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Verordnung über das Parkieren

(Parkierungsverordnung)

 

 

vom 26. Oktober 2001

 

 

SGR 761.11

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Biel,

gestützt auf Artikel 26 des Reglements über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen vom 21. Mai 2000 [1] und Artikel 50 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [2],

beschliesst:

 

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 1 - Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte

 

1 Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte (vgl. Art. 6ff. Parkierungsreglement) sind Stadtgebiete und Quartierteile mit intensiven und dichten Nutzungsstrukturen und hohem Verkehrsaufkommen.

 

2 Als Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte werden ausgeschieden:

 

a.    das Gebiet Innenstadt / Zentrum;

 

b.    das Masterplangebiet und die Ländtestrasse;

 

c.     die Altstadt.

 

Art. 2 - Übriges Stadtgebiet

 

Ausserhalb der Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte gilt die Parkierungsordnung für das übrige Stadtgebiet (vgl. Art. 6 Parkierungsreglement).

 

Art. 3 - Konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen

 

1 Als konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen (vgl. Art. 6 Parkierungsreglement) werden die grossen zentralen Parkierungsanlagen bezeichnet. Als weitere kleinere konzentrierte Parkierungsstandorte können, insbesondere im übrigen Stadtgebiet, auch Parkierungsangebote bezeichnet werden, die in der Regel mindestens 30 zusammenhängende Plätze aufweisen. Sie können oberirdisch oder unterirdisch angeordnet sein.

 

2 In konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen kann unbeschränktes Parkieren für Inhabende der entsprechenden Sektorkarte (vgl. Art. 4 Abs.1 Ziff. 4 Parkierungsreglement) zugelassen werden, sofern das übrige Angebot dafür nicht ausreicht und solange die prioritäre Zweckbestimmung (öffentliche Kurz- und Langzeitparkierung für Besuchende) der Anlage angesichts ihrer Kapazität und Auslastung nicht spürbar beeinträchtigt wird.

 

3 In konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen im übrigen Stadtgebiet kann zudem unter denselben Voraussetzungen unbeschränktes Parkieren für Inhabende einer standortbezogenen Parkkarte (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 5 Parkierungsreglement) zugelassen werden.

 

Art. 4 - Besondere Parkfelder

 

Besondere Parkfelder der Nutzungskategorien 7 bis 9 (vgl. Art. 4 Abs. 1 Parkierungsreglement) sind dort auszuscheiden, wo dafür ein ausgewiesener Bedarf besteht.

 

Art. 5 - Verkehrs- und Parkleitsystem

 

Im Interesse einer optimalen Verkehrsabwicklung, um die Auffindbarkeit des Parkraumangebots zu verbessern und eine ausgewogene Auslastung der konzentrierten Parkierungsstandorte und -anlagen zu erreichen, ist ein Verkehrs- und Parkleitsystem zu betreiben (vgl. Art. 1 Parkierungsreglement).

 

Art. 6 - Umnutzung von Oberflächenparkfeldern

 

Oberflächenparkfelder sind vorab in Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkten in konzentrierte Parkierungsstandorte oder -anlagen zu verlagern, soweit dies angesichts der im jeweiligen Gebiet zur Verfügung stehenden Parkplätze möglich ist. Damit sind folgende Zielsetzungen anzustreben:

 

a.    Umfeldverbesserungen durch Aufwertung des Strassenbildes, Vervollständigung oder Ergänzung der Grünstruktur, sowie durch Erhöhung des Fussgängerkomforts und der Fussgängersicherheit;

 

b.    Abbau von Oberflächenparkfeldern zugunsten anderer wichtiger, im öffentlichen Interesse liegender Aussenraumnutzungen in der Innenstadt;

 

c.     Optimierung der Verkehrsorganisation durch Verbesserung der Verkehrsabläufe (Entschärfung von Konfliktpunkten).

 

Art. 7 - Besondere Parkkarten

 

1 Besondere Parkkarten für Besucherinnen und Besucher, Ärzteschaft und Pflegepersonal im Dienst, und für Gewerbetreibende bei Arbeitseinsätzen im Stadtgebiet (vgl. Art. 9 Parkierungsreglement) werden nach der integrierender Bestandteil dieser Verordnung bildenden, abschliessenden Zusammenstellung im Anhang 1 ausgestellt.

 

2 Besondere Parkkarten sollen das gebührenpflichtige Parkraumangebot und insbesondere die Langzeitparkierung in konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen möglichst wenig konkurrenzieren.

 

 

 

Art. 8 - Planübersicht

 

Bestandteil dieser Verordnung bildet der Situationsplan in Anhang 3 und der Übersichtsplan sowie die Planausschnitte in Anhang 5, die Aufschluss geben über

 

a.    die Ausdehnung der Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte gemäss Artikel 1 der vorliegenden Verordnung;

 

b.    die Sektoreneinteilung im gesamten Gemeindegebiet;

 

c.     die Parkierungsstandorte und -anlagen mit der Möglichkeit des unbeschränkten Parkierens mittels einer standortbezogenen Dauerparkkarte.

 

 

II. Parkraumorganisation in Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkten

 

 

Art. 9 - Kurzzeitzonen

 

1 Kurzzeitzonen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 Parkierungsreglement) sind auf dispers verteilten Oberflächenparkplätzen auszuscheiden.

 

2 Gebiete und Strassenzüge mit überwiegender Geschäftsnutzung sind hauptsächlich mit Kurzzeitplätzen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 Parkierungsreglement auszustatten. In Kerngebieten sowie in weiteren Bereichen mit intensiver Geschäfts- und Verkehrsnutzung beträgt die zulässige Parkierungsdauer in der Regel 30 Minuten und in den andern Gebieten 60 bis höchstens 90 Minuten. Am Abend, sowie in der Nacht und am Sonntag kann auf eine Parkzeitbeschränkung verzichtet werden. [3]

 

3 In Gebieten mit erheblichem Wohnanteil sind vorwiegend Kurzzeitplätze mit Anwohnerprivilegierung (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 3 Parkierungsreglement) mit einer Parkierungsdauer von 60 oder 90 Minuten vorzusehen.

 

Art. 10 - Langzeitzonen

 

Die Langzeitparkierung erfolgt in konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen.

 

 

III. Parkraumorganisation im übrigen Stadtgebiet

 

 

Art. 11 - Grundsatz

 

Im übrigen Stadtgebiet sind, bei dispers verteilten Oberflächenparkplätzen und in konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen, sämtliche Nutzungskategorien (vgl. Art. 4 Abs. 1 Parkierungsreglement) zugelassen. Die Nutzungszuweisung und die zulässige Parkierungsdauer sind möglichst gut auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse abzustimmen.

 

Art. 12 - Blaue Zone

 

1 In Wohnquartieren oder in Gebieten mit hohem Wohnanteil sind in der Regel Parkfelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 6 Parkierungsreglement vorzusehen (Blaue Zone mit Anwohnerprivilegierung für Inhaber der jeweiligen Sektorkarte). Die Geltungsdauer der Blauen Zone wird wie folgt festgelegt: Montag bis Samstag 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr. [4]

 

2 Im Interesse des Besucherverkehrs sind in diesen Gebieten zudem an möglichst zentralen Standorten die nötigen gebührenpflichtigen Langzeitparkplätze bereit zu stellen.

 

Art. 13 - Parkfelder ohne Anwohnerprivilegierung

 

Solange die Bedürfnisse der Anwohnenden ausreichend abgedeckt sind, können in Gebieten mit erhöhter gewerblicher oder industrieller Nutzung gebührenpflichtige Kurz- oder Langzeitparkplätze ohne Anwohnerprivilegierung ausgeschieden werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 5 Parkierungsreglement).

 

 

IV. Gebühren

 

 

Art. 14 - Gebührenpflichtige Zeiten

 

1 Die nach Artikel 12ff Parkierungsreglement zu entrichtenden Gebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf den dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen werden in der Innenstadt grundsätzlich werktags von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr erhoben. [5]

 

2 Im übrigen Stadtgebiet werden die nach Artikel 12ff Parkierungsreglement zu entrichtenden Gebühren für das Abstellen von Motorfahrzeugen auf den dem öffentlichen Gebrauch gewidmeten Parkierungsanlagen grundsätzlich werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr erhoben. [6]

 

3 In den Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkten und in touristisch genutzten Gebieten (Seenähe, Freizeitanlagen und ähnliches) sind diese Zeiten nachfragebedingt auszudehnen (frühmorgens, abends, an Sonn- und Feiertagen). In Gebieten mit geringer Nachfrage können die angegebenen Zeiten verkürzt werden.

 

4 Während den übrigen Zeiten stehen die öffentlichen Parkplätze kostenlos und ohne zeitliche Beschränkung zur Verfügung. Nicht gebührenpflichtige Zeiten werden bei der Ermittlung der höchst zulässigen Parkierungsdauer nicht angerechnet.

 

5 In konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen ist eine Gebührenerhebung rund um die Uhr möglich.

 

Art. 15 - Tarifstrukturen

 

1 Die gebührenpflichtigen Oberflächenparkfelder sowie das Angebot in den konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 Parkierungsreglement) sind gesamthaft nach aufeinander abgestimmten Grundsätzen zu bewirtschaften.

 

2 Mit den Tarifstrukturen ist die Benutzung der konzentrierten Parkierungsstandorte und -anlagen zu fördern. Die dort erhobenen Gebühren müssen deshalb günstiger oder höchstens gleich teuer sein wie die für dispers verteilte Oberflächenparkfelder geltenden Gebühren.

 

3 Für konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen sind lineare oder degressive und für dispers verteilte Oberflächenparkfelder lineare oder progressive Tarifmodelle vorzusehen.

 

Art. 16 - Gebührenbezug

 

1 Konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen sind in der Regel mit einem geeigneten Schranken- oder Lichtsignalsystem zu versehen, das einen nachträglichen Gebührenbezug bei der Ausfahrt erlaubt.

 

2 Bei dispers verteilten Oberflächenparkfeldern erfolgt der Gebührenbezug in der Regel zum Voraus und unabhängig davon, ob die gesamte, bezahlte Parkzeit schliesslich auch beansprucht wird (Parkuhren).

 

Art. 17 - Öffentlicher Verkehr

 

1 Die kombinierte Mobilität Individualverkehr / öffentlicher Verkehr ist zu fördern. Dazu können die für konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen erhobenen Gebühren, ohne Aufpreis oder mit einem unterproportionalen Aufpreis, auch zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs berechtigen. Entsprechende Verträge sind zwischen den Betreibern der Parkierungsanlagen und den Transportunternehmungen auszuhandeln.

 

2 Parkkarten für Langzeitzonen mit unbeschränkter Parkierungsdauer für Inhabende der entsprechenden standortbezogenen Dauerparkkarte (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 5 Parkierungsreglement) können mit oder ohne Berechtigung zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs angeboten werden.

 

Art. 18 - Tarife

 

1 Der für die einzelnen Standorte sowie die jeweilige Parkierungszeit und -dauer geltende Tarif ergibt sich aus der integrierender Bestandteil dieser Verordnung bildenden Zusammenstellung im Anhang 2. Mit Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr kann der Tarif angemessen erhöht werden.

 

2 Die Pauschalgebühren für unbeschränktes Parkieren (vgl. Art. 4 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 Parkierungsreglement) sowie die Pauschalgebühren für besondere Parkkarten (vgl. Art. 9 Parkierungsreglement) ergeben sich aus der integrierender Bestandteil dieser Verordnung bildenden Zusammenstellung im Anhang 2.

 

Art. 19 - Kostendeckung

 

Die insgesamt erhobenen Parkierungs- und Pauschalgebühren sollen nach Möglichkeit und nach Abzug der Entnahmen aus der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen folgende Kosten decken:

 

a.    Erstellungs- und Unterhaltskosten der öffentlichen Parkierungsanlagen (inklusive Abschreibungen);

 

b.    Erstellungs- und Unterhaltskosten des Parkleitsystems (inklusive Abschreibungen);

 

c.     Landerwerbskosten und Pauschalentschädigung für das nach Artikel 16 Parkierungs-reglement zur Verfügung gestellte Land;

 

d.    Betriebskosten der öffentlichen Parkierung und des Parkleitsystems;

 

e.    Ausrichtung allfälliger Dividenden an die Ersteller- und Betreibergesellschaften.

 

Art. 20 - Pauschalentschädigung für zur Verfügung gestelltes Land

 

1 Die Pauschalentschädigung gemäss Artikel 16 Parkierungsreglement für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke erfasst alles in der Regel zum Verwaltungsvermögen gehörende städtische Land, für das keine besonderen vertraglichen Absprachen getroffen worden sind.

 

2 Soweit Betreiber öffentlicher Parkierungsanlagen der Stadt Biel auf Grund besonderer vertraglicher Absprachen und in der Regel für Finanzvermögen Entschädigungen für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke zu entrichten haben, sind diese zusätzlich geschuldet.

 

3 Bruttoerträge aus dem Betrieb öffentlicher Parkierungsanlagen, für die gemäss besonderer vertraglicher Absprachen ausserhalb der Pauschale für zur Verfügung gestelltes Land eine Entschädigung entrichtet wird, sind bei der Ermittlung der pauschalen Ablieferung gemäss Artikel 16 Parkierungsreglement nicht zu berücksichtigen.

 

Art. 21 - Nettoerträge

 

Soweit der Bau und Betrieb öffentlicher Parkierungsanlagen nach Massgabe von Artikel 23ff Parkierungsreglement Dritten übertragen wird, entspricht der Nettoertrag gemäss Artikel 19 Parkierungsreglement der Dividende, welche der Stadt Biel für das aus der Spezialfinanzierung Parkierungsanlagen finanzierte Aktienkapital ausgerichtet wird, oder andern vertraglich vereinbarten Abgaben oder Gewinnanteilen, nach Abzug der Entschädigungen für zur Verfügung gestelltes Land.

 

 

V. Spezialfinanzierungen

 

 

Art. 22 - Förderung des öffentlichen Verkehrs

 

Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Artikel 20 Parkie-rungsreglement sind insbesondere,

 

a.    Verbesserungen der Haltestelleneinrichtungen öffentlicher Verkehrsbetriebe (Erhöhung des Warte- und Einstiegskomforts sowie der Sicherheit, Ausbau der Fahrgastinformationen usw.);

 

b.    Verbesserungen bestehender oder Schaffung neuer Haltestellen im Interesse einer möglichst guten Gebietserschliessung sowie der Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel;

 

c.     Vorkehren zur Verbesserung des Verkehrsablaufs für den öffentlichen Verkehr (Knotenregelungen, Busspuren usw.).

 

Art. 23 - Dotationskapital der Verkehrsbetriebe Biel

 

Nach Massgabe von Artikel 3 Absatz 2 des Reglements über die Gründung des selbstständigen Gemeindeunternehmens Verkehrsbetriebe Biel vom 26. November 2000 [7], ist das dieser Transportunternehmung im Interesse des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung gestellte Dotationskapital aus der Spezialfinanzierung öffentlicher Verkehr zu verzinsen.

 

Art. 24 - Förderung des Fussgänger- und Fahrradverkehrs

 

Massnahmen zur Förderung des Fussgänger- und Fahrradverkehrs im Sinne von Artikel 20 Parkierungsreglement sind insbesondere

 

a.    die Erhöhung der Sicherheit und des Komforts bestehender Fussweg- und Fahrrad-verbindungen;

 

b.    die Schaffung von neuen Fussweg- und Fahrradverbindungen;

 

c.     die Aufwertung bestehender und Schaffung neuer Fussgängerbereiche (Plätze, Strassenräume usw.);

 

d.    die Erhöhung des Angebots an Velounterständen und ihre qualitative Aufwertung.

 

 

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

 

 

Art. 25 - Vollzug

 

1 Der Vollzug dieser Verordnung ist im Rahmen der ihm zustehenden Finanzkompetenzen Sache des Gemeinderats.

 

2 Er kann einzelne Aufgaben an die zuständige städtische Direktion delegieren.

 

Art. 26 - Einführung des Parkierungskonzeptes

 

1 Die Einführung des gemäss Parkierungsreglement und dieser Verordnung vorgesehe-nen Parkierungskonzeptes und der damit verbundenen Erstellung konzentrierter Parkierungsstandorte und -anlagen erfolgt in Etappen und gebietsweise auf Grund eines Bewirtschaftungskonzeptes, das mindestens folgende Elemente zu enthalten hat:

 

a.    Anordnung der Parkfelder unter Zuweisung der jeweiligen Nutzungskategorien (vgl. Art. 4 Abs. 1 Parkierungsreglement).

 

b.    Festlegung der zulässigen Parkierungsdauer und der geltenden Gebührentarife.

 

2 Zusammen mit dem Bau von neuen konzentrierten Parkierungsstandorten und -anlagen ist im betroffenen Gebiet auch das neue Bewirtschaftungskonzept einzuführen oder anzupassen.

 

3 Das neue Bewirtschaftungskonzept ist vorerst in den Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkten einzuführen. Seine Umsetzung muss aber im gesamten Stadtgebiet spätestens am 31. Dezember 2005 abgeschlossen sein.

 

Art. 27 - Inkrafttreten

 

Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

 

 

Biel, 26. Oktober 2001

 

 

Namens des Gemeinderates

 

Der Stadtpräsident:

Der Vize-Stadtschreiber:

Hans Stöckli

Pio Pagani

 

 

 

 

Änderungen:

 

Datum der Änderung

Erlasse SGR

Geänderte Artikel

Inkrafttreten

 

 

 

 

11.01.2002

761.11

Anhänge 1 und 2

01.01.2002

17.12.2004

761.11

Anhänge 1 und 2

01.01.2005

20.05.2011

761.11

Anhänge 1, 2 und 4 (neu)

01.07.2011

04.05.2012

761.11

Anhang 4

01.07.2012

21.01.2015

761.11

Art. 9 Abs. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2, Anhänge 1, 2, 3, 4 und 5 (neu)

01.04.2016

16.11.2016

761.11

Anhang 4

01.05.2017

28.03.2018

761.11

Anhang 2 (Art.3, Punkt 8)

01.04.2018

 

 

Anhang 1: Liste der Parkkarten-Kategorien [8]

 

 

Parkkarten-Kategorie

Mögliche Bewilligungsnehmer

 

Bewilligte Parkierungsart

1. "Anwohner- parkkarte"

 

(minimal 6 Monate

oder 1 Jahr).

 

Personen mit Wohnsitz im betreffenden Sektor, sofern am Wohnsitz keine Möglichkeit besteht, privaten Parkraum zu nutzen;

 

Registrierte Wochenaufenthalter, die unter der Woche im betreffenden Sektor wohnen, sofern am Wohnsitzort keine Möglichkeit besteht, privaten Parkraum zu nutzen.

 

Bewohnerinnen und Bewohner von autofreien Siedlungen haben keinen Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte.

Unbeschränktes Parkieren im betreffenden Sektor, in welchem sich der Wohnsitz der Fahrzeughalter befindet, auf Parkfeldern der Blauen Zone und auf weissen Parkfeldern, die für das Parkieren mit Anwohnerprivilegierung zugelassen sind.

 

Die Anwohnenden der Sektoren A, B, C, E, R, S, W und Z, welche höchstens 100 Meter von der Sektorengrenze entfernt wohnen, können eine Parkkarte erwerben, die zum selben Preis auch für den benachbarten Sektor gilt

(siehe Anhang 3).

 

1a. "Parkkarte für Fahrgemeinschaften"

(minimal 3 Monate oder 1 Jahr).

 

Fahrzeuge, die von mehreren Haltern genutzt werden, welche nicht im selben Sektor Wohnsitz haben oder als Wochenaufenthalter registriert sind, sofern am Wohnsitzort mindestens bei einer Person keine Möglichkeit besteht, privaten Parkraum zu nutzen. Pro Share-Team darf nur für 1 Fahrzeug eine Parkkarte der Kategorie 1a. ausgestellt werden.

Unbeschränktes Parkieren in den betreffenden Sektoren, in welchem sich die Wohnsitze der Fahrzeughaltenden befinden, auf Parkfeldern der Blauen Zone und auf weissen Parkfeldern, die für das Parkieren mit Anwohnerprivilegierung zugelassen sind.

 

Die Anwohnenden der Sektoren A, B, C, E, R, S, W und Z, welche höchstens 100 Meter von der Sektorengrenze entfernt wohnen, können eine

Parkkarte erwerben, die zum selben Preis auch für den benachbarten Sektor gilt

 

(siehe Anhang 3).

2. "Parkkarte für Firmen"

 

(minimal 3 Monate

oder 1 Jahr für max. 2 Kontrollschilder).

 

Firmenfahrzeuge von Firmen, die im betreffenden Sektor ihren Sitz haben, sofern am Firmensitz keine Möglichkeit besteht, privaten Parkraum zu nutzen;

 

Mitarbeitende von Firmen mit Sitz im betreffenden Sektor, die ihr Fahrzeug für ihre Tätigkeit bei der Firma benötigen und (kumulativ) dafür eine Kilometerentschädigung von der Firma erhalten, sofern am Firmensitz keine Möglichkeit besteht, privaten Parkraum zu nutzen;

 

Mitarbeitende, die in Firmen mit Sitz im betreffenden Sektor im Schichtbetrieb arbeiten und auf Grund ihrer Arbeitszeiten objektiv nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen oder von der Arbeit nach Hause gehen können, und (kumulativ) wenn keine alternativen Parkierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

Unbeschränktes Parkieren im betreffenden Sektor, in welchem sich der Sitz der Firma befindet, auf Parkfeldern der Blauen Zone und auf weissen Parkfeldern, die für das Parkieren mit Anwohnerprivilegierung zugelassen sind.

 

Firmen mit Sitz in den Sektoren A, B, C, E, R, S, W und Z, deren Firmensitz höchstens 100 Meter von der Sektorengrenze entfernt gelegen ist, können eine Parkkarte erwerben, die zum selben Preis auch für den benachbarten Sektor gilt

 

(siehe Anhang 3).

 

2a. "Parkkarte für die Erbringung öffentlicher Aufgaben"

(minimal 3 Monate oder 1 Jahr).

Fahrzeuge im Einsatz bei Institutionen mit öffentlichen Aufgaben und Tätigkeitsgebiet Biel, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf kurzzeitiges Parkieren auf Stadtgebiet angewiesen sind; Privatfahrzeuge von Mitarbeitenden der erwähnten Institutionen mit schriftlicher Bestätigung der Institution und bei Bezahlung einer Kilometerentschädigung.

 

Parkieren auf sämtlichen Parkfeldern auf Stadtgebiet bis zu 2 Stunden. Abstellen des Fahrzeuges im Parkverbot bis zu 1 Stunde. Die Parkscheibe Blaue Zone muss mit eingestellter Ankunftszeit hinterlegt und der übrige Strassenverkehr darf nicht beeinträchtigt werden.

 

3. "Notfallparkkarte" für Handwerkende von Firmen mit Notfalldienstaufgaben sowie für Ärzteschaft

(1 Jahr).

 

Firmen mit Firmensitz in der Region Biel;

Ärzte und Ärztinnen mit Praxis in der Stadt Biel. Die Karte wird über die Leitstelle des Notfalldienstes abgegeben.

Abstellen des Fahrzeugs im Notfalleinsatz auf sämtlichen Parkfeldern sowie im Parkverbot auf Gemeindegebiet der Stadt.

Befahren der Fussgängerzonen in Notfällen.

Die Karte ist ungültig am Firmen- oder Praxisstandort bei Abstellen des Fahrzeugs länger als 2 Stunden. Die Karte ist von Montag bis Freitag ungültig auf Kurzzeitparkplätzen von 30 Minuten und weniger.

4. "Parkkarte Pflegepersonal im Dienst"

(1 Jahr).

Pflegepersonal von Spitex oder ähnlichen Organisationen.

Die Karte wird lediglich auf Fahrzeuge ausgestellt, welche auf die betreffende Pflegeperson oder deren Lebenspartner, bzw. Lebenspartnerin immatrikuliert sind.

Unbeschränktes Parkieren auf Parkfeldern auf Gemeindegebiet der Stadt.

Abstellen des Fahrzeugs im Parkverbot bis zu 2 Stunden.

Die Karte ist von Montag bis Freitag ungültig auf Kurzzeitparkplätzen von 30 Minuten und weniger.

 

5. aufgehoben

 

 

6. "Ärzteparkkarte"

(für 1 Tag, 1 Woche,
1 Monat oder 1 Jahr; für bis zu maximal 4 Kontrollschilder).

In einer Praxis in Biel tätige Ärztinnen und Ärzte, die für die Verrichtung ihrer Arbeit auf das Parkieren des Fahrzeugs in der Nähe des Arbeitsortes angewiesen sind.

Unbeschränktes Parkieren auf Parkfeldern auf Gemeindegebiet der Stadt Biel während einem Tag, einer Kalenderwoche, einem Kalendermonat oder einem Jahr, jeweils gültig von Montag bis Samstag (Parkuhren und Blaue Zone).

Die Karte wird lediglich auf Fahrzeuge ausgestellt, welche auf den betreffenden Arzt, bzw. die betreffende Ärztin oder die betreffende Praxis immatrikuliert sind.

Die Karte ist von Montag bis Freitag ungültig auf Kurzzeitparkplätzen von 30 Minuten und weniger.

7. "Parkkarte für Handwerkende und Gewerbetreibende bei Arbeitseinsätzen"

(für 1 Tag, 1 Woche,
1 Monat oder 1 Jahr; für bis zu maximal 4 Kontrollschilder).

 

Regelmässig in der Stadt Biel tätige Gewerbebetriebe mit Firmensitz in der Region Biel, die für die Verrichtung ihrer Arbeit auf das Parkieren des Fahrzeugs in der Nähe des Arbeitsortes angewiesen sind (Transport von sperrigem und / oder schwerem Material zur Kundenbetreuung oder Betrieb einer fahrenden Werkstatt).

Die Karte wird lediglich auf Fahrzeuge ausgestellt, welche auf den Namen der Firma immatrikuliert sind.

Unbeschränktes Parkieren auf Parkfeldern auf Gemeindegebiet der Stadt Biel während einem Tag, einer Kalenderwoche, einem Kalendermonat oder einem Jahr, jeweils gültig von Montag bis Samstag (Parkuhren und Blaue Zone).

Die Karte ist von Montag bis Freitag ungültig auf Kurzzeitparkplätzen von 30 Minuten und weniger.

8. "Standortbezogene Dauerparkkarte für bestimmte Anlagen" gemäss Anhang 4

(für 1 Monat oder 1 Jahr).

Jedermann.

Unbeschränktes Parkieren auf den peripheren Parkierungsanlagen ausserhalb der Siedlungsschwerpunkte, gültig auf Parkplätzen mit Parkuhren und mit Blauer Zone, während einem Kalendermonat oder einem Jahr. Eine Karte hat nur für jeweils eine Parkierungsanlage Gültigkeit.

Der Sektor "D" ( Bözingenfeld) gilt als periphere Parkierungsanlage in diesem Sinn.

8a. "Standortbezogene Dauerparkkarte für bestimmte Anlagen gemäss Anhang 4 in Kombination mit einem Abonnement des öffentlichen Verkehrs"

(für 1 Monat oder 1 Jahr).

Jedermann, unter Vorweisung eines persönlichen Monats- oder Jahresabonnements, das in der unbeschränkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Umfeld der Parkierungsanlage berechtigt, für die Gültigkeitsdauer des Abonnements.

Unbeschränktes Parkieren auf den peripheren Parkierungsanlagen ausserhalb der Siedlungsschwerpunkte, gültig auf Parkplätzen mit Parkuhren und mit Blauer Zone, während einem Kalendermonat oder einem Jahr. Eine Karte hat nur für jeweils eine Parkierungsanlage Gültigkeit.

Der Sektor "D" ( Bözingenfeld) gilt als periphere Parkierungsanlage in diesem Sinn.

9. "Parkkarte für Güterumschlag in Fussgängerzonen ausserhalb der signalisierten Umschlagszeiten"

(für 1 Tag, 1 Monat oder 1 Jahr).

Geschäftsbetriebe sowie Anlieferer von Geschäftsbetrieben in Fussgängerzonen, inklusive Altstadt.

Güterumschlag ausserhalb der signalisierten Umschlagszeiten in Fussgängerzonen (Nidaugasse, Sesslerstrasse, Marktgasse, Altstadt, und so weiter).

10. "Allgemeine Parkkarte Blaue Zone"

 

(für 1 Tag).

 

Jedermann.

 

Unbeschränktes Parkieren auf Parkfeldern im eingetragenen Sektor auf Gemeindegebiet der Stadt während 1 Tag auf Parkfeldern der Blauen Zone.

 

Gilt nicht auf weissen Parkfeldern, die für das Parkieren mit Anwohnerprivilegierung zugelassen sind.

 

 

Anhang 2: Gebührentarif [9]

 

 

1. Nutzungs- und Siedlungsschwerpunkte

 

Kurzzeitzonen (Oberflächenangebot) mit linearer Tarifstruktur:

 

Parkdauer

Tarif (CHF)

Mittel / h

30'

1.00 - 2.00

2.00 - 4.00

60'

2.00 - 4.00

2.00 - 4.00

90'

3.00 - 6.00

2.00 - 4.00

 

 

Langzeitzonen (konzentrierte Parkierungsstandorte und -anlagen) mit degressiver Tarifstruktur:

 

Parkdauer

Tarif (CHF)

Mittel / h

30'

1.00 - 1.50

2.00 - 3.00

60'

2.00 - 3.00

2.00 - 3.00

90'

3.00 - 4.50

2.00 - 3.00

120'

4.00 - 6.00

2.00 - 3.00

jede weitere h

1.50 - 2.50

 

10 h

16.00 - 26.00

1.60 - 2.60

jede weitere h

1.00 - 2.00

 

24 h

30.00 - 54.00

1.25 - 2.25

jede weitere h

0.50 - 2.00

 

48 h

42.00 - 102.00

0.88 - 2.13

 

 

2. Übriges Stadtgebiet

 

Im übrigen Stadtgebiet werden die Tarife auf die örtlichen Verhältnisse und das

Nachfragepotenzial abgestimmt. Dabei sind lineare, progressive oder degressive

Tarifmodelle zulässig.

 

Die durchschnittlichen Stundentarife müssen zwischen Fr. 0.50 und Fr. 2.50 liegen.

 

 

3. Parkkarten (Es werden keine Rückzahlungen getätigt)

 

Parkkartenkategorie

pro Tag

pro Woche

pro Monat

pro Jahr

 

1. Anwohnerparkkarte

 

 

28.00

330.00

1a. Parkkarte für Fahrgemeinschaften

 

 

33.00

396.00

2. Parkkarte für Firmen

 

 

44.00

528.00

2a. Parkkarte für die Erbringung

öffentlicher Aufgaben

 

 

 

28.00

 

330.00

3. Notfallparkkarte

 

 

 

 

60.00

 

4. Parkkarte für Pflegepersonal im

Dienst

 

 

 

330.00

 

5. aufgehoben

 

 

 

 

6. Ärzteparkkarte

 

- für 1 Kontrollschild

- für 2 bis maximal 4

Kontrollschilder.

 

 

 

 

7.00

 

8.00

 

 

28.00

 

39.00

 

 

99.00

 

132.00

 

 

396.00

 

528.00

 

7. Karte für Handwerkende und

Gewerbetreibende bei

Arbeitseinsätzen

 

- für 1 Kontrollschild

- für 2 bis maximal 4

Kontrollschilder.

 

 

 

 

 

7.00

 

8.00

 

 

 

 

28.00

 

39.00

 

 

 

 

99.00

 

132.00

 

 

 

 

396.00

 

528.00

 

8. Standortbezogene Dauerparkkarte

für bestimmte Anlagen gemäss Anhang 4.

 

 

 

Entsprechen dem jeweils geltenden Tarif Libero für 3 Zonen: *

 

88.00

 

*Gültiger Tarif am 01.04.2018

Entsprechen dem jeweils geltenden Tarif Libero für 3 Zonen: *

1055.00

 

*Gültiger Tarif am 01.04.2018

8a. Standortbezogene Dauerparkkarte

für bestimmte Anlagen gemäss Anhang 4 in Kombination mit einem Abonnement des öffentlichen

Verkehrs.

 

 

 

33.00

396.00

 

9. Parkkarte für Güterumschlag in

Fussgängerzonen ausserhalb der

signalisierten Umschlagszeiten.

 

14.00

 

100.00

440.00

 

10. Allgemeine Parkkarte Blaue Zone

 

7.00

 

 

 

 

 

Anhang 3: Situationsplan [10]

 

Der Situationsplan ist Bestandteil des Dokumentes, welcher heruntergeladen werden kann.
Anhang 4: Parkgebühren [11]

 

Standort

Gebührenpflicht

Gebühr

"Oberflächenparkplätze Innenstadt / Zentrum".

Mo - Sa 07.00 - 20.00 h

Fr. 2.20/h, unabhängig von der maximalen Parkierungsdauer.

Ausnahme zu den Oberflächenparkplätzen Innenstadt / Zentrum": Bahnhofplatz.

Mo - So 07.00 - 22.00 h.

Fr. 1.10/20';

Fr.1.70/30'.

Oberflächenparkplätze "übriges Stadtgebiet".

Mo - Sa 07.00 - 19.00 h

Fr. 1.70/h, bei Langzeitparkplätzen

Fr. 1.10/h ab der 3. Stunde.

Konzentrierte Parkierungsanlagen und Standorte "Innenstadt" (Parkhaus Museen).

Mo - So 07.00 - 20.00 h

zum Tagestarif;

Mo - So 20.00 - 07.00 h

zum Nachttarif.

Max. Parkierungsdauer: 48 h.

Tagestarif =

Fr.2.20/h.

Nachttarif =

Fr. 1.10/h.

Konzentrierte Parkierungsanlagen und Standorte "übriges Stadtgebiet" ohne touristische Nutzung (Gurzelenparkplatz, Schlösslistrasse, Länggasse, Mösliweg, Wildermethmatte) und Standorte a,b,,c und d im Bözingenfeld gemäss Karte in Anhang 5

Mo - Sa 07.00 - 19.00 h

Max. Parkierungsdauer: 48 h.

Fr. 1.70/h bei Langzeitparkplätzen

Fr. 1.10/h, ab der 3. Stunde.

Konzentrierte Parkierungsanlagen und Standorte "übriges Stadtgebiet" mit touristischer Nutzung (Neuenburgstrasse, Krautkuchen, BSG-Hafen und Bösigermatte, allfällige weitere Standorte mit touristischer Nutzung).

Mo - So 07.00 - 19.00 h.

Max. Parkierungsdauer: 48 h.

Für die ersten 2 Stunden Fr. 1.70/h

Fr. 1.10/h ab der
3. Stunde

 

 

Anhang 5: Übersichtsplan und Planausschnitte "Parkierung im Sektor "D" Bözingenfeld" [12]

 

 

Der Situationsplan ist Bestandteil des Dokumentes, welcher heruntergeladen werden kann.

 

 



[1] Parkierungsreglement (SGR 761.5)

[2] SGR 101.1

[3] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[4] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[5] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[6] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[7] SGR 764.0

[8] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[9] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2018

[10] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[11] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

[12] Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2015

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