A A A
Guisanplatz mit Volkshaus Markt in der Bieler Altstadt Sicht über die Stadt zum See mit Alpen und Jura

Medien

Suche / Archiv

Totalrevision der Bieler Stadtordnung: Beginn der öffentlichen Vernehmlassung

(05.02.2019)

Der Entwurf der neuen Bieler Stadtordnung wird bis Ende April 2019 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung sowie einer partizipativen Phase hat der Gemeinderat eine erste Version der neuen «Bieler Verfassung» genehmigt. Politische Parteien und Interessenvertretungen, aber auch alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Biel, sind nun eingeladen, zu diesem Gesetzestext Stellung zu nehmen. Die Volksabstimmung über den definitiven Text der neuen Stadtordnung ist für Mai 2020 vorgesehen.

Die Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Der 20-jährige Erlass enthält zahlreiche veraltete Bestimmungen und entspricht nicht mehr der Funktionsweise einer grossen Stadt des 21. Jahrhunderts. Deshalb wurde 2017 das Projekt für eine Totalrevision lanciert. In einem ersten Schritt haben Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und externen Expertinnen und Experten eine Anzahl Hypothesen und Ideen für den neuen Text formuliert.

Diese Elemente wurden anschliessend im Rahmen einer Mitwirkung der Bieler Bevölkerung unterbreitet. Es wurden Diskussionsabende mit per Los bestimmten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie repräsentative Umfragen durchgeführt. Basierend auf diesen Ergebnissen wurde ein Entwurf für den Gesetzestext ausgearbeitet und mit der stadträtlichen Spezialkommission «Totalrevision Stadtordnung» diskutiert. Der Gemeinderat hat ihn am 30. Januar 2019 genehmigt und schickt ihn nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Politische Parteien, Interessenvertretungen sowie alle Bielerinnen und Bieler sind eingeladen, bis Ende April 2019 dazu Stellung zu nehmen und ihre Bemerkungen zum Gesetzestext einzureichen. Die Dokumente zum Vernehmlassungsverfahren stehen auf der Website der Stadt unter www.biel-bienne.ch/Stadtordnung zur Verfügung, können aber au ch per Telefonbestellt oder persönlich bei der Stadtkanzlei Biel bezogen werden (Mühlebrücke 5, 2502 Biel, T: 032 326 11 21).

Im Dienst aller Menschen
Der Entwurf für eine neue Stadtordnung orientiert sich an aktuellen Bedürfnissen, wie sie beispielsweise in parlamentarischen Vorstössen oder im Rahmen der Mitwirkung der Bevölkerung zum Ausdruck gekommen sind. Sie entspricht zeitgemässen «gesetzgeberischen Gepflogenheiten» und legt Wert auf möglichst einfache, klare und damit nachvollziehbare Regelungen. Die Stadtordnung ist in diesem Sinn inhaltlich und formal von Grund auf neu «gedacht» und neu geschrieben worden. Dies bedeutet aber keineswegs, dass alles Bisherige
leichthin über Bord geworfen wird. Regelungen, die sich bewährt haben, sind unverändert aufgenommen worden.

Die Stadtordnung ist, wie jede rechtliche Ordnung, nicht «Selbstzweck». Sie steht im Dienst aller Menschen, die heute und morgen in Biel leben. Es wird deshalb im Entwurf vorgeschlagen, zu Beginn in Form einer Präambel eine Standortbestimmung vorzunehmen und aufzuzeigen, auf welchen Grundideen das Zusammenleben der Menschen in Biel beruhen soll und welche grundlegenden Ziele die Stadt und ihre Behörden in den nächsten zehn oder
zwanzig Jahren verfolgen sollen.

Abstimmung im Mai 2020
Nach Beendigung des Vernehmlassungsverfahrens wird der Entwurf der Totalrevision unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet. In der Folge wird dem Gemeinderat und dem Stadtrat eine neue Version zur Genehmigung vorgelegt. Bei einer Genehmigung durch letzteren erfolgt im Mai 2020 die Volksabstimmung über die neue Stadtordnung, damit diese am 1. Januar 2021, das heisst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann.

Der Stadtrat hatte am 16. März 2017 für das über vier Jahre durchgeführte Gesamtprojekt zur Totalrevision der Stadtordnung einen Verpflichtungskredit von CHF 340'000.– gesprochen. Der mit der Bevölkerung durchgeführte partizipative Prozess zur Ausarbeitung des nun in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs beanspruchte jedoch mehr Ressourcen als ursprünglich vorgesehen. Deshalb hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung einen Nachkredit von CHF 60'000.– genehmigt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Barbara Labbé
Stadtschreiberin
T: 032 326 11 21

Download
Begleitschreiben (210.4 KB, PDF)
Download
Fragebogen ( 24.1 KB, DOCX)




Top
top

Schnelleinstieg

Velofahrer während des Biennathlons
Sport
    
Umzugskartons
Umzug

  

Copyright
© 2019 Biel/Bienne, alle Rechte vorbehalten.
zur Startseite zur horizontalen Navigation in der Kopfzeite (z.B. Agenda, Medien, Themen A-Z) zur Hauptnavigation (horizontale Navigation unter Titelbild) zur Navigation (linke Spalte) zum Inhalt (mittlere Spalte) zur Adresse, zu den Öffnungszeiten und zu weiterführenden Links (rechte Spalte) zur Service-Navigation (Fusszeile) zur Suche zum Kontakt zur Sitemap zur Barrierefreiheit