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Das Budget 2019 der Stadt Biel gestaltet sich ausgeglichen

(14.09.2018)

Das Budget 2019 der Stadt Biel sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor, nach Entnahme von CHF 2.8 Mio. aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne. Es basiert auf der vom Volk im Jahr 2016 beschlossenen Steueranlage von 1.63, welche unverändert beibehalten werden soll. Im Jahr 2019 wird weiterhin ein Gesamtinvestitionsvolumen für die Stadt Biel im Umfang von rund CHF 40 Mio. vorgesehen.
 
Dieses Ergebnis ist unter anderem auf eine restriktive Budgetierung bei einer gleichzeitigen Kontrolle des Betriebsaufwands (z.B. Personal- und Sachaufwand) zurückzuführen Die 2019 erwartete positive konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung dürfte sich ebenfalls positiv auf den zu erwartenden Steuerertrag auswirken.
 
Das Budget 2019 enthält Neuschaffungen von Stellen. Eine Notwendigkeit, angesichts der
ständig wachsenden Aufgaben, die die Stadtverwaltung zu bewältigen hat (z.B. Weiterführung Mobilitätsprojekte, Gewährleistung eines stabilen und sicheren IT-Infrastruktur-Betriebs, Stärkung Frühförderung und Kinder-/Jugendarbeit, Einführung eines internen Kontrollsystems, Bewältigung dringlich anstehender Projekte im Bereich Sanierung, Umbauten oder Schaffung von Schulraum). Auch in der Direktion Soziales und Sicherheit hat der Gemeinderat für 2019 Stellen geschaffen (unter Einhaltung vom Art. 9 des Personalreglements). Diese Stellen sind über den Lastenausgleich oder durch Mehrerträge vollständig selbsttragend. Der Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde – soweit auf Grund der Gegebenheiten und Rahmenbedingungen möglich – auf dem Budgetniveau 2018 behalten.
 
Die Entwicklung der Steuererträge bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen ist seit einigen Jahren kontinuierlich leicht positiv. Dies ist auf die steigende Anzahl von steuerpflichtigen Personen in der Stadt Biel zurückzuführen, die sich unter anderem auf die vom Gemeinderat zur Erhöhung der Steuererträge beschlossenen Massnahmen zurückführen lässt (z.B. die Kampagne «Willkommen in Biel»). 

Die hängige Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) auf Bundesebene sowie die vom Kanton Bern beabsichtigte Steuergesetzrevision 2019 würden die Steuererträge der juristischen Personen stark negativ beeinflussen. In der Annahme, dass sich das Referendum gegen die kantonale Steuergesetzrevision 2019 verzögernd auf die Umsetzung auswirkt und dadurch auch die Gewinnsteuersatzsenkung hinausgeschoben wird, wurden allfällige diesbezügliche Steuerausfälle nicht berücksichtigt.
 
Trotz der noch angespannten Finanzlage, aber im Wissen um die wirtschaftlichen Situation in der Schweiz und weltweit, die Anzeichen für einen Aufschwung erkennen lässt, müssen weiterhin ausreichend Investitionen getätigt werden, um eine positive Stadtentwicklung zu unterstützen und die Attraktivität Biels kontinuierlich zu steigern. Die Stadt Biel ist für ihre Bevölkerung und ihre Unternehmen weiterhin attraktiv, muss sich jedoch die Mittel an die Hand geben, Infrastrukturen bieten, die neue Bewohnerinnen und Bewohner anzuziehen vermögen und auch die Ansiedelung neuer Unternehmen begünstigt und fördert, welche dann Arbeitstellen und Steuererträge generieren. Deshalb sieht das Budget 2019 erneut ehrgeizige Investitionspläne, insbesondere für die Sanierung der Schulen (Plänke, Geyisried usw.), aber auch für die Erneuerung der Informatik (Dienstleistungen für die Bevölkerung und Schulinformatik) sowie für die städtischen Infrastrukturen vor.
 
Weitere Auskünfte erteilt:
 
Silvia Steidle
Gemeinderätin, Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11




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