

2 Wer Rückweisung eines Geschäftes verlangt, hat anzugeben, in welchem Sinne die Überarbeitung erfolgen soll.

 

3 Stellt ein Stadtratsmitglied einen Ordnungsantrag, so erhält es vor jedem oder jeder weiteren Redner oder Rednerin das Wort. Über den Ordnungsantrag wird unter Vorbehalt von Absatz 4 sofort beraten und abgestimmt. Wird er abgewiesen, so wird die Beratung des Geschäftes fortgesetzt.

 

4 Über einen Ordnungsantrag auf Schluss der Beratung wird unverzüglich und diskussionslos abgestimmt. Wird der Antrag gutgeheissen, so dürfen ausser dem Vertreter oder der Vertreterin des Gemeinderates oder der vorberatenden Kommission nur noch jene Stadtratsmitglieder sprechen, die vor der Antragstellung das Wort verlangt haben.

 

Art. 53 - Beratung

 

1 Geschäfte, die sich dazu eignen, können artikel- bzw. abschnittweise beraten werden.

 

2 Vor der Schlussabstimmung über artikel- bzw. abschnittweise behandelte Geschäfte kann der Stadtrat beschliessen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückkommen. Es findet keine Diskussion über Rückkommensanträge statt. Wird Rückkommen beschlossen, so wird über den betreffenden Artikel oder Abschnitt nochmals beraten.

 

3 Jedes Stadtratsmitglied ist berechtigt, Änderungen, Zusätze und Streichungen bei Reglements- oder Beschlussesentwürfen zu beantragen; sie sind dem Stadtratspräsidenten oder der Stadtratspräsidentin in der Regel schriftlich einzureichen. Anträge, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen, sind als Motionen oder Postulate einzureichen.

 

4 Der Stadtrat kann beschliessen, über einen Verhandlungsgegenstand eine zweite Lesung durchzuführen. In diesem Fall findet an einer nächsten Sitzung nochmals eine Beratung statt, gefolgt von der Schlussabstimmung.

 

Art. 54 - Persönliche Erklärungen

 

Jedes Stadtratsmitglied hat zu jedem Zeitpunkt der Beratungen das Recht, auf persönliche Bemerkungen oder Angriffe zu antworten. Missbraucht ein Stadtratsmitglied seine persönliche Erklärung für ein weiteres Diskussionsvotum, so entzieht ihm der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin das Wort.

 

Art. 55 - Schluss der Beratung

 

1 Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin schliesst die Beratung,

 

a.      wenn sich niemand mehr zum Wort meldet;

 

b.      wenn die nach Schliessung der Redner- und Rednerinnenliste oder Gutheissung eines Ordnungsantrages auf Schluss der Beratung noch eingeschriebenen Redner und Rednerinnen gesprochen haben.

 

2 Nach Schluss der Beratung wird das Wort - ausser für persönliche Erklärungen - nur noch Referenten oder Referentinnen der vorberatenden Kommissionen und dem Vertreter oder der Vertreterin des Gemeinderates erteilt.

 

Art. 56 - Redaktion

 

1 Der Stadtrat setzt den Wortlaut seiner Botschaften an die Stimmberechtigten fest. Er kann beschliessen, diese Aufgabe einer Redaktionskommission zu übertragen; er beschliesst gleichzeitig darüber, ob ihm der bereinigte Text nochmals vorzulegen sei.

 

2 Der Stadtrat kann die redaktionelle Bereinigung von Reglementsentwürfen einer Redaktionskommission übertragen. Der bereinigte Entwurf unterliegt einer zweiten Beratung, worauf die Schlussabstimmung stattfindet.

 

3 Vom Stadtrat verabschiedete Beschlüsse oder Anträge zuhanden der Volksabstimmung sind von einer redaktionellen Überarbeitung ausgeschlossen.

 

 

IX. Abstimmungen

 

 

Art. 57 - Grundsätze

 

1 Bei allen Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin stimmt bei offenen Abstimmungen und bei Abstimmungen unter Namensaufruf nicht mit. Bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid, den er oder sie begründen kann. Bei geheimen Abstimmungen stimmt der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin mit; ergibt sich Stimmengleichheit, so gilt der Antrag als abgelehnt.

 

2 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. Ist das Ergebnis einer Abstimmung offensichtlich, so kann der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin auf die Auszählung verzichten, wenn kein Stadtratsmitglied dagegen Einspruch erhebt.

 

3 Bei der Schlussabstimmung über Geschäfte, die dem fakultativen Referendum oder der Volksabstimmung unterliegen, werden die Stimmen immer ausgezählt.

 

4 Über Geschäfte, die dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, wird nicht abgestimmt. Im Falle eines Rückweisungsantrages wird nur über die Rückweisung abgestimmt.

 

Art. 58 - Fragestellung, Verfahren [56]

 

1 Vor jeder Abstimmung gibt der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin dem Stadtrat eine Übersicht über die gestellten Anträge und schlägt das Abstimmungsverfahren vor. Wird es beanstandet, so entscheidet der Stadtrat.

 

2 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungsanträgen, letztere vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen. Sind mehrere Abänderungs- oder Hauptanträge vorhanden, so werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht, wobei jedes Stadtratsmitglied nur für einen dieser Anträge stimmen darf. Erhält kein Antrag das absolute Mehr, so fällt jener aus der Abstimmung, welcher am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit wird folgendes Verfahren angewendet:

 

-     Bei Abstimmungen durch Aufstehen und bei Abstimmungen unter Namensaufruf entscheidet der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin über den auszuscheidenden Antrag.

 

-     Bei geheimen Abstimmungen kommen die selben Anträge ein zweites Mal zur Abstimmung. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Der ausgeloste Antrag gilt als genehmigt.

 

Das selbe Verfahren wird auf die verbleibenden Anträge angewendet, bis ein Antrag das absolute Mehr erhält.

 

3 Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.

 

Art. 59 - Stimmabgabe

 

1 Jedes Stadtratsmitglied hat das Recht, sich der Stimmabgabe zu enthalten.

 

2 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen. Die Zahl der Gegenstimmen ist festzustellen, wenn es ein Stadtratsmitglied verlangt. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin kann auf gleiche Art die Enthaltungen feststellen lassen.

 

3 Auf Begehren von mindestens 15 Stadtratsmitgliedern wird unter Namensaufruf abgestimmt. Die Stimmabgabe jedes Stadtratsmitgliedes wird protokolliert.

 

4 Geheime Abstimmung erfolgt bei Einbürgerungen, sowie auf Begehren von mindestens 15 Stadtratsmitgliedern.

 

5 Stehen sich Anträge auf geheime Abstimmung und auf Abstimmung unter Namensaufruf gegenüber, so entscheidet der Stadtrat ohne Diskussion in offener Abstimmung.

 

 

X. Wahlen

 

 

Art. 60 - Verfahren

 

Die Wahlen für das Stadtratsbüro und die stadträtlichen Kommissionen (Artikel 20) erfolgen offen, wenn nicht mehr Vorschläge als zu vergebende Sitze vorliegen. In allen anderen Fällen wird mit geheimer Stimmabgabe gewählt.

 

Art. 61 - Ausmittlung

 

1 Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der eingegangenen gültigen Wahlzettel, wobei leere Wahlzettel nicht in die Berechnung fallen. Der Stadtratspräsident oder die Stadtratspräsidentin stimmt mit.

 

2 Stehen sich zwei Kandidaten oder Kandidatinnen gegenüber, und ergibt sich Stimmengleichheit, so zieht der Präsident oder die Präsidentin das Los.

 

3 Stehen sich mehr als zwei Kandidaten oder Kandidatinnen gegenüber, und erzielt im ersten Wahlgang keiner oder keine von ihnen das absolute Mehr, so bleiben nur jene zwei Personen in der Wahl, die am meisten Stimmen erzielt haben; nötigenfalls entscheidet das Los.

 

4 Haben mehr Kandidaten oder Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

5 Zur Ermittlung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Kandidaten- und Kandidatinnenstimmen durch die Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

 

 

XI. Schlussbestimmung

 

 

Art. 62 - Inkrafttreten

 

Die Geschäftsordnung des Stadtrates tritt nach ihrer Genehmigung durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung in Kraft. Die Geschäftsordnung des Stadtrates vom 19. November 1987 wird auf das gleiche Datum hin aufgehoben.

 

 

Biel, 11. Dezember 1996

 

 

Namens des Stadtrates von Biel

 

Der Präsident:

Die Ratssekretärin:

Jean-Claude Clénin

Christine Rustichelli

 

 

Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 28. Februar 1997.

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

 

 

 

 

19.11.1998

SGR 151.21

Art. 42, Art. 43, Art. 58

01.01.1999

25.03.1999

SGR 151.21

Art. 20, Art. 21

01.01.2000

28.09.2000

SGR 151.21

Art. 20 Abs. 1, 2 und 3, Art. 21 Abs. 2 und 6

01.01.2001

08.06.2006

SGR 151.21

Art. 4, Art. 8 Abs. 2, 3 (neu), Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 (aufgehoben), Art. 20, Art. 21 Abs. 1, 3, Art. 22 Abs. 4 (neu), Art. 23, Art. 28 Abs. 1, 3, Art. 30, Art. 31 Bst. e (neu), Art. 34 Abs. 1, Art. 35, Art. 36 (aufgehoben), Art. 37 Abs. 1, 2, Art. 38 Abs. 1, 4 (neu), Art. 40 Abs. 1, 2, Art. 41 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 3, Art. 48 Abs. 2, Art. 49 Abs. 3, Art. 51 Abs. 1

01.08.2006

 



[1]

SGR 101.1

[2]

SGR 101.1

[3]

Mit der Änderung vom 08.06.2006 wurde die Geschäftsordnung des Stadtrates durchgehend terminologisch angepasst, d.h. Rat durch Stadtrat ersetzt sowie die Richtlinien zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann in den Texten der Stadtverwaltung vom 17. September 1993 (SGR 103.12) umgesetzt.

[4]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[5]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[6]

SGR 101.1

[7]

SGR 101.1

[8]

BSG 170.11

[9]

SGR 101.1

[10]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[11]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[12]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[13]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[14]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[15]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[16]

SGR 101.1

[17]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[18]

SGR 101.1

[19]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[20]

SGR 101.1

[21]

SGR 101.1

[22]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[23]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[24]

BSG 170.11

[25]

SGR 101.1

[26]

Eingefügt gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[27]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[28]

SGR 101.1

[29]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[30]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[31]

SR 210

[32]

SR 311.0

[33]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[34]

Heute "Amtlicher Anzeiger für Biel und Leubringen/Evilard" gemäss Gemeindebeschluss vom 05.06.2009

[35]

SGR 101.1

[36]

SGR 101.1

[37]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[38]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[39]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[40]

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[41]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[42]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[43]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[44]

Eingefügt gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[45]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[46]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[47]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[48]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[49]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[50]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[51]

BSG 170.11

[52]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[53]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[54]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[55]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 08.06.2006

[56]

Fassung gemäss Stadtratsbeschluss vom 19.11.1998

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