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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 11. September 2019

(11.09.2019)

Zusätzliche Gemeindeabstimmung im Jahr 2020, am 28. Juni

Der Gemeinderat hat beschlossen ein Datum für eine zusätzliche Gemeindeabstimmung im Jahr 2020 festzulegen; es ist der 28. Juni. Angesichts der Feststellung, dass im nächsten Frühling dem Stadtrat und anschliessend dem Volk drei wichtige Vorlagen unterbreitet werden müssen, d.h. die Totalrevision der Stadtordnung, AGGLOlac und die Entwicklung des Quartiers Gurzelen, findet er es besser, wenn für deren Bearbeitung mehr Zeit zur Verfügung steht. Deshalb hat er beschlossen, dass über die Totalrevision der Stadtordnung am 17. Mai (Datum der eidgenössischen Abstimmung) und über die beiden anderen Vorlagen am 28. Juni abgestimmt wird. Am 27. September 2020 finden die Wahlen statt.

Weitere Auskünfte erteilt:
Julien Steiner
Vize-Stadtschreiber
T: 032 326 11 25


Zusammenarbeit mit Jura & Drei Seen-Land verlängert

Der Gemeinderat hat beschlossen, den seit 2016 bestehenden Zusammenarbeitsvertrag mit der Tourismusorganisation (Destinationsmarketing) Jura & Drei-Seen-Land (J3L), der Ende 2019 ausläuft, für die Jahre 2020-2023 zu erneuern auf der Basis eines Jahresbeitrags von CHF 65'031.00. Hierzu hat er einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 260'124.00 gutgeheissen. Damit werden Marketingmassnahmen unterstützt, um den Tourismus in der Region gezielt zu stärken und zu fördern. Nebst Biel beteiligen sich finanziell die Städte La Chaux-de-Fonds, Delémont und Neuenburg an diesen Massnahmen. 

Weitere Auskünfte erteilt:
Gérard Wettstein
Generalsekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Verlängerung eines Baurechtes

Der Gemeinderat hat das Baurecht mit der Adam Touring GmbH an der Fritz-Oppliger-Strasse 13, ab 1. Januar 2020 um 30 Jahre, d.h. bis 31. Dezember 2049 verlängert.

Weitere Auskünfte erteilt:
Silvia SteidleFinanzdirektorin
T: 032 326 13 11

 

Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt aktuell ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln durch. Der Gemeinderat begrüsst die geplante Gesetzesänderung mit welcher der Zugang zu Cannabisarzneimitteln stark vereinfacht wird. Auch die offene Haltung gegenüber Indikationen, Darreichungsformen und Zubereitungen wird befürwortet. Der Gemeinderat erachtet es dabei als zentral, dass der Preis von Cannabisarzneimitteln nicht massiv über dem Schwarzmarktpreis zu liegen kommt und dass eine möglichst rasche Lösung zur Vergütung von Cannabisarzneimitteln gefunden wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten sich aufgrund des hohen Preises weiterhin versucht sehen, Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen.

Weitere Auskünfte erteilt:
René Merz
Generalsekretär Direktion Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 13

 





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