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Stichwortregister

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Verordnung

über die Gemeindeausgleichskasse [1]

 

 

vom 15. August 1997

 

 

SGR 841.0

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

in Anwendung von Artikel 20 und 51 der Verordnung vom 9. Dezember 1983 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen [2], Artikel 50 Absatz 2 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [3] und Artikel 31 Absatz 1 des Organisationsreglements vom 17. April 1997 [4],

beschliesst:

 

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 1 - Grundsatz

 

1 Als Zweigstelle der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) wird in der Gemeinde Biel eine Gemeindeausgleichskasse [5] geführt.

 

2 Sie erledigt alle ihr gestützt auf die Verordnung vom 9. Dezember 1983 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV) zugewiesenen Sozialversicherungsaufgaben.

 

Art. 2 - Unterstellung

 

1 Die Gemeindeausgleichskasse [6] untersteht administrativ der Sozial- und Gesundheitsdirektorin / dem Sozial- und Gesundheitsdirektor der Stadt Biel, fachlich der AKB.

 

2 Die Sozial- und Gesundheitsdirektorin / der Sozial- und Gesundheitsdirektor übt die Aufsicht über die formelle Geschäftsführung aus.

 

 


2. Personelles

 

 

Art. 3 - Leitung

 

Die Leiterin / der Leiter der Gemeindeausgleichskasse [7] wird vom Gemeinderat ernannt.

 

Art. 4 - Stellvertretung

 

Die Gemeindeausgleichskasse [8] bezeichnet eine ständige Stellvertreterin / einen ständigen Stellvertreter.

 

 

3. Organisation

 

 

Art. 5 - Einwohnerregister

 

Die Daten über die Zu- und Abgänge sowie von Adressänderungen in der Einwohnerdatei sind der Gemeindeausgleichskasse [9] ständig verfügbar zu halten.

 

Art. 6 - Steuerverwaltung

 

Die Steuerverwaltung gewährt der Gemeindeausgleichskasse [10] auf Verlangen Einsicht in die benötigten Steuerakten.

 

Art. 7 - Arbeitsamt

 

Das Arbeitsamt hat sich in Fällen, in denen der Versicherungsausweis fehlt, nicht 11-stellig ist oder nicht mit den aktuellen Personalien übereinstimmt, für die Beschaffung eines neuen Versicherungsausweises an die Richtlinien der Gemeindeausgleichskasse [11] zu halten.

 

Art. 8 - Fürsorgeamt

 

Das Fürsorgeamt meldet der Gemeindeausgleichskasse [12] AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner zur Abklärung der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen (EL), wenn ihre Abklärungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Anspruch als offenkundig erscheinen lassen.

 

 

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

 

Art. 9 - Aufgehobenes Reglement

 

Das Reglement vom 20. Dezember 1984 für die Gemeindeausgleichskasse wird aufgehoben.

 

Art. 10 - Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) in Kraft.

 

 

Biel, 15. August 1997

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Der Stadtschreiber:

Hans Stöckli

Stefan Müller

 

 

Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 27. Oktober 1997.



[1]

Heute: AHV-Zweigstelle

[2]

Heute: Verordnung vom 4.11.1998 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (BSG 841.111)

[3]

SGR 101.1

[4]

SGR 152.01

[5]

Heute: AHV-Zweigstelle

[6]

Heute: AHV-Zweigstelle

[7]

Heute: AHV-Zweigstelle

[8]

Heute: AHV-Zweigstelle

[9]

Heute: AHV-Zweigstelle

[10]

Heute: AHV-Zweigstelle

[11]

Heute: AHV-Zweigstelle

[12]

Heute: AHV-Zweigstelle

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