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Der Gemeinderat der Stadt Biel erneuert Forderung nach breitem Dialog betreffend den Westast der Autobahnumfahrung A5

(19.10.2018)

Der Gemeinderat der Stadt Biel erneuert seine Forderung nach einem breiten Dialog rund um den Westast der Autobahnumfahrung A5. Er hat sich entsprechend gegenüber der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kanton Bern vernehmen lassen, welche die aktuelle Haltung der Stadt Biel zum Westast zu kennen wünschte.

Der Gemeinderat stellt fest, dass aktuell eine grosse Skepsis und ein substanzieller Widerstand gegenüber dem offiziellen Ausführungsprojekt herrschen. Der Westast ist ein für die Entwicklung von Stadt und Region sehr bedeutendes Projekt mit grosser Langzeitwirkung. Es ist deshalb verständlich und richtig, dass darüber intensiv diskutiert und auch kritische Fragen gestellt werden. Nur so kann erreicht werden, dass dieses Projekt letztlich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Eine lokale und regionale Unterstützung ist für ein Projekt dieser Grössenordnung absolut unerlässlich.

Der Gemeinderat unterstützt gegenüber dem Kanton deshalb weiterhin die Forderung des im Stadtrat von Biel mit grosser Mehrheit überwiesenen Postulats, welches verlangt, dass der Fokus der Abklärungen weiter gesteckt wird als auf die rein verkehrlichen Wirkungen. Das vom Bieler Stadtrat überwiesene Postulat spricht im Zusammenhang mit dem Alternativvorschlag «Westast so besser!» explizit von «städtebaulichen Chancen» sowie «Gewinn an Bausubstanz», welche vertieft analysiert werden sollten, und in wörtlicher Übereinstimmung mit einem ähnlich lautenden, im Grossen Rat erheblich erklärten Vorstoss, werden zusätzlich die Auswirkungen auf «Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft» als Prüfthemen genannt. Diesen Aspekten ist nach Überzeugung des Gemeinderates für die kommenden Schritte die notwendige Beachtung zu schenken, da sie die Debatte über das Westastprojekt massgeblich prägen.

Ebenfalls wiederholt der Gemeinderat seine Überzeugung, dass der Dialog zwischen den Behörden von Bund, Kanton und Region (vertreten durch die Behördendelegation A5) mit Vertretungen der das Ausführungsprojekt befürwortenden Kreise sowie den Initiantinnen und Initianten des Alternativvorschlages installiert werden muss. Ziel dieses Dialoges muss es sein, dass man sich gemeinsam auf die Art und Weise der weiterführenden Abklärungen, auf deren Begleitung zur Sicherung der Transparenz sowie auf die Form von deren anschliessender Kommunikation verständigt. Wichtig scheinen dem Gemeinderat in diesem Zusammenhang auch die Festlegung von Meilensteinen, deren Ergebnisse zur Vertrauensbildung kommuniziert werden können, sowie die Aufstellung eines Zeitplans. Ebenfalls sollten im Prozess die Wirkungen des Ostastes inkl. verkehrlich flankierender Massnahmen einfliessen.

Weiter erinnert der Gemeinderat daran, dass die Städte Biel und Nidau gemeinsam im Rahmen des Einspracheverfahrens betreffend das Ausführungsprojekt zum Westast verschiedene Forderungen deponiert haben, welche die Stadtverträglichkeit bei Bau und Betrieb im Fokus haben. Das Einspracheverfahren ist hängig und der Umgang mit den Forderungen der beiden Städte offen.

Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01 (erreichbar vom 10.45 bis 11.45)
 





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