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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 21. August 2019

(21.08.2019)

Petition des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019

Der Gemeinderat hat die am 26. Juni 2019 überreichte Petition, welche 5 Hauptforderungen umfasst und deren 1’150 Unterschriften anlässlich des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019 gesammelt worden sind, diskutiert und deren Stossrichtung begrüsst. Anlässlich der Doppelsitzung vom 26./27. Juni 2019 des Bieler Stadtrates sind Vorstösse eingereicht worden, welche einen direkten Bezug zur Petition beinhalten beziehungsweise deren Forderungen aufnehmen. Der Gemeinderat wird sich anlässlich der Beantwortung resp. deren Beratung im Stadtrat zu den einzelnen Vorstössen äussern, aus heutiger Sicht im Verlaufe des 4. Quartals dieses Jahres. Danach wird er erneut mit dem Petitionskomitee Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen bezüglich Umsetzung der Anliegen darlegen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bezüglich der Umsetzung der Anliegen auch übergeordnetes Recht zu beachten ist. Dies gilt namentlich für Forderungen bezüglich Aufenthaltsbewilligungen, Ausweisung und Schulsystem. Während sodann einige Forderungen sehr konkret sind (z.B. die Schaffung einer Notrufnummer), sind andere Punkte der Resolution sehr allgemein gehalten, deren Umsetzung grossen Spielraum beinhaltet (so etwa die Forderung nach einem Konzept für die Gestaltung von Spielplätzen). Ferner hält der Gemeinderat fest, dass einige Forderungen rasch umgesetzt werden könnten, während andere Punkte spezifische Massnahmen voraussetzen, die entsprechend Zeit und Ressourcen benötigen und deren Mittel noch zu bewilligen wären.

Weitere Auskünfte erteilt:

Gérard Wettstein
Generalsekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

Der Gemeinderat unterstüzt das kantonale Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf

Der Gemeinderat hat im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung zum Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (FSG) eine Stellungnahme abgegeben. Der Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst Form und Inhalt des vom Kanton vorgesehenen Gesetzes. Die Zuordnung aller stationären und ambulanten Angebote des einvernehmlichen und behördlichen Kindesschutzes bei ausschliesslich einer kantonalen Direktion ist sinnvoll und zweckmässig. Durch die zentrale Steuerung wird es einfacher möglich sein, bedarfsgerechte Angebote bereitzustellen und die damit einhergehenden Kosten zu steuern. Die Regelungen und Zuständigkeiten für Eltern und Unterhaltspflichtige werden vereinheitlicht und klarer formuliert.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11
beat.feurer@biel-bienne.ch

 

Kredit für die Überprüfung der Strukturen und Prozesse bei der Dienststelle Polizeiinspektorat

Der Gemeinderat hat für die Überprüfung der Strukturen und Prozesse bei der Dienststelle Polizeiinspektorat der Direktion Soziales und Sicherheit einen Verpflichtungskredit von CHF 139’000.00 gesprochen. Vor zehn Jahren wurde die Stadtpolizei in die Kantonspolizei überführt und gleichzeitig das Polizeiinspektorat (ursprünglich Inspektorat Gemeindepolizeiaufgaben) geschaffen. Die damals eingeführte Organisationsstruktur hat bis heute Bestand. Dabei hat das Polizeiinspekto-rat in den vergangenen Jahren diverse Zusatzaufgaben erhalten. Diese Analyse soll aufzeigen, welche strukturellen und organisatorischen Reorganisations-massnahmen notwendig sind, damit das Polizeiinspektorat seine Aufgaben künftig noch effizienter und kundenfreundlicher erfüllen kann.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11
beat.feurer@biel-bienne.ch
 

Neue Mitglieder im Fachausschuss für Planungs- und Baufragen

Der Gemeinderat hat Stephanie Bender aus Lausanne und Danièle Christine Heinzer aus Zürich als Mitglieder des Fachausschusses für Planungs- und Baufragen gewählt. Frau Bender und Frau Heinzer übernehmen die Sitze von Ursula Stücheli, Architektin aus Bern, und Thomas Lussi, Architekt aus Luzern. Beide treten aus Gründen der achtjährigen Amtszeitbeschränkung zurück.

Stephanie Bender ist Partnerin im 1998 gegründeten Lausanner Büro 2b architectes. Das renommierte Büro ist sehr vielfältig in den Bereichen Architektur, Städtebau, öffentlicher Raum und Infrastrukturbauten tätig. Danièle Christine Heinzer gründete 2012 mit Johanna Blättler das gleichnamige Architekturbüro in Zürich. Die jungen Architektinnen haben sich schon früh mit ihren Wettbewerbsbeiträgen und mit Bauprojekten einen Namen gemacht.

Der Fachausschuss für Planungs- und Baufragen der Stadt Biel besteht aus sieben auswärtigen Mitgliedern aus den Bereichen Architektur, Landschaftsarchitektur und Planung. Er beurteilt zuhanden der Baubewilligungsbehörde und des Gemeinderates wichtige planungsrechtliche, bauliche und andere im Stadtraum wahrnehmbare Vorhaben auf ihre städtebauliche und aussenräumliche Qualität sowie hinsichtlich ihrer Erscheinung im Stadt- und Quartierbild.

Weitere Auskünfte erteilt:

Jürg Saager
Leiter Abteilung Hochbau
T: 032 326 26 11
 

 





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