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Stichwortregister

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Reglement

über ausserordentliche Lagen

 

 

vom 24. August 2000

 

 

SGR 521.1

 

 

 

Der Stadtrat von Biel,

gestützt auf Artikel 2 und 7 des Bundesgesetzes über den Zivilschutz (ZSG) [1], Artikel 21 und 64 des Gesetzes über ausserordentliche Lagen (ALG) [2] und Artikel 40 Ziffer 3 Buchstabe a der Stadtordnung (SO) [3],

erlässt:

 

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Art. 1 - Zweck

 

Dieses Reglement regelt die Notorganisation der Gemeinde, die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeführungsorgane sowie die zu treffenden Vorbereitungsmassnahmen bei ausserordentlichen Lagen im Sinne des übergeordneten Rechts.

 

Art. 2 - Besondere Kompetenzen

 

1 Der Gemeinderat kann von den Verfahrensvorschriften gemäss dem Recht der Einwohnergemeinde Biel abweichen, soweit dies im Interesse einer raschen Bewältigung der ausserordentlichen Lage erforderlich ist. Die Bestimmungen der Stadtordnung [4] bleiben vorbehalten.

 

2 Der Gemeinderat ist mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

3 Der Gemeinderat ist befugt, mittels Verfügung die erforderlichen Mittel (bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Tiere) durch Requisition zu beschaffen, wenn in einer ausserordentlichen Lage die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen und private Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss Artikel 4 der Verordnung des Bundesrates vom 9. Dezember 1996 über die Requisition [5].

 

4 Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollstreckbar. Das Verfügungsrecht über die requirierten Mittel geht gegen Entschädigung an den Gemeinderat über.

 

5 Die Befugnisse des Bundes und das Gesetz über ausserordentliche Lagen [6] bleiben vorbehalten.

 

 

2. Notorganisation

 

 

Art. 3 - Organisation

 

1 Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen insbesondere über:

 

-       den Gemeindeführungsstab;

 

-       den Stabschef / die Stabschefin;

 

-       die Einsatzleitenden;

 

-       die Führungsunterstützung;

 

-       die Stadtverwaltung;

 

-       verpflichtete Institutionen und Einzelpersonen;

 

-       Freiwillige.

 

2 Er kann bei den zuständigen Stellen Spezialistinnen und Spezialisten anfordern und einsetzen.

 

 

3. Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeführungsorgane

 

 

Art. 4 - Gemeinderat

 

1 Der Gemeinderat

 

a.     ist verantwortlich für die Alarmierung der Bevölkerung bei ausserordentlichen Lagen;

 

b.     bestimmt den Einsatz der Notorganisation im Einzelfall;

 

c.     regelt die Kompetenzen an deren Organe; er kann die ihm zukommenden Kompetenzen an einzelne Stellen der Notorganisation delegieren.

 

2 Er sorgt für die Information der Oeffentlichkeit nach den Grundsätzen der kantonalen Informationsverordnung [7] und nach der Verordnung über die Informationstätigkeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung [8].

 

3 Er ernennt die Mitglieder des Gemeindeführungsstabes, den Stabschef / die Stabschefin sowie die Stellvertreter / Stellvertreterinnen.

 

4 Er entscheidet darüber, mit Nachbargemeinden eine gemeinsame Gemeindeführungsorganisation zu bilden.

 

Art. 5 - Gemeindeführungsstab

 

1 Der Gemeindeführungsstab besteht aus drei Mitgliedern des Gemeinderates. Mit beratender Stimme gehören ihm der Stabschef / die Stabschefin, je ein Einsatzleiter / eine Einsatzleiterin aus den Abteilungen Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz sowie der Stadtschreiber / die Stadtschreiberin an.

 

2 Der Gemeindeführungsstab vollzieht die ihm vom Gemeinderat in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement oder von Fall zu Fall übertragenen Aufgaben, bietet die ihm zugeordnete Organisation ganz oder teilweise auf und formuliert deren Aufträge. Er kann bei Bedarf ausserordentliche Einsatzleitende bezeichnen und sie zur Arbeit im Gemeindeführungsstab beiziehen.

 

Art. 6 - Stabschef / Stabschefin

 

1 Der Stabschef / die Stabschefin vollzieht die Aufträge des Gemeindeführungsstabes und leitet die ihm unterstellte Organisation. Er / Sie entscheidet über die Aufgabenzuweisung an ihre Funktionsträger.

 

2 Solange der Gemeinderat beziehungsweise der Gemeindeführungsstab nicht beschlussfähig ist, übernimmt der Stabschef / die Stabschefin die entsprechenden Aufgaben und Zuständigkeiten. Bei Abwesenheit des Stabschefs / der Stabschefin kommt diese Aufgabe einem / einer Stellvertretenden zu.

 

Art. 7 - Führungsunterstützung

 

Die Führungsunterstützung stellt die Alarmierung, das Aufgebot, die Übermittlung, die Nachrichten- und Informationsdienste der Notorganisation sicher und sorgt für ihren ungestörten Einsatz.

 

Art. 8 - Einsatzleitende

 

1 Die Einsatzleitenden sind als Einsatzleiter Front / Einsatzleiterinnen Front auf dem Schadenplatz eingesetzt; sie setzen die ihnen zugewiesenen Kräfte und Mittel selbständig ein.

 

2 Sie regeln ihre Stellvertretung unter Mitteilung an den Stabschef / die Stabschefin.

 

 

4. Aufgaben der übrigen Organisation

 

 

Art. 9 - Stadtverwaltung

 

1 In ausserordentlichen Lagen erfüllen die Stadtverwaltung und ihre Organisationseinheiten namentlich Aufgaben in den folgenden Bereichen:

 

-       Polizei

 

-       Feuerwehr und Zivilschutz

 

-       Betreuung und Kulturgüterschutz

 

-       Logistik und Anlagen

 

-       Technische Werke / Betriebe

 

-       Schulen und Heime

 

-       Gesundheitswesen / sanitätsdienstliches Rettungswesen

 

2 Leitende von Organisationseinheiten der Stadtverwaltung nehmen bei Bedarf an den Sitzungen des Gemeindeführungsstabes teil. Ihnen kommt beratende Stimme zu.

 

Art. 10 - Verpflichtete Institutionen und Einzelpersonen

 

1 Im Hinblick auf die Bewältigung ausserordentlicher Lagen können mit privaten Institutionen und Einzelpersonen Verträge abgeschlossen werden.

 

2 Das Personal von öffentlichen und privaten Körperschaften, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen, kann nötigenfalls zu Hilfeleistungen in ausserordentlichen Lagen verpflichtet werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über die Arbeitsdienstpflicht.

 

3 Das Nähere bestimmt der Gemeinderat.

 

Art. 11 - Freiwillige

 

Zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen können Freiwillige eingesetzt werden. Das Nähere bestimmt der Gemeinderat.

 

 

5. Vorbereitungsmassnahmen

 

 

Art. 12 - Risikobewertung

 

1 Der Stabschef / die Stabschefin ermittelt regelmässig das vorhandene Gefahren- und Gefährdungspotential und die Möglichkeiten der Einwohnergemeinde Biel zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen. Bei der Ermittlung zieht er / sie die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung bei.

 

2 Der Stabschef / die Stabschefin beantragt dem Gemeinderat aufgrund einer Risikobewertung die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen. Der Gemeinderat sorgt dafür, dass die erforderlichen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen.

 

Art. 13 - Ausbildung

 

Die Ausbildung der Mitglieder der Notorganisation obliegt dem Stabschef / der Stabschefin. Zur Überprüfung des Ausbildungsstandes bietet der Stabschef / die Stabschefin die Mitglieder der Notorganisation regelmässig zu Übungen auf.

 

Art. 14 - Finanzielle Massnahmen

 

Die Kosten der Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 12f trägt in der Regel die mit dem Zivilschutz beauftragte Organisationseinheit der Stadtverwaltung. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat. Die Vorschriften über Beiträge des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.

 

 

6. Vollzug

 

 

Art. 15 - Einsatzkosten

 

Der Gemeinderat entscheidet über die Aufteilung der Kosten, die der Stadtverwaltung aufgrund von Leistungen in einer ausserordentlichen Lage erwachsen; vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen übergeordneter Organe.

 

Art. 16 - Ausführungsbestimmungen

 

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Für technische Belange kann er die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen an den Stabschef / die Stabschefin delegieren.

 

 

7. Übergangsbestimmungen

 

 

Art. 17 - Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

 

1 Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements [9].

 

2 Mit seinem Inkrafttreten wird das Reglement über die Katastrophenhilfe vom 21. November 1991 aufgehoben.

 

 

Biel, 24. August 2000

 

 

Namens des Stadtrates von Biel

 

Die Stadtratspräsidentin:

Die Ratssekretärin:

Elisabeth Hufschmid

Christine Rustichelli

 



[1]

Heute: Bundesgesetz vom 4.10.2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1)

[2]

Heute: Art. 23 des kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 24.6.2004 (BSG 521.1)

[3]

SGR 101.1

[4]

SGR 101.1

[5]

SR 519.7

[6]

Heute: Kt. Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 24.06.2004 (BSG 521.1)

[7]

BSG 107.111

[8]

SGR 152.05

[9]

Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 29.6.2001 trat das Reglement am 26.6.2001 in Kraft.

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