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Umsetzung der Initiative «Leerraum beleben!» (Zwischennutzungsinitiative)

(18.06.2019)

Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat ein Reglement zur Umsetzung der 2017 eingereichten Volksinitiative «Leerraum beleben!» (Zwischennutzungsinitiative). Der Stadtrat wird sich an seiner Doppelsitzung vom 26. und 27. Juni 2019 mit der Materie befassen.

Konkret beantragt und empfiehlt der Gemeinderat dem Stadtparlament, die sog. «Zwischennutzungsinitiative» mit dem Erlass eines Reglements umzusetzen, da er überzeugt ist, dass vermehrte Zwischennutzungen das soziokulturelle Leben in der Stadt Biel bereichern und ganz generell ein Bedürfnis unserer Zeit darstellen. Ein einfacherer Zugang zu Zwischennutzungen mit klaren Regeln bringt Vorteile sowohl für die Nachfragenden nach entsprechenden Räumlichkeiten als auch für die Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer. Die Umsetzung dieser Initiative stellt somit nach Überzeugung des Gemeinderates einen wichtigen Beitrag resp. eine grosse Chance für eine vielfältige und lebendige Stadt dar.

Die Initiative verfolgt gemäss ihrem Wortlaut zwei Ziele, nämlich, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Biel der zuständigen Stadtbehörde zu melden sind, damit diese für vertraglich geregelte Zwischennutzungen zur Verfügung gestellt werden können. Dabei liegt der Fokus auf nicht-gewinnorientierten Zwischennutzungen. Im Weiteren muss die Stadt die Vermittlung zwischen Eigentümerinnen/Eigentümern und potenziellen Nutzenden übernehmen. Diese bezahlen die anfallenden Neben- und Verwaltungskosten.

Mit dem ausgearbeiteten Reglement setzt der Gemeinderat die Initiative, welche am 6. Oktober 2017 mit 2’233 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, lückenlos um.  


Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01
 





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