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Stichwortregister

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Verordnung [1]

über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien

 

 

vom 15. November 1985

 

 

SGR 862.512

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 44 Ziffer 15 Gemeindeordnung [2] und Artikel 9 Absatz 15 der kantonalen Verordnung über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien [3],

beschliesst:

 

 

 

Art. 1 - Zuständigkeit

 

1 Für die Erteilung von Bewilligungen zur gewerbsmässigen Familienpflege von Betagten oder Behinderten ist die Fürsorgedirektion [4] zuständig.

 

2 Wird der Stadt Biel von der kantonalen Fürsorgedirektion [5] das Recht zur Erteilung von Betriebsbewilligungen für die Heimpflege von Betagten oder Behinderten übertragen, so ist die städtische Fürsorgedirektion Bewilligungsbehörde.

 

Art. 2 - Aufsicht

 

Die Aufsicht über die Familienpflege und gegebenenfalls die Heimpflege von Betagten oder Behinderten wird von der Fürsorgedirektion [6] ausgeübt. Sie betraut das Amt für Alters- und Gesundheitspflege [7] mit der laufenden Beaufsichtigung der Pflegeverhältnisse und lässt sich regelmässig Bericht erstatten.

 

Art. 3 - Gebühren

 

Die Fürsorgedirektion [8] bezieht die nach kantonalem Recht vorgesehenen Gebühren; Einzelheiten des Gebührentarifs werden in der allgemeinen Gebührenordnung der Stadt Biel [9] geregelt.

 


Art. 4 - Inkrafttreten

 

Diese Verordnung [10] tritt mit der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde in Kraft.

 

 

Biel, 15. November 1985

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Der Stadtschreiber:

Hermann Fehr

Jürg van Wijnkoop

 

 

Am 20. Februar 1986 von der Fürsorgedirektion des Kantons Bern genehmigt.

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

 

 

 

 

25.08.2000

SGR 862.512

Titel, Art. 4

25.08.2000

 



[1] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 25.8.2000

[2] Heute: Art. 50 Abs. 2 der Stadtordnung vom 9.6.1996 (SGR 101.1)

[3] BSG 862.51

[4] Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion

[5] Heute: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

[6] Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion

[7] Heute: Abteilung städtische Betagtenheime

[8] Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion

[9] SGR 670.1 / 670.11 / 670.12

[10] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 25.8.2000

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