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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019

(27.02.2019)

Totalrevision des Reglements über die Reklamen in der Stadt Biel

Der Gemeinderat hat die Totalrevision des Reklamereglements genehmigt. Das aktuelle Reglement sowie die entsprechende Verordnung traten 2002 in Kraft. Die Revision der geltenden Regelungen im Bereich des Reklamewesens erfolgt aufgrund einer Anpassung des übergeordneten Rechts. Ausserdem wird dadurch sichergestellt, dass das Management der Reklamen sowie die Integration letzterer ins städtische Umfeld zufriedenstellend ausfallen. So soll neu eine Bestimmung zur Zweisprachigkeit zum Tragen kommen, indem inskünftig alle Reklamen auf dem Stadtgebiet grundsätzlich in den beiden offiziellen Amtssprachen konzipiert werden müssen. Mit dieser Bestimmung soll die gelebte Zweisprachigkeit in der Stadt Biel auch auf dem Gebiet der Werbung respektiert werden.
Der Entwurf des Reglements wird nun die kantonale Vorprüfung durchlaufen und zur öffentlichen Auflage kommen. Die Volksabstimmung zur Totalrevision des Reklamereglements ist im Mai 2020 vorgesehen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

Provisorischer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende in Biel

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat eine Anfrage der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern für die erneute Zurverfügungstellung eines Teils des Parkplatzes am Ende der Zürichstrasse als provisorischer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende für 2019 positiv beantwortet. Der besagte Platz wird seit 2014 jeweils von März bis Oktober ohne nennenswerte Zwischenfälle als Durchgangsplatz genutzt. Dabei handelt es sich um eine provisorische Massnahme, bis die vom Kanton in der Region vorgesehenen, definitiven Durchgangsplätze bereitstehen werden.

Weitere Auskünfte erteilen:

Für politische Fragen:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11
beat.feurer@biel-bienne.ch

Für operative Fragen:

André Glauser
Leiter Abteilung Öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01
andre.glauser@biel-bienne.ch

 

Römerquelle: Vereinbarung betreffend Wassernutzung

Die Stadt Biel gewährt der neu zu gründenden Genossenschaft Römerquelle ein 30jähriges Wassernutzungsrecht und übereignet ihr das Leitungsnetz der Römerquelle. Die bestehenden beschränkten Brunnenrechte aus dem Jahre 1920, welche die Inhaberinnen und Inhaber zur Wasserentnahme aus dem Netz der Römerquelle berechtigen, werden Ende 2019 ohne Weiteres untergehen und im Grundbuch gelöscht, und der Stadtrat hat am 29. Juni 2017 beschlossen, das Brunnenreglement betreffend Römerquelle per Ende 2019 aufzuheben. Die Stadt Biel, Eigentümerin der Wasserrechte an der Römerquelle, hat aber den Wasserbezügerinnen und -bezügern, die heute noch Römerquellenwasser nutzen, signalisiert, ihnen den Wasserbezug und die Nutzung des Leitungsnetzes zur Speisung ihrer (meist) historischen Brunnen und Bassins weiterhin zuzugestehen, sofern sie eine juristische Körperschaft bilden, welche einen möglichst offenen Zugang zur Nutzung des öffentlichen Quellwassers gewährleistet, was im Frühling-Sommer mit der Gründung der «Genossenschaft Römerquelle» erfolgen soll. Der Gemeinderat genehmigte den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung, welche nach der rechtkräftigen Gründung der Genossenschaft Römerquelle unterzeichnet werden soll. Die Stadt Biel verleiht der Genossenschaft Römerquelle darin eine zeitlich begrenzte Wassernutzungskonzession (bis 2050) und übereignet ihr das Leitungsnetz der Römerquelle unter der Bedingung des Heimfalls beim Auslaufen der Wassernutzungskonzession. Die Genossenschaft hat das Leitungsnetz angemessen zu unterhalten.

Weitere Auskünfte erteilt:

Franz Schnider
Generalssekretär der Direktion Bau, Energie und Umwelt
T. 032 326 16 13

 





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