A A A
Informationsstele für Fussgänger. Bistrot mit zweisprachiger Weinkarte Labtop auf der Terrasse mit Sicht auf den See

Stichwortregister

download PDF

 

 

 

Verordnung

über die städtischen Alters- und Pflegeheime und Tageszentren

 

 

vom 8. Dezember 2000

 

 

SGR 862.511

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 54 Ziffer 5 Buchstabe b der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [1],

beschliesst:

 

 

 

I. Zweck

 

 

Art. 1 - Heime

 

Die Einwohnergemeinde Biel führt im Sinne von Artikel 139 des Gesetzes über das Fürsorgewesen vom 3.12.1961 [2] Alters- und Pflegeheime und Tageszentren.

 

 

II. Behörden und Zuständigkeit

 

 

Art. 2 - Grundlagen

 

Die Heime unterliegen der Verordnung über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten vom 18. September 1996 [3].

 

Art. 3 - Zuständigkeit und Verantwortung

 

1 Die Institutionen sind der Sozial- und Gesundheitsdirektion [4] unterstellt.

 

2 Der Leiter / die Leiterin der Städtischen Betagtenheime übt die unmittelbare Aufsicht über die Betriebe aus.

 

3 Jede Institution hat eine Heimleitung. Diese ist für die gesamte Betriebsführung verantwortlich und administrativ dem Leiter der Städtischen Betagtenheime unterstellt.

 

Art. 4 - Personal

 

Das gesamte Personal wird gemäss Personalrecht der Stadtverwaltung Biel ernannt und ist diesem unterstellt.

 

 

III. Das Pflegeverhältnis

 

 

Art. 5 - Aufnahme und Tarife

 

Aufnahme- und Tarifregelungen werden in Anwendung von Artikel 16 des Dekretes vom 17. September 1968 über die Aufwendungen des Staates und der Gemeinden für Fürsorgeheime [5] von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern erlassen.

 

Art. 6 - Aufhebung Pflegeverhältnis

 

Das Pflegeverhältnis kann aufgehoben werden:

 

1.       durch die Heimbewohnerinnen / Heimbewohner bzw. deren gesetzliche Vertretung unter Einhalt der Kündigungsfrist von zwei Wochen.

 

2.       durch Entscheid des Leiters / der Leiterin der Städtischen Betagtenheime, aus wichtigen Gründen, z.B.

 

 

a.

auf ärztliche Empfehlung;

 

 

b.

auf Antrag der Heimleitung bei unzumutbarem Verhalten der Betagten;

 

3.       durch Todesfall.

 

 

IV. Der ärztliche Dienst

 

 

Art. 7 - Ärztlicher Dienst

 

Der Heimarzt / die Heimärztin hält periodisch Sprechstunden im Hause ab. Seine / ihre Pflichten und Rechte sind in einem schriftlichen Vertrag festgelegt.

 

 

V. Inkrafttreten

 

 

Art. 8 - Inkrafttreten

 

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

 

2 Mit ihrem Inkrafttreten wird das Reglement für die Alters- und Pflegeheime vom 26. Dezember 1967 aufgehoben.

 

 

Biel, 8. Dezember 2000

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Der Stadtschreiber:

Hans Stöckli

Stefan Müller

 



[1]

SGR 101.1

[2]

Heute: Art. 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; BSG 860.1)

[3]

Heute: Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (HEV; BSG 862.51).

[4]

Heute: Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion

[5]

aufgehoben

Top
top

Schnelleinstieg

Velofahrer während des Biennathlons
Sport
    
Copyright
© 2017 Biel/Bienne, alle Rechte vorbehalten.
zur Startseite zur horizontalen Navigation in der Kopfzeite (z.B. Agenda, Medien, Themen A-Z) zur Hauptnavigation (horizontale Navigation unter Titelbild) zur Navigation (linke Spalte) zum Inhalt (mittlere Spalte) zur Adresse, zu den Öffnungszeiten und zu weiterführenden Links (rechte Spalte) zur Service-Navigation (Fusszeile) zur Suche zum Kontakt zur Sitemap zur Barrierefreiheit