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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 14. August 2019

(14.08.2019)

Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG / Vernehmlassung / Stellungnahme

Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage für ein kantonales «Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG» zu Handen der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern verabschiedet. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage für eine gezielte Unterstützung des Flughafens Bern geschaffen werden. Auf dieser Basis soll sich der Kanton am Aktienkapital beteiligen können, wie bisher Finanzhilfen an Infrastrukturausbauten und neu Finanzhilfen an Kosten der An- und Abflugsicherung sowie an Sicherheitsmassnahmen leisten können. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die angepeilte verstärkte Unterstützung des Flughafens Bern AG für den Standort Biel nicht von unmittelbarer Bedeutung ist. Der Gemeinderat der Stadt Biel würde es jedoch begrüssen, wenn der Regierungsrat die Vorlage in einen umwelt- und klimapolitischen Kontext, auch unter Berücksichtung der Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022, stellen würde. Ferner regt er an, die Vorlage unter dem Aspekt beihilferechtlicher Fragen im Verhältnis zur EU (Stichwort bilaterale Abkommen) zu beleuchten.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

Aktualisierung Landschaftskonzept Schweiz LKS: Anhörung und öffentliche Mitwirkung / Stellungnahme

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK unterzieht das 1997 vom Bundesrat verabschiedete Landschaftskonzept Schweiz einer Aktualisierung. Für den Erlass des revidierten Konzepts wird aktuell eine Anhörung sowie das öffentliche Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme zu Handen des Schweizerischen Städteverbandes beschlossen, welcher für seine Mitgliedstädte eine gemeinsame Stellungnahme zu Handen des UVEK erarbeiten wird. Der Gemeinderat unterstützt die Aktualisierung und die Stossrichtungen des Landschaftskonzepts Schweiz und hält es für eine gute und umfassende Planungsgrundlage.

Weitere Auskünfte erteilt:

Florence Schmoll
Leiterin Abteilung Stadtplanung
T: 032 326 16 35


Baurechte zugunsten von gemeinnützigen Wohnbauträgern

Der Schweizerische Städteverband hat die Stadt Biel eingeladen an der Vernehmlassung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) teilzunehmen. Das BWO überprüft die Empfehlungen für Baurechte zugunsten von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Mit dem städtischen Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus setzt die Stadt Biel die Empfehlungen des BWO grösstenteils vorbildlich um. Der SSV wird aus den Rückmeldungen von den Städten eine Stellungnahme zu Handen des BWO erstellen, um die Interessen der Baurechtsgeber und Baurechtsgeberinnen der öffentlichen Hand bestmöglich wahren zu können.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Direktorin Finanzdirektion
T: 032 326 13 11



Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 65 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 47 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 3 Ehepaare und 28 Minderjährige.

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01


Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland / Leistungsvertrag 2020 / Verlängerung

Der Gemeinderat hat die Erneuerung des Leistungsvertrags zwischen der Stadt Biel und der Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland unter Vorbehalt der Annahme des Budgets 2020 genehmigt. Aufgrund einer internen Reorganisation der Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland ist dieser auf ein Jahr befristet und tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. Er besteht darin, verschiedene Projekte wie die Organisation von Kursen für den Umgang mit kleinen Budgets zu unterstützen. Die Kosten für den Leistungsvertrag betragen CHF 70 000.- pro Jahr.

Weitere Auskünfte erteilt:

Isabel Althaus
Leiterin Dientstelle Kinder- und Jugendföderung
T: 032 326 14 54
isabel.althaus@biel-bienne.ch

 

Erschliessung Industriegebiet Bözingenfeld-West: Tennisweg, Umlegung Kanalisationen und Abwasserdruckleitungen

Der Gemeinderat hat für Umlegung der Kanalisationen und der Abwasserdruckleitungen am Tennisweg, welche im Zusammenhang mit der Erschliessung des Industriegebiets Bözingen-West erfolgt, einen gebundenen Nachkredit von CHF 320'000.00 zulasten Sonderrechnung Abwasserwesen bewilligt. Der Nachkredit wurde durch höhere Baukosten aufgrund des unerwartet schwierigen und unstabilen Baugrundes notwendig, was dazu führt, dass für den Aushub der 6 Meter tiefen Gräben ein aufwändiges Grabenbauverfahren zur Anwendung kommen muss. Der Stadtrat hat das Projekt zur Erschliessung des Industriegebiets Bözingen-West am 15. März letzten Jahres gutgeheissen und einen Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 1.6 Mio. bewilligt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Peter Kradolfer
Leiter Stadtentwässerung
T: 032 326 16 67





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