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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 4. September 2019

(04.09.2019)

Budget-Nachkredit für die Einführung und Umsetzung der Neuregelung Unterhaltszulage

Mit der Teilrevision des Personalreglements hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2019 beschlossen, allen Mitarbeitenden mit Kindern, für die ein Anspruch auf Familienzulagen besteht, unabhängig davon, wem die Familienzulage ausbezahlt wird, eine Unterhaltszulage rückwirkend ab dem 1.1.2017 auszubezahlen. Voraussetzung ist einzig, dass die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bei der Stadt in einem bestimmten minimalen Umfang angestellt ist.
lm Frühjahr 2019 wurden somit insgesamt über 2'000 Personen der Stadt Biel und der Verkehrsbetriebe angeschrieben. Rund 450 Gesuche sind eingegangen und werden laufend geprüft und verarbeitet. Die umfangreichen Abklärungen hinsichtlich der Überprüfung der Dokumente aufgrund komplizierter Familienkonstellationen sowie die Einforderung von fehlenden Dokumenten aber auch die sorgfältige Pflege der Daten in SAP und die Erstellung der entsprechenden Verfügungen sind arbeitsintensiv, komplex und erfordern eine zusätzliche Kontrolle («Vier-Augen-Prinzip»).
Wie der Gemeinderat bereits im seinerzeitigen Bericht an den Stadtrat darlegte, hat die rückwirkende lnkraftsetzung dieser Bestimmung per 1. Januar 2017 zu einem erheblichen Mehraufwand geführt, welcher mit den aktuell vorhandenen Ressourcen der Abteilung Personelles nicht bewältigt werden kann. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einen Budget-Nachkredit von CHF 90'000.00 genehmigt. Der wiederkehrende Mehraufwand aufgrund der Neuregelung von ca. 10% einer Vollzeitstelle wird ab Januar 2020 im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der Abteilung Personelles bewältigt werden müssen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Nathalie Leschot
Personalchefin
T: 032 326 11 41
 

Kredit für die Erneuerung der Soundanlagen in acht Turnhallen und drei Aulen

Der Gemeinderat hat einen Kredit in der Höhe von CHF 204'000.– für den Ersatz der Soundanlagen in acht Turnhallen und drei Aulen gesprochen. Acht Turnhallen und die Aulen der meisten Bieler Schulen haben noch die ursprünglichen Beschallungsanlagen. Diese sind in einem schlechten Zustand und funktionieren nur noch teilweise oder gar nicht mehr. Sie sollen deshalb nun ersetzt und an die aktuelle Technik und an die veränderten Bedürfnisse angepasst werden. Neben den Schulen nutzen zahlreiche Vereine die Aulen in den verschiedenen Quartieren.

Weitere Auskünfte erteilt:
Reto Meyer
Leiter Abteilung Schule & Sport
T: 032 326 14 23
 

Stellungnahme zur E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

Der Schweizerische Städteverband hat die Stadt Biel eingeladen, an der Vernehmlassung betreffend die E Government-Strategie Schweiz-2020-2023 teilzunehmen. Der Gemeinderat der Stadt Biel unterstützt die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023. Er ist überzeugt, dass es sehr wichtig wäre, wenn die E-Government-Strategie Schweiz weitergehen würde. Nach seiner Meinung sollte jedoch der Bund Kernelemente und Standarddienste wie ein sicheres IAM (Identity and Access Management) und ein Bürgerkonto zur Verfügung stellen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11
 


Stellungnahme zur Botschaft des Bundes über die Kulturförderung von 2021 bis 2024

Der Schweizerische Städteverband (SSV) hat die Stadt Biel eingeladen, sich zu dessen Stellungnahme bezüglich der Kulturbotschaft 2021–2024 des Bundes zu äussern. Sie umfasst die Ausgaben des Bundesamtes für Kultur (BAK) sowie von Pro Helvetia und dem Schweizerischen Nationalmuseum (SNM). Die vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassung für die Kulturbotschaft 2021–2024 dauert bis am 20. September 2019.
Die Stadt Biel unterstützt die allgemeine Haltung des SSV in Bezug auf die Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten, weist aber auf drei spezifische Aspekte hin. Erstens empfiehlt die Stadt Biel die Förderung des Sprachaustauschs innerhalb der Schweiz. Zweitens verlangt sie die Beibehaltung des Bundesbeitrags an die Stadt Bern für die kulturellen Leistungen, die sie als Hauptstadt erbringt. Drittens empfiehlt sie, die Förderung von Baukultur, Kulturerbe und Denkmalpflege zu konsolidieren.

Weitere Auskünfte erteilt:
Michel Vust
Delegierter für Kultur
T: 032 326 14 05



Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Der Gemeinderat der Stadt Biel wurde vom Städteverband eingeladen, zur Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) Stellung zu nehmen. Aus Sicht des Gemeinderats ist die vorliegende Revision der ELV überfällig. Er begrüsst insbesondere eine Senkung des Vermögensfreibetrags, die vollumfängliche Anrechnung von Einkommen bei nicht invaliden Ehepartnerin bzw. Ehepartner und die Aufnahme von Kosten für notwendige familienergänzende Betreuung. Hingegen erachtet der Gemeinderat die Senkung des Lebensbedarfs für Kinder unter elf Jahren als heikel. Diese Einsparung betrifft mehrheitlich alleinerziehende invalide Mütter oder Familien, bei welchen die finanzielle Situation bereits zu den aktuellen Ansätzen knapp ist. Welche Auswirkungen die Revision auf die Stadt Biel hat, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Weitere Auskünfte erteilt:
Emanuel Amrein
Generalsekretär, Direktion Bildung, Kultur und Sport
T: 032 326 14 13



Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 71 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 39 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 6 Ehepaare und 41 Minderjährige.

Weitere Auskünfte erteilt:
André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01
 





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