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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019

(20.02.2019)

Die Stadt Biel verstärkt ihre Bemühungen zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und tritt dem internationalen Netzwerk «Strong Cities Network» bei

Die Stadt Biel unterstützt schon seit geraumen Zeiten Aktivitäten, welche Extremismus eindämmen, Radikalisierungen verhindern und Gewalt unterbinden sollen. Dabei geht es um präventive Massnahmen, da nur diese im Zuständigkeitsbereich der Stadt Biel liegen. So wurde z.B. eine interdisziplinäre und direktionsübergreifende Fachgruppe eingesetzt, welche sich der Themen annahm und ein Konzept für eine niederschwellige Ansprechstelle entwickelte, welche ihre Arbeit am 1.9.2017 aufnahm. Diesen Weg beschreitet die Stadt Biel weiter, in dem sie dem «Strong Cities Network» beitritt. Das Netzwerk besteht aus über 120 Städten aus aller Welt und hat den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen und gewalttätigem Extremismus in den Städten zum Zweck. Alle Mitgliedstädte haben Zugriff auf eine elektronische Informationsplattform, auf welcher Projekte, Fallstudien, lokale Strategien etc. publiziert werden. Im Zentrum stehen der Wissensaustausch zu den verschiedenen Formen von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus im städtischen Kontext sowie nützliche Präventions- und Verhinderungspraktiken. Die Stadt Biel bekundet mit der Mitgliedschaft einerseits Solidarität mit den anderen Städten in der Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung, ist aber auch überzeugt die schon erfolgten Schritte mittels dem erwähnten Wissensgewinn zu unterstützen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 01

 

Die Stadt Biel soll auch Abfälle ausserhalb des Monopolbereichs sammeln

Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verordnung des Bundes über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) wurde der Begriff «Siedlungsabfall» neu definiert und damit das Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand teilweise aufgehoben. Neu sind alle Abfälle aus Unternehmen mit schweizweit 250 und mehr Vollzeitstellen keine Siedlungsabfälle mehr. In der Stadt Biel sind Unternehmen an rund 240 Standorten von der Neudefinition betroffen, darunter natürlich auch solche mit mehreren Standorten. Diese Unternehmen dürfen ab 1.1.2019 ihre Abfälle nicht mehr der ordentlichen Abfuhr der Stadt übergeben und gleichzeitig darf die Stadt von diesen Unternehmen auch keine Kehrichtgrundgebühr mehr einfordern. Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, dass die Abfälle ausserhalb des Entsorgungsmonopols, wenn möglich,
weiterhin auf den heutigen Sammeltouren, zusammen mit den Monopolabfällen, gesammelt und entsorgt respektive einer Verwertung zugeführt werden sollen. Damit soll insbesondere zusätzlicher Schwerverkehr in den Quartieren vermieden werden. Die Stadt wird den betroffenen Unternehmen deshalb entsprechende kundenspezifische und aufwandbasierte Angebote machen. Buchhalterisch werden die Monopol- und Nicht-Monopolabfuhr streng voneinander getrennt sein.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvan Kocher
Leiter Strasseninspektorat
T: 032 326 29 03

 

Ersatz von vier Zugangstüren in der Tissot Arena

Der Gemeinderat bewilligte im vergangenen Jahr einen Verpflichtungskredit von CHF 142'000 für den Ersatz von vier Flügeltüren durch Schiebetüren in der Tissot Arena. Bei der konkreten Umsetzung des Ersatzes zeigte sich, dass gleichzeitig eine Anpassung der Anschlussdetails (d.h.
der Verbindung des Türeinbaus zum Gebäude) angezeigt ist, um eine bessere Abdichtung, beispielsweise bei Sturm, zu erreichen. Für den damit verbundenen Mehraufwand bewilligte der Gemeinderat einen Nachkredit von CHF 28'000.

Weitere Auskünfte erteilt:

Jürg Saager
Leiter Hochbau
T: 032 326 26 11

 

Lohnerhöhungen für 1021 Mitarbeitende der Stadtverwaltung

Per 1. Januar 2019 kamen insgesamt 1021 Mitarbeitende in den Genuss eines Lohnanstieges, davon 636 Frauen (62%) und 385 Männer (38%) / 631 deutschsprachige Personen (62%) und 390
französischsprachige Personen (38%). Die Kosten für die Beförderungen und Stufenanstiege per 01.01.2019 belaufen sich auf CHF 823'000.00 und sind im Budget 2019 eingeplant. Die individuellen Lohnerhöhungen, die den Arbeitnehmenden zugutekommen, ergeben 0.83%.

Weitere Auskünfte erteilt:

Nathalie Leschot
Leiterin Abteilung Personelles
T: 032 326 11 41





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