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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019

(30.01.2019)

Strommarktöffnung: kritische Stellungnahme des Bieler Gemeinderates

Der Gemeinderat der Stadt Biel äussert sich in seiner Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes insbesondere kritisch zur vorgesehenen völligen Strommarktöffnung. Diese steht nach Ansicht des Gemeinderates der, von der Energiestrategie 2050 angestrebten, Transformation hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizient entgegen oder wird diese zumindest eher bremsen als unterstützen. So bestünde die Gefahr, dass ein völlig liberalisierter Markt die erfreuliche Entwicklung der Produktionskapazitäten und der Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien behindere, während er die – zumindest heute noch billigere – Stromproduktion aus nicht erneuerbaren Quellen begünstige. Ebenfalls skeptisch beurteilt der Gemeinderat die Liberalisierung des Messwesens, da damit zwar offensichtlich die Geschäftsprozesse der Netzbetreiber komplizierter würden, ein namhafter Vorteil für die Kundinnen und Kunden jedoch nicht belegt sei.

Weitere Auskünfte erteilt:

Barbara Schwickert
Direktorin Bau, Energie und Umwelt
T. 032 326 16 11

 

Verpflichtungskredit für Notmassnahmen an Dach und Fassade der Burggasse 19 und 21
Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von CHF 100'000.00 bewilligt, um Sofortmassnahmen an Dach und Natursteinfassade der städtischen Gebäude an der Burggasse 19 und 21 zu ergreifen. Beide Gebäude werden von der Hochschule der Künste (HKB) und dem Stadttheater Biel gemietet. Am Gebäude Burggasse 21 wurden anfangs des Jahres 2018 grosse Wassereintritte im Bereich des Turms festgestellt. Die Fugen an der Westfassade des Turms müssen daher erneuert und der Innenraum retouchiert werden. Zudem muss an der Burggasse 19 das Flachdach neu abgedichtet und der oberste Bereich der Mauerkrone punktuell repariert werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

Jürg Saager
Leiter Hochbau
T. 032 326 26 11

 

Unterstützung des Umsetzungsprogramms Gesamtmobilitätskonzept Zustand Ostast

Der Gemeinderat unterstützt das Umsetzungsprogramm 2019/2020 des Gesamtmobilitätskonzepts Zustand Ostast, das er als zweckmässig beurteilt. Dieses Programm wurde durch eine Arbeitsgruppe der Bieler Agglomeration erarbeitet, in der die Stadt Biel ebenfalls vertreten war. Alle Gemeinden der Region werden aufgerufen, sich finanziell daran zu beteiligen. Die entsprechenden Kosten, die sich für die Stadt Biel auf CHF 142'811.– belaufen, wurden vollumfänglich budgetiert.

Weitere Auskünfte erteilt:

Florence Schmoll
Leiterin Abteilung Stadtplanung
T. 032 326 61 35

 





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