Verordnung ^[1]

über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien

 

 

vom 15. November 1985

 

 

SGR 862.512

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 44 Ziffer 15 Gemeindeordnung ^[2] und Artikel 9 Absatz 15 der kantonalen Verordnung über die gewerbsmässige Pflege von Betagten und Behinderten in Heimen und Familien ^[3],

beschliesst:

 

 

 

Art. 1 - Zuständigkeit

 

¹ Für die Erteilung von Bewilligungen zur gewerbsmässigen Familienpflege von Betagten oder Behinderten ist die Fürsorgedirektion ^[4] zuständig.

 

² Wird der Stadt Biel von der kantonalen Fürsorgedirektion ^[5] das Recht zur Erteilung von Betriebsbewilligungen für die Heimpflege von Betagten oder Behinderten übertragen, so ist die städtische Fürsorgedirektion Bewilligungsbehörde.

 

Art. 2 - Aufsicht

 

Die Aufsicht über die Familienpflege und gegebenenfalls die Heimpflege von Betagten oder Behinderten wird von der Fürsorgedirektion ^[6] ausgeübt. Sie betraut das Amt für Alters- und Gesundheitspflege ^[7] mit der laufenden Beaufsichtigung der Pflegeverhältnisse und lässt sich regelmässig Bericht erstatten.

 

Art. 3 - Gebühren

 

Die Fürsorgedirektion ^[8] bezieht die nach kantonalem Recht vorgesehenen Gebühren; Einzelheiten des Gebührentarifs werden in der allgemeinen Gebührenordnung der Stadt Biel ^[9] geregelt.

 

Art. 4 - Inkrafttreten

 

Diese Verordnung ^[10] tritt mit der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde in Kraft.

 

 

Biel, 15. November 1985

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:	Der Stadtschreiber:
Hermann Fehr	Jürg van Wijnkoop

 

 

Am 20. Februar 1986 von der Fürsorgedirektion des Kantons Bern genehmigt.

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung	Erlasse SGR	Geänderte Artikel	Inkrafttreten
25.08.2000	SGR 862.512	Titel, Art. 4	25.08.2000