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Westast A5: Die Stadt Biel soll den Dialogprozess finanziell unterstützen

(12.02.2019)

Letzten Freitag hat der sog. «Runde Tisch» zum Westast den Start eines Dialogprozesses beschlossen, welcher zum Ziel hat, dass sich die verschiedenen Akteurinnen und Akteure auf eine tragfähige Lösung für den letzten Teil der Autobahnumfahrung von Biel verständigen können. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Bericht in dieser Sache vorgezogen zu behandeln und an seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 einen Kredit von maximal CHF 350'000.-- als städtischen Beitrag an den Dialogprozess zu sprechen.

Der Gemeinderat ist erfreut, dass sich die Teilnehmenden am «Runden Tisch» auf die Durchführung eines Dialogprozesses betreffend das Projekt für den Westast der A5 verständigen konnten. Der Gemeinderat hatte sich angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Ausführungsprojekt in der öffentlichen Diskussion sehr umstritten ist, seit längerem für ein solches Vorgehen eingesetzt und wird sich nach Kräften darum bemühen, dass die Dialoggruppe eine tragfähige Lösung findet.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Dialogprozess effizient zu führen ist, aber zugleich die notwendigen Mittel bereitstehen müssen, wenn die Dialoggruppe für bestimmte, erfolgversprechende Ansätze vertiefte Abklärungen durchführen will (rechtlich, technisch, städtebaulich, verkehrlich, usw.). Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von maximal CHF 350'000.-- zu bewilligen. Es wird dabei vorgeschlagen, dass die Stadt Biel bis zum Erreichen dieses Kostendaches 17,5 Prozent der anfallenden Aufwendungen übernimmt, was sich mit der besonderen Betroffenheit der Stadt Biel durch das Westastprojekt begründet.

Damit die Dialoggruppe ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen kann, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, dass dieses Geschäft vorgezogen bereits am 21. Februar 2019 behandelt wird. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, dass der Stadtrat an seiner nächsten Sitzung mit einer Mehrheit von 2/3 diesem Vorgehen zustimmt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01 (erreichbar von 16.00 bis 17.00 Uhr)





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